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Mit Bussen alleine ist es nicht getan
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Ob Zug das Littering in den Griff bekommt, wird der nächste Frühling zeigen. (Bild: Dynamite AG)

Massnahmen gegen Littering Mit Bussen alleine ist es nicht getan

6 min Lesezeit 08.11.2013, 06:02 Uhr

Bekommt Zug das Abfallproblem nun in den Griff? Damit zukünftig wieder die Natur – und nicht Dosen, Verpackungen und Zigarettenstummel – das Stadt- und Landschaftsbild prägen, erhebt nun auch der Kanton Zug Bussen für Littering. Andere Städte haben bereits vor Jahren gehandelt. In Zug gehen die Diskussionen derweil weiter.

Einzelne Passanten gehen mit einem Schmunzeln an der Stellwand mit dem gelb leuchtenden Plakat vorbei. Andere ignorieren es. «Heh, lass uns nicht liegen», wehrt sich darauf eine im Gras liegende rote Dose.

Ein paar Meter weiter liegt bereits die nächste Dose – auf dem Asphalt. Daneben ein Plastiksack mit gebrauchten Servietten, Verpackungen und mehreren PET-Flaschen. Dieses Littering verursacht hohe Kosten. Der Kanton Zug hat sich entschieden, die dagegen ergriffenen Massnahmen zu verschärfen. Seit dem ersten Oktober bezahlen fehlbare Personen für das sorglose Liegenlassen und Wegwerfen von Abfall eine Busse von 100 Franken.

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Dies sieht das revidierte Übertretungsstrafgesetz des Kantons vor. Bisher musste die Zuger Polizei immer eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft machen. Direkt Bussenzettel verteilen konnte sie nicht. Nun geht das neu, wobei nicht nur Polizei und Sicherheitsassistenten, sondern auch Förster, Wildhüter und Fischereiaufseher Bussen aussprechen können, wenn die entsprechenden Delikte in ihrem Zuständigkeitsbereich begangen wurden.

Nicht nur bei Jugendlichen ein Problem

Roger Naef, Leiter der Zuger Fachstelle Littering, sagt, dass unter normalen Alltagsbedingungen weder Alter noch Geschlecht einen entscheidenden Einfluss auf das Litteringverhalten hätten. «Es besteht nur eine leichte Tendenz, dass Personen zwischen 15 und 25 häufiger littern als andere Altersgruppen.» Bei Jugendlichen trete das Littering zudem häufig in Gruppen auf, bei Personen über 25 geschehe dies individuell.

Das Vorgehen der Behörden in der kommenden Littering-Saison ab Frühling 2014 steht bereits zu einem grossen Teil fest. «Neben der Optimierung der Entsorgungsinfrastruktur vor allem an den Hotspots, der Verteilung von Litteringbussen und Bemühungen zur Reduktion von Litteringmaterial, werden wir uns vor allem auf die Sensibilisierung der Bevölkerung und die Präventionsarbeit in Schulen konzentrieren», so Naef. Auch eine weitere Werbeoffensive ist geplant.

Mit der Einführung der Littering-Busse kommt Zug vergleichsweise spät. Der Kanton Luzern führte sein Litteringgesetz im Mai 2009 ein. Auch verschiedene andere Städte wie Zürich, Winterthur, Uster, Solothurn, Bern und Basel haben vergleichbare Bussen im Sinne einer sauberen Umwelt – zum Teil schon vor einigen Jahren – eingeführt.

Unterschiedliche Regime

Der Zuger Pauschalbetrag liege im nationalen Durchschnitt, sagt Marianne Stünzi, stellvertretende Geschäftsleiterin der Stiftung Praktischer Umweltschutz Schweiz (Pusch). Mehrere Schweizer Städte beschreiten einen anderen Weg. Sie passen die Höhe der Busse der Schwere des Littering-Vergehens an.

Die Luzerner Polizei beispielsweise büsst das Littering bei einzelnen Kleinabfällen wie Dosen, Flaschen, Verpackungen, Zigarettenstummel und Kaugummi mit 40 Franken. Wer aber Abfälle in grösseren Mengen, das heisst bis 110 Liter, gesetzeswidrig entsorgt, wird im Kanton Luzern mit bis zu 300 Franken Busse bestraft. Die Luzerner Polizei sprach 2012 im Bereich Littering diesbezüglich 158 Ordnungsbussen aus – weniger als in den vorhergehenden Jahren. Die Bemühungen gegen das Littering scheinen zu fruchten.

«Besonders während der Nacht besteht das Problem aufgrund des grossen Nutzungsdruckes auf den öffentlichen Raum aber weiter», sagt Bernhard Jurt, Leiter des stadtluzerner Strasseninspektorats. Im Gebiet Bahnhof-Europaplatz-Inseli habe die Stadt diverse Massnahmen ergriffen. Dazu gehören eine verschärfte Repression zum Beispiel durch die Polizei, flankierende Angebote wie die Buvetten und die regelmässige Reinigung im Drei-Schichtbetrieb.

Die Situation hat sich in dieser Umgebung aufgrund der eingeleiteten Massnahmen insgesamt etwas beruhigt. Die Menge an gelitterten Abfällen sei jedoch in diesem Sommer im Vergleich zu den Vorjahren nicht zurückgegangen, informiert Jurt.

Bussen alleine sind sinnlos

«Alleine mit Bussen kann das Littering-Problem nicht gelöst werden», entgegnet Marianne Stünzi und fügt an: «Wir haben nichts gegen Bussen. Sie sind nur schwierig umzusetzen, weil die Täter dafür inflagranti erwischt werden müssen.»

