Nach Nein zur USR III: Bleiben Steuern längerfristig hoch?

Bei der Kantonsratssession wurde heute die Anfrage von CVP-Kantonsrätin Yvonne Hunkeler für dringlich erklärt. Darin wollte Hunkeler von der Regierung wissen, inwiefern sich die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) auf den Kanton Luzern auswirkt. Der Regierungsrat sagte in seiner Antwort, dass dem Kanton Luzern im Jahr 2019 mit 33.7 Millionen Franken, 2020 mit 34.7 Millionen weniger zu rechnen sei.

Der Regierungsrat deutet an, dass die für 2019 geplante Steuerfusssenkung auf 1.65 Einheiten mit dem Abstimmungsresultat vom Februar nicht mehr möglich sei. So schreibt die Regierung, der Kantonsrat hätte die Bemerkung überwiesen, dass die zu erwartenden Mehreinnahmen durch die USR III die Steuerausfälle der geplanten Steuersenkung kompensieren würde. Im Umkehrschluss müsste nun der Steuerfuss auf auch 2019 1.7 Einheiten betragen, da der erhoffte Geldsegen der USR III ausbleibt.

Aussagen könnten Referendum befeuern

Diese Aussage könnte Wasser auf die Mühlen der SVP sein. Diese sammeln momentan Stimmen gegen die Steuerfusserhöhung. Bei der Volkspartei herrscht die Befürchtung vor, dass die Steuern schnell erhöht sind – die versprochenen Senkungen dann aber nicht passieren (zentralplus berichtete). 

Die Regierung sieht dies aber anders. In ihrer Antwort schreibt sie: «Der Ausfall von 33.7 Millionen Franken akzentuiert die Notwendigkeit der geplanten Steuererhöhung noch einmal.» Die Massnahme sei dem Rat als «Ultimo Ratio» beantragt. Die Regierung erachtet die Steuerfusserhöhung als «verträgliche Massnahme im Rahmen eines ausgewogenen Gesamtpakets».