Weiterentwicklung der Härtefall-Lösung Nach Kritik: Kanton Luzern setzt Projektgruppe ein

Die März-Session des Luzerner Kantonsrates stand ganz im Zeichen von Corona. Die Regierung musste sich damals auch einiges an Kritik anhören, beispielsweise, was die Kommunikation betrifft. Diesbezüglich hat der Kanton bereits innert Kürze nachgebessert (zentralplus berichtete).

Ein zweiter Punkt betraf den Austausch mit der Wirtschaft und den Sozialpartnern, den Betroffene sich intensiver gewünscht hätten (zentralplus berichtete). Inzwischen ist für die vom Kantonsrat geforderte Analyse und Weiterentwicklung der Härtefall-Lösung eine Projektgruppe mit 19 Mitgliedern eingesetzt worden.

Das Gremium unter dem Vorsitz von Finanzdirektor Reto Wyss (CVP) habe sich bereits zweimal zu einer virtuellen Besprechung getroffen, schreibt der Kanton in einer aktuellen Mitteilung. Es setzt sich zusammen aus Vertretern der Wirtschafts- und Branchenverbände, Gewerkschaften sowie des Luzerner Finanzdepartements.

Kanton betont enge Zusammenarbeit

Die ersten beiden Besprechungen seien konstruktiv verlaufen. Die Projektgruppe hat den Zeitplan und das weitere Vorgehen definiert. Inhaltliche Entscheide hat die Projektgruppe laut Mitteilung hingegen noch nicht getroffen.

Vielmehr geht es dem Kanton offensichtlich darum, zu signalisieren, dass er die Kritik erhört hat. «Der Luzerner Regierungsrat nimmt Rückmeldungen und politische Vorstösse zu den Härtefällen ernst», hält er in der Mitteilung fest. «Er ist bestrebt, in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern die heutige Lösung weiterzuentwickeln.» Sobald konkrete Entscheide vorliegen würden, werde die Öffentlichkeit informiert.