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Müri vs. Leuthard: 1:0
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Die beiden rot gekennzeichneten Autobahnanschlüsse sind derzeit gesperrt. (Bild: Emanuel Ammon )

Autobahnvollanschluss Emmen Nord nimmt erste Hürde Müri vs. Leuthard: 1:0

5 min Lesezeit 17.06.2016, 07:09 Uhr

Erfolg für SVP-Nationalrat Felix Müri: Der Nationalrat ist für eine Öffnung des Autobahnanschlusses Emmen Nord – entgegen dem Willen des Bundesrates. Für Müri geht der Kampf dennoch weiter. Und ein Mitstreiter wagt einen tierischen Vergleich.

Der Nationalrat befasste sich diesen Donnerstag mit der Gemeinde Emmen. Denn der in Emmen wohnhafte SVP-Nationalrat Felix Müri verlangt in einem Vorstoss die vollumfängliche Öffnung des Autobahnanschlusses Emmen Nord. Der Bundesrat lehnt dies ab. Doch der Nationalrat liess sich von der Argumentation Müris überzeugen und stimmte mit 110 gegen 79 für die Öffnung. Grüne, SP und Teile der GLP und CVP waren dagegen, die restlichen Mittevertreter, FDP und SVP dafür. Nun geht das Geschäft in den Ständerat.

«Wäre man nie auf die Idee einer Schliessung gekommen, müsste man jetzt nicht jammern.»

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SVP-Nationalrat Felix Müri

Müri sagt: «Ich freue mich enorm über diesen Sieg. Ich habe stark dafür geweibelt, das Thema liegt mir schon sehr lange auf dem Magen, wie meine zahlreichen Vorstösse dazu zeigen.» Ausschlaggebend für seinen Triumph war laut Müri, dass die Einfahrt und Ausfahrt Emmen Nord jahrelang funktioniert hätten. Seit November 2012 war dieser Autobahnanschluss für den Normalverkehr geschlossen. Grund war die Eröffnung des Vollanschlusses Rothenburg, der bei Ikea realisiert wurde. Mit der Teilschliessung habe sich die Sicherheit erhöht, der Verkehrsfluss verbessert und der öffentliche Verkehr auf den Strassen beschleunigt, argumentierte Verkehrsministerin Doris Leuthard im Parlament.

Sehen Sie im Video das Statement von Verkehrsministerin Doris Leuthard:

 

Müri hofft auf Ständerat

SVP-Nationalrat Felix Müri freut sich über seinen Erfolg.

SVP-Nationalrat Felix Müri freut sich über seinen Erfolg.

(Bild: stahl photographie gmbh)

Initiant Müri war da allerdings ganz anderer Meinung, der Verkehr habe sich einfach auf die Quartier- und Nebenstrassen verlagert. «Es ist doch völliger Blödsinn, dass ich nicht direkt bei der Einfahrt Emmen Nord Richtung Sursee auf die Autobahn kann, sondern erst durch ganz Rothenburg fahren muss», nervt sich Müri. Dasselbe gelte in die andere Richtung.

Und als die Bundesrätin das Kostenargument zog und von einer Luxuslösung sprach, habe er nochmals deutlich werden müssen. Denn bei neuen Autobahnanschlüssen verlangt die EU eine 300 Meter lange Einfahrt. «Dass jetzt Kosten entstehen, hat man sich absolut selber eingebrockt. Wäre man nie auf die Idee einer Schliessung gekommen, müsste man jetzt nicht jammern», so der SVP-Nationalrat.

Stellt sich natürlich die Frage: Liegen die Verkehrsplaner und das Bundesamt für Strassen (Astra) mit ihren Berechnungen völlig falsch? Denn Bundesrätin Doris Leuthard verliess sich in ihrer Argumentation wohl vor allem auf die Fachleute. Müri sagt: «Experten sehen das Ganze aus einer Vogelperspektive. Doch am Schluss sollte man auf die Leute vor Ort hören, die täglich mit dem Verkehr konfroniert sind.»

