Luzerner Sicherheitspolitikerin Ida Glanzmann

«Nach unserer Inspektion wurde der Logistik-Offizier suspendiert»

Nationalrätin Ida Glanzmann in der Berner Wandelhalle.

(Bild: giw)

Ihr Dossier in Bern ist die Sicherheitspolitik – ein politisches Minenfeld sondergleichen. CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann sagt, sie lasse sich nicht korrumpieren und schaue kritisch hin. Seit elf Jahren im Amt, schreitet sie nun mit grossen Schritten der Krönung ihrer parlamentarischen Karriere entgegen. Und nutzt es, dass Männer und Militärs ihr immer alles im Detail erklären.

Die Sommersession ist in vollem Gange an diesem Tag. Bereits am Empfang der angenehm kühlen Kuppelhalle entschuldigt sich Ida Glanzmann, sollte sie während des Gesprächs für Abstimmungen zwischenzeitlich in den Nationalratssaal eilen müssen.

Die 58-jährige in Altishofen lebende CVP-Nationalrätin wurde 2015 mit dem besten Ergebnis aller zehn Nationalräte des «Säulikantons» wiedergewählt. Sie vertritt die Luzerner Bevölkerung seit 2006 in Bern. Von Beginn weg nahm sie Einsitz in der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK), die unter anderem zuständig ist für die Armee, den Zivilschutz und die Innere Sicherheit. 2018 soll sie Vizepräsidentin werden, im darauffolgenden Jahr das Präsidium des einflussreichen Gremiums übernehmen.

Auf heiklem Terrain

Ausserdem ist sie Mitglied in der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats. Zwei brisante parlamentarische Mandate. Beispiel gefällig: Vor einigen Tagen musste die Präsidentin der Geschäftsprüfungsdelegation, FDP-Nationalrätin Corinna Eichenberger, ihren Rücktritt erklären: Gegenüber den Medien hatte Eichenberger in einem Spionageskandal mit Deutschland Kommissionsgeheimnisse verletzt. Geheimnisse sind ein täglich Brot für eine Nationalrätin. Glanzmann: «Ich bin mir bewusst, worüber ich in der Öffentlichkeit nicht sprechen kann.»

Sie beschäftigt sich intensiv mit sicherheitspolitischen Themen und in den kommenden Jahren warten mit der anstehenden Flugzeugbeschaffung sowie der Erneuerung der Bodenluftsystems Bodluv zwei besonders wichtige Dossiers auf einen politischen Entscheid.

Die Sicherheitspolitikerin auf dem Balkon des Bundeshauses.

Die Sicherheitspolitikerin auf dem Balkon des Bundeshauses.

(Bild: giw)

Keine Entschuldigung für die Beleidigung

Eine ihrer grössten Niederlagen, der politische Absturz des Gripen-Kampfjets, hat für Glanzmann einen besonders bitteren Nachgeschmack. Sie kämpfte 2014 an vorderster Front für den schwedischen Flieger – und wurde dafür vom Botschafter aus Stockholm, Per Thöresson, als «nicht charismatisch» abgekanzelt. «Thöresson hat sich nie bei mir entschuldigt.» Sie kann die Geschichte inzwischen gut wegstecken – und sieht eine Chance verpasst: «Wenn sich während dieser Zeit alle meine Kollegen so stark für den Gripen engagiert hätten wie ich, wäre die Abstimmung vermutlich gewonnen worden.»

Später ist Thöresson als Botschafter aus der Schweiz abberufen worden. Peinliches Detail: Die Äusserungen machte der damalige Botschafter gegenüber seiner Ministerin, die Glanzmann zufällig persönlich kannte. Etwas zerknirscht hält sie fest: «In einem anderen Land wäre der Eklat vermutlich viel grösser gewesen.»

Grossen Einfluss in der Fraktion

Wird Glanzmann als Frau überhaupt ernst genommen in Militärkreisen? «Ja. Denn ich habe einen grossen Einfluss in meiner Fraktion, wenn es um die Sicherheitspolitik geht.» Ihr Wort hat also Gewicht. Durch ihren jahrelangen Einsitz in der SiK hätte sie ihr Fachwissen enorm gesteigert – auch weil die Experten ihr die Thematik besonders genau erklärten. Sie würden davon ausgehen, dass sie als Frau besonders viele Dinge nicht wisse.

«Durch meine Erfahrung kann ich meine Finger in die Wunde legen.»