Als weitere Massnahme schlägt sie vor, dass verantwortliche Verkaufsstellen von Produkten, die viel Abfall zur Folge haben, selber auch aktiv einen Beitrag für eine saubere Umgebung leisten könnten. Angesprochen sind hier Take-Away-Buden, Fast-Food-Ketten und Grossverteiler. Weitere Vorschläge für Massnahmen bietet die Littering-Toolbox, eine Initiative verschiedener kantonaler Umweltämter.

Um den herumliegenden Abfall zu bekämpfen, sei es sinnvoll, die Einführung der Bussen mit einer präventiv wirkenden Informationskampagne zu verbinden. Dadurch werde die Bevölkerung auf das Problem aufmerksam gemacht, sagt auch Marianne Stünzi.

Der Kanton Zug hat die Sensibilisierung mit verschiedenen Plakaten, Aufklebern und einer Website erfolgreich durchgeführt. «Es war schon länger bekannt, dass die Ordnungsbussen gegen Littering im Kanton Zug eingeführt werden», meint Marcel Tobler von der Sicherheitsdirektion. Der Kanton führte ein halbes Jahr vor der Einführung der Littering-Bussen eine repräsentative telefonische Umfrage in der Bevölkerung durch. Bei 72 Prozent der Befragten war die Einführung der Bussen bereits bekannt.

Neue Fachstelle geschaffen

Die Informations- und Sensibilisierungskampagne wird vom Kanton und der Stadt Zug, dem Abfallverband der Zuger Gemeinden (ZEBA) sowie den Gemeinden selber unterstützt. Das Motto lautet «Zug blibt suuber».

Die Träger haben neu die Fachstelle Littering geschaffen. Sie ist Anlaufstelle für Politik und Bevölkerung und bildet die Schnittstelle zur kantonalen Anti-Littering Kampagne. Die Fachstelle plant Massnahmen gegen das Littering, koordiniert die Umsetzung und evaluiert diese.

Zur Einführung der Littering-Bussen und zur Informationskampagne «erhielten wir grundsätzlich von allen Seiten ausschliesslich positive Feedbacks», meint Roger Naef, der Leiter der Zuger Fachstelle Littering. Die Bussen würden von der Bevölkerung gut akzeptiert.

Verbesserungen ohne Gewähr

Das neue Gesetz hatte im ersten Monat positive Auswirkungen. Der Zuger Stadtrat Andreas Bossard meinte, die Lage habe sich verbessert, die Massnahmen «einiges bewirkt». Für eine klare Aussage darüber, wie sich die Littering-Situation im letzten Monat verändert hat, ist es gemäss Roger Naef aber noch zu früh. Im direkten Umfeld der Kampagnenplakate stellten die Verantwortlichen seit Einführung der Massnahmen aber eine Verbesserung fest. Der Erfolg der Kampagne ist aktuell schwierig zu beurteilen. Das Littering ist wetter- und temperaturabhängig und geht im Herbst jeweils zurück.

Die Securitas AG hat von der Stadt Zug jeweils in den beiden letzten Jahren den Auftrag erhalten, im Gebiet der betroffenen Strassen und Plätze, bei Parkanlagen und an Uferpromenaden Präventionspatrouillen mit dem Schwerpunkt Littering durchzuführen. «Rund um die Plakate haben wir eine gewisse Abnahme festgestellt», sagt auch Christian Wüthrich, Auftragsverantwortlicher der Securitas in Zug. «Wir haben den Kontakt mit Personen vor Ort gesucht, haben sie angesprochen. Die Reaktionen deckten eine grosse Bandbreite ab. Meistens waren sie positiv.»

Täglich neue Anregungen, Fragen und Ideen

Auf jeden Fall führt das Thema Littering in Zug nach wie vor zu angeregten Diskussionen. Roger Naef erhält bei der Fachstelle Littering täglich neue Anregungen, Fragen und Ideen aus der Bevölkerung.

Welchen Beitrag möglicherweise neue Überwachungskameras im Kanton Zug zur Bekämpfung des Littering leisten könnten, wird derzeit diskutiert. Das entsprechende Gesetz befindet sich aktuell in der kantonsrätlichen Beratung. Zuerst müsste aber grunsätzlich der Einsatzzweck der Kamerastandorte geklärt werden, sagt Marcel Tobler. Er verweist darauf, dass primär die Gemeinden für die Massnahmen gegen Littering zuständig sind. Dementsprechend fügt er an: «Ob eine Videoüberwachung dafür das richtige und verhältnismässige Mittel ist, müsste die zuständig Gemeindeexekutive beurteilen.»

Littering verursacht hohe Mehrkosten

Eine Untersuchung des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) zu den durch Littering verursachten Kosten zeigte 2011, dass dieses in den Gemeinden hohe Mehrkosten verursacht. An dieser Studie beteiligten sich auch die Städte Luzern und Zug sowie die Gemeinden Baar und Hünenberg. Ein verändertes Konsumverhalten und die vermehrte Nutzung des öffentlichen Raums führten dazu, dass im Freien mehr Abfälle liegen bleiben würden.

Der Boom der Gratiszeitungen trage ebenfalls dazu bei, so die Untersuchung. 2010 kamen dadurch grob geschätzt insgesamt 192 Millionen Franken zusammen. Ein Viertel davon fiel im öffentlichen Verkehr an.

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