Mögliche Testpflicht bei Ausschaffungen

Viele Länder verlangen bei der Rückübernahme abgelehnter Asylbewerber einen negativen Covid-Test. Wer nicht ausgeschafft werden wollte, konnte sich bislang dem Test verweigern. Nun sollen Covid-Tests bei Ausschaffungen obligatorisch und nötigenfalls auch gegen den Willen der Betroffenen erzwungen werden. Das sei wichtig, um Rückführungen zu vollziehen und um die Asylpolitik kohärent umzusetzen, argumentierte eine Mehrheit der zuständigen Kommission im Nationalrat, laut Mitteilung der Parlamentsdienste. National- und Ständerat wollen die Anpassungen noch in der anstehenden Herbstsession zu Ende beraten.