Mitte will Bundesrat machen lassen

An ihrer Sitzung hat sich die Mitte-Fraktion für weitere Lockerungen der Corona-Massnahmen ausgesprochen, aber ohne gesetzlich festgelegtes, fixes Datum. Das sagte Fraktionspräsidentin Andrea Gmür. Die Handlungskompetenz solle beim Bundesrat bleiben. Die Gesundheits- und die Wirtschaftskommission des Nationalrates hatten gefordert, der Bundesrat solle per Gesetz verpflichtet werden, die Restaurants am 22. März zu öffnen, unabhängig von der epidemiologischen Lage. Der Vorstoss war von der SVP eingebracht worden, unterstützt von einigen Mitgliedern der FDP. Für eine Mehrheit im Parlament sind aber auch Stimmen der Mitte-Fraktion nötig.