Nach Abschiffer an der Urne: Zuger Regierung will Steuern erhöhen

Drei Tage lang Klausur hat sich der Zuger Regierungsrat verordnet, um den Scherbenhaufen nach der verlorenen Abstimmung übers Entlastungsprogramm zusammenzukehren. «Bei Wasser und Tee», wie Landammann Heinz Tännler sagt, hat die Regierung «über 600 einzelne Sparmassnahmen diskutiert» und eine Auslegeordnung zur Finanzstrategie gemacht. Ihre Absicht: ein strukturelles Defizit aus dem Weg zu schaffen, das nach der Abstimmung jährlich 140 Millionen Franken beträgt.

«Nachdem das Entlastungsprogramm in der Abstimmung abgelehnt wurde, ist klar, dass wir mit Sparen allein nicht mehr durchkommen.»

Heinz Tännler, Finanzdirektor (SVP) und Zuger Landammann

Von den 40 Millionen Franken Einsparungen des abgelehnten Entlastungsprogramms will die Regierung rund 10 Millionen retten: Jene Massnahmen, die weder im Kantonsrat noch vor der Abstimmung in der öffentlichen Auseinandersetzung umstritten gewesen sind, sollen wieder aufs Tapet – beziehungsweise im Frühling in den Kantonsrat: «Es geht um Ideen, die wirklich von niemandem angezweifelt wurden», sagt Tännler. Gestrichen werden sollen etwa Beiträge an die Hagelversicherung, der Druck der Gesetzessammlung oder die bevorzugte Besteuerung der Kantonalbank. «Das hätten wir längst an die Hand nehmen sollen», so Tännler. Wichtig sei es, sie so schnell wie möglich zu beschliessen. «Wenn wir damit bis zum Projekt Finanzen 2019 warten gehen uns schon 30 Millionen Franken verloren.»

Sparen allein reicht nicht

«Nachdem das Entlastungsprogramm in der Abstimmung abgelehnt wurde, ist klar, dass wir mit Sparen allein nicht mehr durchkommen», sagt Heinz Tännler. Für den SVP-Finanzdirektor steht ausser Zweifel: «Es braucht mehr Steuereinnahmen.» Dazu später mehr.

«Wir stehen hinter der Regierung.»

Pirmin Frei, Präsident CVP des Kantons Zug

Erst mal: Was sagen die Zuger Parteien zur Idee, kurz nach dem verlorenen Urnengang mit einem Entlastungsprogramm 2.0 zu kommen? Zumal mit CVP-Präsident Pirmin Frei sogar ein Bürgerlicher sagt: «Ich bin nicht sicher, ob jemand nach der Abstimmung sagen kann, welche Sparmassnahmen beim Volk unbestritten waren und welche nicht.»

Keine Zwängerei, sondern hochwillkommen

Es sei schwierig zum jetzigen Zeitpunkt etwas zu sagen, wo noch wenig Konkretes bekannt sei, sagt Pirmin Frei. «Aber grundsätzlich unterstützt die CVP das Entlastungsprogramm noch immer. Wir stehen hinter der Regierung.» Gleich hält es die FDP: «Wir waren im Kantonsrat fürs Entlastungsprogramm. Wir sind es immer noch», sagt FDP-Präsident Andreas Hostettler. Auch die Grünliberalen sehen die Initiative der Regierung gern: «Wir müssen vorwärts machen. Die Zeit drängt», meint GLP-Vizepräsident Daniel Stadlin.

«Wir müssen vorwärts machen.»

Daniel Stadlin, Vizepräsident Grünliberale, Kanton Zug

Ebenfalls Unterstützung fürs abgespeckte Entlastungspaket signalisiert SVP-Präsident Thomas Aeschi. Wobei man bei der Rechten lieber noch mehr sparen würde. «Es ist lächerlich, Druckkosten für die Gesetzessammlung zu sparen», wettert etwa SVP-Fraktionschef Manuel Brandenberg. Damit würden nur ältere Leute geplagt, die sich nicht gut mit Computer auskennen und ans gedruckte Papier gewöhnt sind. Brandenberg fordert: «Sparen, wo es weh tut – bei der Verwaltung.»

