Nach unbewilligter Demo: Staatsanwalt nimmt das Neubad ins Visier

«Burn all prisons», «Patriarchat halt’s Maul» und «Scheiss auf Luxus». Diese Schriftzüge prangerten am 10. Dezember 2016 an den Fassaden zahlreicher Häuser in der Stadt Luzern. Sie waren die Folgen einer unbewilligten Demo, an welcher rund 70 Personen aus linksextremen Kreisen teilnahmen. Im Gebiet Langensand habe sich die Demo wieder aufgelöst, teilte die Luzerner Polizei damals mit (zentralplus berichtete).

Wie zentralplus weiss, wird am kommenden Montag ein Zeuge einvernommen: der Geschäftsleiter des Neubads, Dominic Chenaux. Das Strafverfahren richtet sich jedoch nicht gegen ihn, sondern gegen unbekannte Täterschaft wegen mehrfacher Sachbeschädigung und Landfriedensbruch.

An besagtem Abend war im Neubad einiges los. Wie damals anwesende Besucher gegenüber zentralplus berichten, sei nach der Demo eine Gruppe in das Neubad gekommen. Der Geruch von Böllern habe in ihren Kleidern gehangen – dass es sich um die Demonstranten handelte, galt als unbestritten. Dominic Chenaux sagt zum Grund seiner Vorladung: «Ich werde als Zeuge vorgeladen, da ich an besagtem Abend als verantwortlicher Veranstaltungsbegleiter im Haus war.» Chenaux will sich nicht weiter zum Fall äussern. Ebenso wenig die Staatsanwaltschaft, wie Sprecher Simon Kopp mit Blick auf das laufende Verfahren sagt.

Suchten Gewalttäter Schutz im Neubad?

Gesprächiger ist Nicolas A. Rimoldi, Vize-Präsident der Jungfreisinnigen des Kantons Luzern. Er hatte sich kurz nach dem Ereignis als Direktbetroffener geäussert und ist als Privatkläger – wegen Körperverletzung – in den Fall involviert (zentralplus berichtete).

Angesprochen darauf, dass die Vandalen wohl das Neubad besuchten, sagt Rimoldi: «Ob dem so war, entzieht sich meiner genauen Kenntnis. Dies zu ermitteln, ist Sache der Justiz.» Ehe er drastische Worte wählt: «Sollte sich jedoch herausstellen, dass die Gerüchte hierzu stimmen, dass linksextreme Gewalttäter in einem Gebäude der Stadt Luzern Schutz vor der Polizei erhalten würden, wäre dies ein Skandal sondergleichen.» Rimoldi sagt: «Wir brauchen hier in Luzern kein Pendant zur Berner Reitschule.»

Neubad verurteilt Sachbeschädigungen

Das Neubad die Luzerner Reitschule? Diese These wehrt man bei den betroffenen Stellen klar ab. Daniel Bernet, Jurist bei der Baudirektion der Stadt Luzern, sagt: «Bekanntlich ist das Neubad ein offener Ort. Uns ist nicht bekannt, dass das Neubad ein Treffpunkt für Linksextreme ist.» Die Stadt ist in diesem Fall ebenfalls als Privatklägerin involviert. «Die Stadt erstattet bei allen Sachbeschädigungen an städtischem Eigentum Strafanzeige gegen Unbekannt.»

Das Neubad hatte sich im Nachzug zur Demo in eine offizielle Stellungnahme klar distanziert. «Das Neubad verurteilt sinnlose Gewalt und Sachbeschädigungen.» Die randalierenden Menschen hätten nach Ansicht des Neubads willkürlich gehandelt und würden den Idealen von Freiheit, Gleichheit und Solidarität schaden. «Das Neubad wird weiterhin die öffentliche Debattenkultur stärken und sich für selbstbestimmten Freiraum einsetzen – dezidiert, aber ohne Gewalt», hiess es in der Mitteilung weiter.

Die Doppelrolle des Nicolas A. Rimoldi

Bisher sind keine Fälle bekannt, in welchen das Neubad mit linksextremer Gewalt in Verbindung gebracht wurde. Die aktuelle Situation ist keineswegs mit Bern vergleichbar. «Das Neubad hat eine enge Zusammenarbeit unter anderem mit der Hochschule und der Quartierarbeit. Es ist anders positioniert als die Reitschule», sagt Daniel Bernet von der Stadt Luzern.

Dennoch ist das Terrain heikel, der Aufschrei, wenn rund um die Reitschule wieder etwas passiert, jedes Mal gross. Will JF-Vize Rimoldi politischen Profit aus der Geschichte schlagen? Als Jungfreisinniger habe für ihn grösste Bedeutung, dass der Rechtsstaat funktioniere, seine Gesetze eingehalten würden und der öffentliche Friede gewahrt werde. «Ist dies nicht mehr gewährleistet, braucht es politischen Druck.» Dass er als Privatkläger und Jungpolitiker in einer Doppelrolle agiere, sei ihm bewusst.

Die weitere Entwicklung des Falles könnte also durchaus auch Auswirkungen auf das Neubad haben. «Sollten neue Erkenntnisse vorliegen, wird die Situation analysiert und mit den Betreibern des Neubads diskutiert», heisst es seitens der Stadt Luzern.