Hat der Stadtrat ein Gutachten zurückgehalten? Musegg-Parking: Bürgerliche Parteien proben erneuten Aufstand

1 min Lesezeit 30.11.2017, 17:56 Uhr

FDP, SVP und CVP werfen dem Luzerner Stadtrat Verschleierungstaktik vor. Die bürgerlichen Parteien fordern in einem dringlichen Vorstoss, dass ein angeblich zurückgehaltenes Gutachten zum Musegg-Parking öffentlich gemacht wird.

In seiner Antwort auf den Vorstoss «Unterirdische Bauten im historischen Bereich. Schutzbestimmung für die Museggmauer» erwähnte der Stadtrat eine Beurteilung durch die Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege EKD. «Weder das Parlament noch die Öffentlichkeit hatten bisher Kenntnis von diesem Gutachten», schreibt die FDP nun in einem Vorstoss.

Darüber hinaus sollen aber weitere bautechnische Expertenberichte und Gutachten existieren, welche die Auswirkungen auf die Stabilität der Museggmauer bezüglich des Parking Musegg aufzeigen, wie die FDP Luzern mitteilt. Diese seien dem Parlament sowie der Öffentlichkeit bisher jedoch nicht zugänglich gemacht worden.

FDP, SVP und CVP seien ausserordentlich erstaunt über diese Verschleierungstaktik und monieren, dass entscheidendes Wissen gefehlt hat, als das Stadtparlament am 16. November gegen den Willen der bürgerlichen Ratsmitglieder eine Motion überwiesen hat, die einen stärkeren Schutz der Museggmauer verlangt. Nun fordern die drei bürgerlichen Parteien in einem dringlichen Postulat, dass der Stadtrat die Expertenberichte und Gutachten öffentlich macht.

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