Seit 1995 ist sie ununterbrochen in einem Parlament, bis 2006 wirkte sie im Kantonsrat. Korrumpiert habe sie ihre Arbeit nicht. «Im Gegenteil: Durch meine Erfahrung und mein Fachwissen kann ich besonders kritische Fragen stellen und die Finger in die Wunde legen.»

20 Millionen verpulvert

Weil es bei Rüstungsgeschäften um viel Geld geht, sind Lobbying und Beschaffungsskandale eine nahezu politische Konstante: Die armeefreundliche Glanzmann betont, ihre Unabhängigkeit zu wahren. Einladungen zu Veranstaltungen und Werbereisen von Rüstungsproduzenten lehne sie deshalb in der Regel ab. Teilweise fehle ihr diese kritische Haltung bei ihren Kollegen im Rat – aber nicht nur Parlamentarier würden Fehler machen.

Bereits drei Bundesräte hat Glanzmann überdauert: «Teilweise fragt man sich, ob die zuständigen Bundesräte genügend Bescheid wissen über die komplexen Geschäfte.» Den neuen Verteidigungsminister Guy Parmelin kritisiert sie scharf für die Sistierung des Bodluv-Systems in den ersten Tagen seiner Amtszeit: «Es gab keinen Bedarf für die Sistierung. Hier wurden grundlos 20 Millionen Franken in den Sand gesetzt.» Nun muss sich die Kommission von Glanzmann wiederholt mit der Beschaffung auseinandersetzen.

Der Gripen JAS-39C vom schwedischen Produzenten Saab.

Ihre grösste politische Niederlage: Der politische Abschuss des Gripen. Im Bild das Modell des JAS-39C vom schwedischen Produzenten Saab.

(Bild: Wikipedia)

Ein Besuch mit Folgen

Glanzmann besucht wie verschiedene Luzerner Kantonspolitiker regelmässige die Armee – und rechtfertigt die eigenen vier bis sechs Truppenbesuche im Rahmen der Subkommission anhand einer Anekdote (zentralplus berichtete). Einmal seien sie und ihre Kollegen unangemeldet auf WK-Besuch gewesen – und das Material für den dreiwöchigen Wiederholungskurs habe gefehlt. «Wir haben das Verteidigungsdepartement über den Vorfall informiert.» Die parlamentarische Inspektion hatte personelle Folgen: «Nach unserer Inspektion wurde der verantwortliche Logistik-Offizier suspendiert.»

«Ich werde wieder kandidieren für die nächste Legislaturperiode im Jahr 2019.»

Ihre Dossier hat sie inzwischen fest in der Hand, doch gesucht habe sie das Thema nicht. Im Gegenteil, meint die ausgebildete Kauffrau: «Ich bin damals in den Nationalrat nachgerutscht und habe den Kommissionssitz von meinem Vorgänger Josef Leu übernommen.» Das sei schwierig gewesen zu Beginn, vom Thema habe sie keine Ahnung gehabt: «Ich konnte die militärischen Rangabzeichen nicht voneinander unterscheiden.» Doch mit der Zeit habe sie Spass bekommen an den Sicherheits- und Armeethemen.

Glanzmann wird SiK-Präsidentin

In den vergangenen Monaten wurde in den Medien spekuliert, Glanzmann könnte ihr Amt niederlegen. Darauf spekulierte die Luzerner Zeitung LZ Ende April, möglicherweise um den Weg für den Nationalratssitz von Regierungsrat Guido Graf frei zu machen.

Glanzmann bestreitet dies vehement und stellt klar: «Ich werde wieder kandidieren für die nächste Legislaturperiode im Jahr 2019.» Der Job mache ihr viel Spass, sonst hätte sie bereits ihren Rücktritt erklärt. Sie habe dies gegenüber dem verantwortlichen Redaktor wiederholt so gesagt – offensichtlich ohne Wirkung. Die Politikerin lässt sich nicht beirren. Sie schreitet auf ihren politischen Karrierehöhepunkt zu. Nächstes Jahr wird sie wie erwähnt das Vize-Präsidium der SiK übernehmen – und daraufhin das Gremium präsidieren.

Wie es danach weitergeht, ist nicht alleine in der Hand von Glanzmann. Der dritte Luzerner CVP-Nationalratssitz wackelt im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen. Eine Abwahl muss immer als Szenario in Betracht gezogen werden. Ob der Sitz zu halten ist? «Das werden wir sehen.»

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