Steilvorlage für Steuererhöhung

Bei der Linken zeichnet sich indes Widerstand ab: «Es gibt kaum eine Sparmassnahme, die gänzlich unbestritten ist», sagt SP-Präsidentin Barbara Gysel. Sie will im Frühling ganz genau hinsehen, was die Regierung in die Vorlage schreibt. Es gebe zwar mit Sicherheit Massnahmen, welche die SP akzeptieren würde. Aber man erwarte, dass nur sozialverträglich gespart sowie auf Investitionen verzichtet werde und vor allem: dass die Einnahmen des Kantons stiegen.

Auch die Alternativen tun dies und machen davon alles weitere abhängig. «Bevor wir über ein Sparpaket reden, muss jetzt endlich eine Steuererhöhung auf den Tisch», verlangt Präsident Andreas Lustenberger. Und zwar noch heuer: «Dass die Regierung dies auf später verschieben will, geht gar nicht.»

«Dass die Regierung Steuererhöhungen auf später verschieben will, geht gar nicht.»

Andreas Lustenberger, Präsident Alternative – die Grünen, Kanton Zug

Das «Projekt Finanzen 2019» hätte durchs Zusammenstreichen von staatlichen Leistungen und Kürzungen bei der kantonalen Verwaltung Einsparungen im Umfang von 100 Millionen bringen sollen. Wie gesagt muss die Zuger Regierung hier nach der verlorenen Abstimmung nachbessern und plant Mehreinahmen mit «fiskalischen Massnahmen» oder auf gut Deutsch: mit Steuererhöhungen.

Wie diese genau ausgestaltet werden, sei noch auszudiskutieren, sagt Heinz Tännler. Eine Erhöhung des Steuerfusses sei denkbar, aber nicht nachhaltig, da diese Massnahme jedes Jahr von Neuem beschlossen werden müsste. «Wir brauchen nachhaltige Lösungen», sagt er. 

«Ein Armutszeugnis»

Dass die Steuererhöhung auf massiven Widerstand stösst, ist jetzt schon klar. «Wir sind grundsätzlich dagegen», sagt SVP-Präsident Thomas Aeschi, und Fraktionschef Manuel Brandenberg ergänzt: «Erst muss richtig gespart werden – nicht nur kosmetisch.» Es sei «ein Armutszeugnis, dass einem bürgerlichen Regierungsrat nichts anderes einfällt, als die Steuern zu erhöhen.» Aber was wolle man auch schon anderes erwarten, sagt Brandenberg, «wenn die Verwaltung selbst den Auftrag bekommt, herauszufinden, wo man sparen kann. Da muss die Politik klare Vorgaben machen.»

«Erst muss richtig gespart werden – nicht nur kosmetisch.»

Manuel Brandenberg, SVP-Fraktionschef im Zuger Kantonsrat

Steuererhöhungen sind auch für die beiden grossen, alten und staatstragenden Parteien CVP und FDP eine Kröte, die man nicht schlucken will. Natürlich, so heisst es sowohl bei Christdemokraten wie auch bei Freisinnigen, würde man sich Steuererhöhungen nicht verschliessen, wenn zuvor auch wirklich alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft sind. «Aber das Beispiel der Stadt Zug zeigt, dass es ohne Steuererhöhung geht, wenn man kluge strukturelle Anpassungen vornimmt», gibt FDP-Präsident Andreas Hostettler zu bedenken.

Ran an die Vermögenden

Auch die Grünliberalen stossen ins selbe Horn: «Eine Steuererhöhung ohne weitere Einsparungen wird es mit uns nicht geben,» sagt Daniel Stadlin.

«Man könnte zum Beispiel die Vermögenssteuern oder die Grundstückgewinnsteuern erhöhen.»

Barbara Gysel, Präsidentin SP, Kanton Zug

Für die Linke hingegen ist die Erhöhung der Steuern und eine Verbesserung der kantonalen Ertragslage hingegen längst überfällig. Wie Andreas Lustenberger klarmacht, wollen die Alternativen mit parlamentarischen Vorstössen dafür sorgen, dass dies nicht weiter hinausgezögert wird. Und SP-Präsidentin Barbara Gysel hat schon Ideen, wo man konkret mehr Geld eintreiben könnte: «Zum Beispiel bei den Vermögenssteuern und den Grundstückgewinnsteuern.»