Müri ist zuversichtlich, dass sein Anliegen auch im Ständerat eine Mehrheit findet. «Bereits im Nationalrat konnte ich auf FDP- und CVP-Unterstützung zählen.» Er habe bereits das Gespräch mit FDP-Ständerat Damian Müller gesucht, welcher ihn auch unterstützen wolle. «Wenn man sich mit Herzblut für etwas einsetzt, kann man viel erreichen.» Und als Emmer Nationalrat sei er ja gerade dafür in Bern, so Müri.

SVP-Nationalratskollege Franz Grüter gratuliert Müri auf Facebook:

 

FDP Emmen kämpfte auch

Müri ist in seinem Kampf für einen Vollanschluss nicht alleine. Die FDP Emmen hatte vor rund zwei Jahren mit einer Petition über 12’000 Unterschriften gesammelt und auch im Emmer Einwohnerrat Vorstösse zum Thema eingereicht. FDP-Einwohnerrat Thomas Barbana sagt zu Müris Erfolg: «Wir freuen uns sehr über den Entscheid des Nationalrates. Wir haben damals dasselbe gefordert, unsere Anliegen stiessen beim Astra aber auf taube Ohren.» Ebenso ist es auch der Gemeinde und dem Kanton ergangen.

«Das ist ein erfreuliches Zeichen aus Bern.»

Robert Küng, Regierungsrat

Auch Barbana honoriert Müris Engagement für den Vollanschluss: «Felix Müri kämpft wirklich wie ein Löwe für den Vollanschluss Emmen Nord.» Dieser habe ja auch über viele Jahre problemlos funktioniert. Bedenken, dass es mit der Öffnung gar mehr Stau geben könnte, hat Barbana nicht. « Eher das Gegenteil ist der Fall, denn die Autos kommen auf die Autobahn und verstopfen nicht die Quartierstrassen.» Im Gegensatz zu Müri behält er sich immer noch vor, Massnahmen dagegen zu ergreifen: «Falls sich der Verkehr auf der Autobahn staut, kann die Ausfahrt über die bestehende Signalanlage dosiert werden.»

Interessante Randnotiz

Felix Müri schoss in seiner Motion relativ scharf gegen Bundesrätin Doris Leuthard. Hintergrund: Der Anschluss Emmen Nord wird von Polizei und Werkdienst genutzt. Und auch von hohen Staatsleuten, wie Müri in seiner Begründung schelmisch betonte: «Während die ansässige Bevölkerung leidet und vor verschlossenen Barrieren steht, wurde der geschlossene Anschluss Emmen Nord am 2.11.2013 für Frau Bundesrätin Leuthard geöffnet, damit sie rechtzeitig an einem Podium in Luzern sein konnte.»

Kanton reagiert überrascht

Der Kanton Luzern und die Gemeinde Emmen sehen die Entscheidung des Nationalrates ebenfalls positiv. Regierungsrat Robert Küng sagt: «Mit der Überweisung der Motion habe ich grundsätzlich nicht gerechnet. Das ist ein erfreuliches Zeichen aus Bern.» Da der Anschluss nicht mehr den heutigen Standards entspreche, sei er auf die Reaktion des Astra gespannt.

Und der Emmer Bauvorsteher Josef Schmidli sagt: «Die Gemeinde Emmen begrüsst, dass sich die nationale Politik um unsere wachsenden Verkehrsprobleme kümmert. Die damaligen Zielsetzungen mit den Autobahnanschlüssen Rothenburg und Emmen Nord wurden erreicht, dennoch begrüssen wir eine Überprüfung auf ihre Zweckmässigkeit.» Die Gemeinde Emmen würde sich für eine Gesamtlösung einsetzen. «Eine Öffnung oder teilweise Öffnung der Autobahnein- und -ausfahrt kann durchaus ein Thema sein.» 

Sollte der Ständerat als Zweitrat die Motion an den Bundesrat überweisen, so bedeutet dies, dass der Bundesrat ein neues Plangenehmigungsverfahren mit dem Kanton Luzern beginnen muss. Dies sei sehr komplex und würde Jahre dauern, appellierte Bundesrätin Leuthard vergeblich an den Nationalrat. Es könnte also noch dauern, bis der Verkehr in Emmen flüssig läuft. Felix Müris Kampf geht weiter.

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