30.03.2021, 12:25 Uhr Nachrichtendienst muss mehr informieren

Wie gut informiert der Nachrichtendienst des Bundes NDB den Bundesrat über seine Tätigkeiten? Nicht optimal, heisst es von der unabhängigen Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst. Sie kritisiert etwa, wie der NDB mit Auskunftsgesuchen umgeht. Anfragen von Journalistinnen und Politikern würden bevorzugt und detaillierter behandelt, als Gesuche von anderen Personen. Dies müsse sich umgehend ändern, schreibt die Aufsichtsbehörde. Als Beispiel nennt sie die Spionageaffäre um die Crypto AG. Der Bundesrat müsse besser über das Vorgehen des NDB informiert werden, um politisch Verantwortung übernehmen zu können. (swisstxt)