Kanton Luzern lockert die Regeln

Nach WC-Streit im Anker – Unisex-Toiletten werden salonfähig

Um diese Toiletten drehte sich die Gastro-Debatte im vergangenen Jahr: die Unisex-Variante im Restaurant «Anker».

(Bild: Gabriel Ammon/zVg)

Der Kanton Luzern will Unisex-Toiletten in Restaurants erlauben. Damit reagiert die Regierung auf die Kontroverse rund um die WC-Anlagen im Restaurant Anker in der Stadt Luzern. Die Betroffenen reagieren positiv. Und haben bereits neue Pläne.

Der Kanton Luzern liberalisiert seine Gastgewerbeverordnung. Mit einem Verordnungsentwurf, der nun in die Vernehmlassung geschickt wurde, soll den Gastro-Unternehmen unter anderem ermöglicht werden, anstelle von geschlechtergetrennten Toilettenanlagen sogenannte Unisex-Toiletten zu realisieren. «Es braucht keine staatlichen Vorgaben mehr», heisst es in einer Mitteilung. «Die Betreiber von gastgewerblichen Betrieben sollen selber darüber entscheiden, was für ihre Gäste die beste Lösung ist und wie sie die Sicherheit und Hygiene am besten gewährleisten können.»

Als das Hotel Restaurant Anker in der Stadt Luzern nach einer grossen Sanierung im Dezember 2016 wieder eröffnete, war das Medienecho riesig. Die Gastrokette Remimag verzichtete auf geschlechtergetrennte WCs. Stattdessen setzte man auf Unisex-Toiletten. Das war illegal. Die Gewerbepolizei verlangte darauf, dass die Toilettenräume binnen drei Monate geändert werden. Dies geschah nie, eine Beschwerde ist noch hängig.

Eltschinger hat neue Projekte im Kopf

SP-Kantonsrat Giorgio Pardini verlangte daraufhin das Erarbeiten der gesetzlichen Grundlage für Unisex-Toiletten (zentralplus berichtete). Auf Antrag des Regierungsrates stimmte der Kantonsrat im Mai 2017 einer Anpassung der Spielregeln zu. Im Herbst 2017 wurde die Stossrichtung unter Einbezug des Gastro-Gewerbes festgelegt (siehe Box). 

Das Hotel Restaurant Anker geriet mit seinen Unisex-Toiletten in die Schlagzeilen.

Das Hotel Restaurant Anker geriet mit seinen Unisex-Toiletten in die Schlagzeilen.

(Bild: zvg)

Der Entscheid, dass die Unisex-Toiletten bald legal sein werden, freut Bastian Eltschinger, Geschäftsleiter der Remimag AG. «Unsere Gäste waren von den Toilettenanlage begeistert», erklärt er. «Unisex-Toiletten sind platzschonend, einfacher zu gestalten und erleichtern die Arbeit in Betrieb und Unterhalt.» Dass die Politik nun diese Anpassung vornimmt, sei sehr positiv zu werten.

«Ich erwarte nicht, dass übermorgen plötzlich hundert Betriebe auf Unisex-Toiletten umsatteln.»

Patrick Grinschgl, Gastro Luzern

Auch in Zukunft will Eltschinger an diesem Konzept festhalten. «Wenn möglich, realisieren wir ab jetzt immer Unisex-Toiletten», sagt er. «Wir haben Pläne im Kopf, im Raum Zürich und Luzern», erklärt er, ohne jedoch konkreter werden zu wollen. «Die Gesetze sind in jedem Kanton anders. Aber es ist doch gut, hat Luzern jetzt diesbezüglich eine Vorreiterrolle eingenommen.»

Branche ist zufrieden 

Für den zuständigen Regierungsrat, Paul Winiker, ist diese Anpassung eine logische gesellschaftliche Entwicklung. «Bei Transportunternehmen gibt es seit jeher Unisex-Toiletten», erklärt der Justiz- und Sicherheitsdirektor. «An einem runden Tisch haben wir, unter anderem mit Vertretern von Gastro Luzern, eine Auslegeordnung gemacht. Es zeigte sich, dass die Bevölkerung geschlechterneutrale Toilettenanlagen akzeptiert», so Winiker.

Weitere Lockerungen vorgesehen

Neben der möglichen Zulassung von Unisex-Toiletten umfasst der Revisionsentwurf Erleichterungen im Bereich der baulichen Vorschriften sowie bei den persönlichen Voraussetzungen zur Führung eines Wirtschaftsbetriebes.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 30. April 2018. Zur Stellungnahme eingeladen sind die politischen Parteien, Gastro Luzern, Luzern Tourismus, das Kantonsgericht, alle kantonalen Departemente sowie die Staatskanzlei. Die Anpassung der Gastgewerbeverordnung soll am 1. Juli 2018 in Kraft treten.

Patrick Grinschgl von Gastro Luzern war in die Revision der Verordnung involviert. «Das Gesetz muss nur das regeln, was wichtig ist», sagt er. Die Änderung würde der Branche nützen. «Es gibt mehr Spielraum, aber ich erwarte nicht, dass übermorgen plötzlich hundert Betriebe auf Unisex-Toiletten umsatteln», so Grinschgl. Auch wenn von der Änderung insbesondere das Restaurant Anker profitiert, habe aus Sicht des Verbands diese Deregulierung für alle etwas Gutes.

Das laufende Verfahren zwischen Gewerbepolizei und Restaurant Anker ist derzeit sistiert. Wie der Fall juristisch beurteilt wird, ist offen. Wird die Verordnung jedoch auf Juli 2018 angepasst, so ist das Unisex-WC zumindest ab dann legal. 

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