Museums-Gerichts-Rochade steht vor dem definitiven Aus

Die Pläne der Luzerner Regierung, die kantonalen Museen ins Zeughaus zu zügeln, stossen auf viel Widerstand. Jetzt fordert ein überparteilicher Vorstoss einen Abbruch der Übung. Unterzeichnet hat mehr als die Hälfte des Kantonsrates.

Autorin

Jacqueline Lipp

Die Luzerner Regierung muss ihre Zügelpläne für die kantonalen Museen und das Gericht wohl wieder in der Schublade versorgen. Nachdem bislang vor allem städtische und linke Kreise Widerstand leisteten, fordert nun der ehemalige CVP-Fraktionspräsident Ludwig Peyer einen Marschhalt. Und eine Abkehr von der Idee, die Museen im Zeughaus unterzubringen.

Die Regierung soll stattdessen einen neuen Planungsbericht vorlegen, verlangt seine breit abgestützte Motion. Darin soll sie die Standortfrage nochmals umfassend unter die Lupe nehmen.

Festgefahrene Situation

Für den Willisauer ist klar, dass die Gerichtsmeile am Kasernenplatz in der Stadt nicht mehrheitsfähig ist. Und auch für das Zeughaus als Standort der Museen könne sich kaum jemand begeistern. Nebst der Lage und den Kosten fehle auch das Potenzial für einen belebten Stadtplatz. Peyer vermutet eher logistische Gründe für die Umzugspläne. «Der Kanton scheint sehr motiviert, seine Liegenschaften zu füllen – und hat vielleicht etwas zu wenig den Kollateralschaden im Blick.»

Denn da sind zum einen die finanziellen Folgen. Alleine die Investitionskosten belaufen sich beim Zeughaus auf rund 35 Millionen Franken. Darin nicht eingerechnet ist der Lift, der für den hindernisfreien Zugang nötig ist, sowie die höheren Betriebskosten. Zum anderen die Sorge, dass sowohl das Museum als auch die Pfistergasse durch den Umzug an Attraktivität verlieren würden.

Die Situation ist laut Peyer festgefahren, es drohe eine Blockade. Deshalb sei es nun Zeit für einen Befreiungsschlag. Damit ist Peyer nicht alleine. Seinen Vorstoss haben insgesamt 62 Kantonsräte unterzeichnet – das ist mehr als die Hälfte des Parlaments. Abgesehen von den Grünliberalen finden sich Vertreterinnen aller Fraktionen auf der Liste.

So breit abgestützt dürfte es das endgültige Aus der regierungsrätlichen Pläne sein. Zumal sich mit der Mitte jetzt auch die Partei des federführenden Regierungsrates Reto Wyss dagegenstellt. «Die Regierung muss etwas Neues vorschlagen», sagt Ludwig Peyer, «und zwar bald.»

Alternativen fürs Zeughaus suchen

Doch wohin sollen denn Gericht und Museen zügeln? Diese Frage lässt der Mitte-Kantonsrat bewusst offen. Für ihn persönlich wäre das Fachmittelschulzentrum am Hirschengraben 10, eingangs der Kleinstadt, eine mögliche Option für die Gerichte. Auch die Idee der FDP, die Museen ins Verkehrshaus zu verlagern, sei prüfenswert.

Er hält aber fest, dass derzeit sehr vieles in Bewegung sei – und sich entsprechende Türen auftun könnten. Peyer verweist unter anderem auf den Umzug der Kantonsverwaltung an den Seetalplatz, den Neubau für das Sozialversicherungszentrum WAS im Eichhof oder für den Campus Horw, in dem auch die Pädagogische Hochschule untergebracht sein wird. «Es macht Sinn, aufgrund dieser Entwicklungen eine neue Gesamtschau zu machen», sagt Peyer.

Der Mitte-Kantonsrat will mit seinem Vorstoss auch einen zweiten «Fall ZHB» vermeiden. Vor knapp zehn Jahren war beim Vögeligärtli bekanntlich anstelle der Zentral- und Hochschulbibliothek ein Neubau geplant, in dem auch die Gerichte Platz finden sollten – doch die Stadtluzerner Stimmbevölkerung machte diesen Plänen einen dicken Strich durch die Rechnung.

Ludwig Peyer fordert nun, dass der Kanton die Stadt stärker in die Planung miteinbezieht. Denn bisher sei diese Zusammenarbeit unbefriedigend verlaufen. Als Vorbild soll der Dialog beim Luzerner Theater dienen – dort konnten sich Stadt und Kanton letztes Jahr auf einen gemeinsamen Kostenteiler einigen. Ebenfalls verlangt die Motion, dass eine Spezialkommission des Kantonsrates einberufen wird. Sie soll dafür sorgen, dass alle politischen Kräfte rechtzeitig involviert sind.