Grosses Interesse an Luzerner Gerichtsfall

Nach Anzeige gegen Journalistin von zentralplus: Schmähpreis für Bodum

Jana Avanzini mit ihrem Geschenk (einer Bodum-Kanne) und Georg Humbel, Redaktor bei der «Rundschau» (SRF), mit dem Goldenen Bremsklotz. Bodum wollte ihn nicht persönlich abholen.

(Bild: jal)

Der Däne Jørgen Bodum hat diesen Freitag den «Goldenen Bremsklotz», einen Schmähpreis, erhalten. Er hat die Luzerner Journalistin Jana Avanzini wegen Hausfriedensbruch angezeigt, nachdem sie eine zentralplus-Reportage über die Gundula-Besetzung machte. Der Fall erzeugt weit über die Region hinaus Aufmerksamkeit.

Der Unternehmer Jørgen Bodum hat den Goldenen Bremsklotz 2019 gewonnen. Der in Luzern wohnhafte Multimillionär ist vom Schweizer Recherchenetzwerk Investigativ.ch mit dem Schmähpreis als grösster Informationsverhinderer «ausgezeichnet» worden.

Hintergrund ist eine Anzeige gegen Jana Avanzini. Die Luzerner Journalistin hatte 2016 für eine Reportage über die Gundula-Besetzung Bodums Villa an der Obergrundstrasse betreten. Deswegen wurde die damalige zentralplus-Redaktorin wegen Hausfriedensbruch angezeigt. Der Fall kommt im Juni vor das Bezirksgericht.

Bodum holt Preis nicht persönlich ab

Der Ausgang dieses Falls habe grosse Bedeutung für die Medienfreiheit (zentralplus berichtete). Denn es geht um die Grundsatzfrage, ob Journalisten in Zukunft bei Hausbesetzungen am Gartenzaun stehen bleiben müssen, begründet Investigativ.ch in einer Mitteilung. Das sei ein unhaltbarer Zustand.

«Avanzini machte damit genau das, was Journalisten tun sollen: Die Öffentlichkeit mit relevanten Informationen aus erster Hand versorgen.»

Recherche-Netzwerk Investigativ.ch

«Avanzini wollte sich mit eigenen Augen ein Bild über den Zustand des Hauses machen. Sie machte damit genau das, was Journalisten tun sollen: Die Öffentlichkeit mit relevanten Informationen aus erster Hand versorgen», begründet das Recherche-Netzwerk. Dass sie dafür angezeigt wurde: «Geht gar nicht, lieber Jørgen Bodum», kommentierte Georg Humbel, Redaktor der «Rundschau» bei SRF und Vorstandsmitglied von Investigativ.ch am Freitag bei der Preisverleihung in Olten.

Jørgen Bodum nahm nicht daran teil. Bereits nach Bekanntwerden seiner Nomination nahm er über seinen Anwalt Stellung zum Preis. Er hielt damals fest, dass «alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig vom Beruf sich an das Gesetz zu halten» hätten, und verwies auf das laufende Verfahren.

Crowdfunding zur Finanzierung

Sich juristisch zu wehren, kostet Geld. Für die bisherigen Kosten im Umfang von rund 15'000 Franken kamen zentralplus und Private Spender auf. Für die nächste Instanz ist mit einem Betrag von rund 10'000 Franken zu rechnen. Um die Gerichtskosten finanzieren zu können, läuft seit diesem Freitag ein Crowdfunding.

Die Staatsanwaltschaft stellte Avanzini ursprünglich einen Strafbefehl zu, stellte das Verfahren nach einem Einspruch aber ein. Bodum gelangte darauf als Privatkläger an das Kantonsgericht. «Ob sich die Journalistin strafbar gemacht hat oder nicht, wird das Gericht beurteilen müssen», hielt er via Anwalt kürzlich fest. Immerhin habe das Gericht die Staatsanwaltschaft und deren Einstellungsentscheid kritisiert. «Bei dieser aktuellen Ausgangslage Herrn Bodum persönlich einen Schmähpreis verleihen zu wollen, erscheint etwas ‹vorpreschend›», so Bodums Anwalt weiter. Auf Anfrage von zentralplus wollte er sich am Freitag nicht weiter zum verliehenen Preis äussern.

Hauchdünner Vorsprung

Das Recherchenetzwerk Investigativ.ch hat den Schmähpreis «Goldener Bremsklotz» für Informationsverhinderung dieses Jahr zum sechsten Mal verliehen. Die über 300 Mitglieder konnten in einer Abstimmung aus drei Nominierten wählen – wobei Bodum hauchdünn mit nur zwei Stimmen Vorsprung das Rennen machte.

Neben Jørgen Bodum nominiert waren auch der Kanton Thurgau für den Widerstand gegen ein Öffentlichkeitsgesetz sowie das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) für den Verlust von P26-Akten. Der Kanton Thurgau übrigens könnte das Öffentlichkeitsprinzip am 19. Mai an der Urne einführen – und der Kanton Luzern bald der einzige sein, der auf Geheimhaltung pocht (zentralplus berichtete).

Im Vorjahr wurde der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor mit dem Goldenen Bremsklotz ausgezeichnet. Ihm wurde der Preis verliehen, weil er auf politischem Wege Strafbefehle und Einstellungsverfügungen zur Geheimsache erklären wollte. 2017 erhielt das Bundesstrafgericht Bellinzona den Schmähpreis nach einem Urteil gegen einen RTS-Journalisten, der mit seiner Recherche eine Sicherheitslücke im Genfer Wahlsystem aufgedeckt hatte.

Netzwerk fordert Rechtssicherheit

Nebst dem Fall von Jana Avanzini ortet der Verein Investigativ.ch darüber hinaus einen grundsätzlichen Missstand. Es brauche eine Lösung, die Journalistinnen mehr Rechtssicherheit gebe, wenn sie im Interesse der Öffentlichkeit recherchierten, hielt das Netzwerk am Freitag fest. Deshalb fordert Investigativ.ch, dass das Strafgesetz mit dem Rechtfertigungsgrund «Wahrung berechtigter Interessen» ergänzt wird.

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