Nach Streit im Kantonsrat muss das Zuger Stimmvolk ran

Tatsächlich soll das Gesetz schon am 10. Februar an die Urne kommen, wie der Zuger Baudirektor Urs Hürlimann (FDP) am Donnerstag sagte. Ist das Gesetz nicht bis spätestens am 1. Mai des nächsten Jahres unter Dach und Fach, kann im Kanton Zug nicht mehr ein- oder umgezont werden. Und dies wiederum würde den Bau der geplanten Kantonsschule Ennetsee am Chamer Röhrliberg gefährden (zentralplus berichtete).

Die Anpassung des Gesetzes ist wegen des eidgenössischen Raumplanungsgesetz nötig geworden, welches 2013 vom Volk an der Urne gutgeheissen wurde. Dieses zielt darauf ab, dass mit dem wertvollen Gut Boden künftig sorgsamer umgegangen wird.

Gesetzt schon mal versenkt

Der Zuger Kantonsrat hat schon mehrere Sitzungstage darüber debattiert und eine erste Version zu Beginn des Jahres ganz versenkt. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen steht die Mehrwertabgabe. Also die Frage, wieviel die öffentliche Hand von einer Wertsteigerung abschöpfen soll, wenn ein Grundstück um- oder eingezont wird.

Das Bundesrecht sieht vor, dass bei Einzonungen mindestens 20 Prozent des Mehrwerts abgegeben werden müssen. Bei Um- und Aufzonungen macht er keine Vorschriften.  Die SVP will in diesem Fall keine Abgaben, die Linke hingegen mindestens 30 Prozent.

Als Kompromiss stand nun der Vorschlag im Raum, in gewissen Fällen 20 Prozent Mehrwertabgabe auch bei Umzonungen festzuschreiben und Gemeinden darüber hinaus die Möglichkeit zu geben, mehr zu verlangen, falls ihnen dies nötig scheint.

Einfaches Mehr reichte nicht

Dieser Kompromissvorschlag kommt nun zur Abstimmung. Die SVP, sowie die ALG konnten sich dafür nicht erwärmen und auch die SP zeigte keine grosse Begeisterung. Hanni Schriber-Neiger, alternative Kantonsrätin aus Rotkreuz, fand, dass so die nötige Verdichtung nicht erreicht würden und die Kosten des Wachstums – in Form von Infrastrukturen, Strassen und Schulen – ungenügend abgegolten werden. Sie beantragte deshalb das Behördenreferendum, dem 27 Kantonsräte von links und rechts zustimmten. 36 Kantonsräte wollten keine Volksabstimmung, konnten diese aber mit ihrem Quorum nicht verhindern.