Musikschulbeiträge im Kanton Luzern werden nicht halbiert

Mit über 67,5 Prozent Nein-Stimmen ist die Gesetzesvorlage zur Halbierung der kantonalen Musikschulbeiträge von den Luzernerinnen und Luzernern deutlich abgelehnt worden. Die Vorlage war ein Teil des umfassenden Konsolidierungsprogramms KP17 mit Entlastungmassnahmen von insgesamt 450 Millionen Franken über alle staatlichen Bereiche hinweg. Gegen die Massnahme im Musikschulbereich hatte ein überparteiliches Komitee das Referendum ergriffen.

Nach dem heutigen Abstimmungs-Votum werden die 350 Franken pro Schüler und Jahr weiterhin vollumfänglich vom Kanton getragen. Mit dem Entscheid haben die Luzerner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein klares Signal gesetzt: Sie wollen nicht, dass die Gemeinden die Mehrkosten für den Musikschulunterricht übernehmen müssen.

«Angesichts der mehrheitlich positiven Jahresabschlüsse der Gemeinden wäre die Übernahme der Hälfte der Beiträge eine verkraftbare Massnahme gewesen.»

Reto Wyss, Bildungsdirektor

1.8 Millionen anderweitig einsparen

Bildungs- und Kulturdirektor Reto Wyss bedauert aus finanzpolitischer Sicht den Entscheid: «Angesichts der mehrheitlich positiven Jahresabschlüsse der Gemeinden wäre die Übernahme der Hälfte der Beiträge eine verkraftbare Massnahme gewesen.» Im Sinne der Opfersymmetrie seien in der aktuell schwierigen Finanzlage alle staatlichen Bereiche gefordert, ihren Beitrag zur Gesundung der Kantonsfinanzen zu leisten. Daher hätten in erster Linie die Gemeinden die Mehrkosten der Musikschulbeiträge übernehmen sollen.

Die Halbierung der Musikschulbeiträge hätte das Kantonsbudget jährlich um 1.8 Millionen Franken entlastet. «Dieser Beitrag wird nun anderweitig eingespart werden müssen», so Bildungsdirektor Reto Wyss.

Ohrfeige für bürgerliche Kantonsratsmehrheit

Das Komitee «Nein zum Musikschulabbau» ist erfreut über das deutliche Nein zur Änderung des Volkschulbildungsgesetz. Damit konnte der Angriff auf die musikalische Bildung und die gelebte Musikkultur im Kanton Luzern abgewendet werden, heisst es in einer Mitteilung. Zum ersten Mal seit Einführung der Luzerner Steuerstrategie konnte sich die Luzerner Bevölkerung direkt zum steten Abbau äussern. Sie tat dies mit 22’417 beglaubigten Unterschriften und dem damit erfolgreichsten Referendum in der Geschichte des Kantons. Auch an der Urne gab es nun eine deutliche Abfuhr an die kantonale Abbaupolitik mit 67,7 Prozent Nein.

«Die Basis der Mitteparteien trägt die Abbaupolitik des Kantonsrats nicht mehr mit»

Urban Sager, VPOD-Präsident

«Heute ist ein guter Tag für die Musikschulen und die Luzerner Bildung. Die Bevölkerung sagte deutlich Nein zum Abbau», sagt Franz Grimm, Präsident des Verbandes der Luzerner Musikschulen. Für Regula Ineichen, Präsidentin des Musiklehrervereins des Kantons Luzern ist klar: «Das Nein ist ein mehr als deutliches Bekenntnis für die Musikschulen im Kanton. Die Bevölkerung hat heute damit auch die Diskussion über Lohnkürzungen für Musiklehrpersonen beendet. Der nächste Schritt ist nun eine Kantonalisierung der Anstellungsbedingen, wie es sich bei den Volksschullehrpersonen seit Jahren bewährt hat.»

Von einer eigentlichen Ohrfreige für die bürgerliche Kantonsratsmehrheit spricht VPOD-Präsident Urban Sager: «Die Basis der Mitteparteien trägt die Abbaupolitik des Kantonsrats nicht mehr mit. Es liegt nun an den Amtsträgern, diesen Meinungsumschwung auch mitzutragen.»