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Müssen die Gemeinden für das Sparpaket bezahlen?
  • Politik
Das Entlastungsprogramm des Kantons dürfte auch die Kassen der Gemeinden erleichtern. (Bild: Archiv )

Zuger Entlastungspaket Müssen die Gemeinden für das Sparpaket bezahlen?

3 min Lesezeit 1 Kommentar 07.11.2014, 17:21 Uhr

Kein Bereich bleibt den Argusaugen der Zuger Sparwilligen verborgen. Doch nicht nur kantonale Einrichtungen scheinen bluten zu müssen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass einige der Kosten nicht wegradiert, sondern an die einzelnen Gemeinden überwälzt werden. Diese haben vor allem Kritik übrig für diese Lastenverschiebung.

Der Kanton Zug plant, ab kommendem Jahr, mindestens 80 Millionen Franken zu sparen (zentral+ berichtete). Durch Anzahl Einwohner geteilt macht das 700 Franken pro Person, die der Kanton sparen will. Kein Bereich soll verschont bleiben. Oder wie Regierungsrat Stephan Schleiss sagt: «Wir wurden beauftragt, jeden Stein umzudrehen.»

So zum Beispiel im Bereich der Bildung. Auf der Liste der möglichen Sparmassnahmen steht beispielsweise der Begriff «Klassengrössen». Schleiss erklärt: «Derzeit gilt bei der Kantonsschule eine gesetzliche Richtzahl von 18 Schülern pro Klasse. Könnte man diese auf 21 anheben, würden wir pro Jahrgang einen Sechstel weniger Klassen benötigen. Konkret bräuchten wir dann pro Jahrgang vier Lehrer weniger.»
Dennoch betont Schleiss: «Es ist uns klar, dass die Qualität des Unterrichts gewährleistet bleiben muss und dass wir deshalb nicht voreilig entscheiden, sondern die Möglichkeiten sorgfältig prüfen.»

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«Es ist wohl unvermeidlich, dass es auf die Gemeinden schlägt, wenn der Kanton an der Bildung schraubt.»

Stephan Schleiss, Zuger Bildungsdirektor

Ein weiterer Punkt auf der langen Liste der Sparmöglichkeiten sind die Normpauschalen. Was bedeutet das? Schleiss erläutert: «Derzeit bezahlt der Kanton die Hälfte der Schulgelder für Jugendliche auf der Sekundarstufe. Die andere Hälfte übernimmt die jeweilige Gemeinde. Die Normpauschale der Schüler im Untergymnasium, also derjenigen, welche noch die obligatorische Schulzeit absolvieren, übernimmt der Kanton zu hundert Prozent.» Das sind über 20’000 Franken pro Schüler. Diese Regelung sei zu hinterfragen.
Trotzdem findet Schleiss: «Es kann nicht die Idee sein, dass der Kanton etwas ändert und deshalb die Gemeinden mehr zahlen müssen.» Dennoch «ist es wohl unvermeidlich, dass es auf die Gemeinden schlägt, wenn der Kanton an der Bildung schraubt.»

Die Gemeinden sorgen sich

Dass die Gemeinden zur Kasse gebeten werden könnten, befürchtet man auch in Baar. Gemeindepräsident Andreas Hotz nimmt Stellung. «Ob jetzt im Bereich der Schule oder in jedem anderen Bereich: Diese Einsparungen dürfen nicht auf dem Buckel der Gemeinden landen.»

Dazu fällt Hotz ein bestimmtes Zitat ein: «Bezüglich des nationalen Finanzausgleichs hat Regierungsrat Peter Hegglin einmal in einem Interview gesagt, dass die Kosten des Bundes nicht auf die Kantone abgewälzt werden dürfen. Dasselbe gilt meines Erachtens für die Kosten des Kantons.» Eine gewisse Verunsicherung sei bestimmt da, erklärt Hotz. «Es ist zwar richtig und gut, dass der Kanton die Kostenstruktur überprüft, doch soll er nicht primär bei den Gemeinden ansetzen.»

Wenn der Kanton nun an den Beiträgen der Gemeinden schrauben will, werden wir uns wehren – das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.»

Barbara Hofstetter, Gemeindepräsidentin von Steinhausen

Auch die Steinhauser Gemeindepräsidentin Barbara Hofstetter ist äusserst skeptisch, was die Sparmassnahmen des Kantons betrifft. «Klar, Sie können sich ja vorstellen, dass die Gemeinden keine Freude haben. Wir sind der einzige Kanton, in dem auch die Gemeinden einen Beitrag an den nationalen Finanzausgleich leisten.»
Deshalb gehe es, so Hofstetter, auch nicht auf, dass finanziell nun noch mehr von den Gemeinden verlangt werde. «Wenn der Kanton nun an den Beiträgen der Gemeinden schrauben will, werden wir uns sicher wehren – das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.»

Sparen ja, Überwälzen nein

Der Oberägerer Gemeindepräsident Pius Meier begegnet der jetzigen Situation mit einer «abwartenden Haltung. Die Regierung hat den Gemeinden versprochen, auf uns zuzugehen, sobald uns die Themen direkt betreffen.» Doch auch er äussert Bedenken: «Wir sind schon gespannt, denn irgendetwas von den Kosten wird schon auf uns zurückfallen. Und dieses Überwälzen von Lasten ist für mich nicht Sparen, sondern eben nur ein Abwälzen.»

Genau derselben Ansicht ist auch der Zuger Stadtrat Andreas Bossard. «Die Stadt Zug hatte jetzt mehrmals hintereinander ein Minusbudget. Nun sind wir erst gerade wieder in den schwarzen Zahlen, doch kommen immer wieder Sachen des Kantons, die auf uns abgewälzt werden. Schlussendlich müssen wir mit den Steuern rauf, einfach weil der Kanton selber keine Steuererhöhung will.»

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1 Kommentare
  1. Stefan Gisler, 10.11.2014, 08:34 Uhr

    Wovor Linksgrün seit Jahren warnte, ist eingetroffen. 4 Steuersenkungen – primär zugunsten steuerrechtlich privilegierter Firmen und Reichen – seit 2007, kosten Kanton und Gemeinden heute jährlich über 200 Millionen. Der Kanton in die roten Zahlen gerutscht. Nun sollen die Zugerinnen und Zuger die Steuergeschenke der Reichsten mit Gebührenerhöhungen sowie massiv schlechteren Leistungen bei Bildung, Gesundheit, Familie, ÖV, Soziales und Personalabbau “subventionieren”. “Jeder Stein wurde umgedreht?” Nicht ganz – noch immer plant die Regierung, den Stadttunnel mit gegen 500 Mio. aus den allgemeinen Reserven zu finanzieren; das Verwaltungszentrum für 500 Mio. ist noch nicht offiziell vom Tisch; das Amt für Informatik trotz Kantonsratsauftrag noch nicht auf Effizienz überprüft. Und vor allem – die bürgerlich-neoliberale Ideologie leg der Regierung offenbar ein Denkverbot bezüglich gezielter Steuererhöhungen auf. Erhöhungen nicht für die Mehrheit der Bevölkerung, sondern z.B. für die Firmen und Reichen, die uns aufgrund ihrer Anwesenheit die hohen NFA-Kosten bescheren. Zugs Staatsfinanzen müssen ins Lot kommen: Dazu genügt der Verzicht auf Prestigebauten sowie etwas mehr Steuergerechtigkeit (ohne den Wirtschaftsstandort zu gefährden).

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