Mindestens 55 Betriebe wollen mehr Platz im Freien

Das Luzerner Stadtparlament will den Gastrobetrieben mehr Platz auf öffentlichen Flächen zugestehen. Es überwies zwei Vorstösse aus den Federn von SP und CVP. Kritik gab es vor allem von der rechten Ratsseite.

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Redaktion zentralplus

Sollen Gastrobetriebe in der Stadt Luzern vorübergehend auf öffentlichen Flächen wie Parkplätzen ihre Gäste bewirten, um die Einnahmeausfälle wegen der Schutzmassnahmen vor Covid-19 zu kompensieren? Darüber diskutierte der Grosse Stadtrat am Donnerstag.

Konkret ging es um zwei Vorstösse der CVP und der SP. Diese fordern den Stadtrat auf, entsprechende Möglichkeiten zu prüfen. Die Regierung stand den Anliegen grundsätzlich positiv gegenüber (zentralplus berichtete). Während die CVP auf Parkplätze und ähnliche Flächen setzt, möchte die SP gleich ganze Strassenabschnitte sperren. Zudem sollen die Bewilligungen erleichtert werden.

SP und CVP hoben Vorteile hervor

«Mittlerweile sehen wir in der Praxis, dass die Zwei-Meter-Regel eine Herausforderung ist. Baubewilligungen können für die Betriebe zur Knacknuss werden. Es braucht dringend vereinfachte Verfahren», sagte Mirjam Fries im Namen der CVP-Fraktion.

Für die Idee der SP weibelte Simon Roth: «Wichtig das Baubewilligungen nicht zum Killerkriterium werden», unterstützte er seine Vorrednerin. Ausserdem sei es kluger, dass die Stadt auf diesem Weg attraktiver gemacht wird, anstatt in Imagekampagnen zu investieren.

Viel Sympathie, aber auch Kritik

Das Parlament hatte sodann ein Gehör für die Ideen, obwohl einigermassen kontrovers darüber diskutiert wurde. Kritik kam beispielsweise vom Grünen Marco Müller: «Der Vorstoss der SP fördert Innovation der Gastrobetriebe, was grundsätzlich zu begrüssen ist.» Dadurch werde aber der Druck auf den Grünraum steigen. «Dieser darf keinesfalls einer kommerziellen Nutzung zum Opfer fallen», mahnte er.

Bei der FDP zeigte machte man sich hingegen Sorgen um die Parkplätze. «Die Stadt Luzern besteht nicht nur aus Beizern. Auch andere Betriebe sind auf Parkplätze angewiesen, damit Kunden oder Patienten gut zu ihnen gelangen können», richtete Grossstadträtin Sonja Döbeli Stirnemann einen Appell an ihre Ratskollegen.  

Keine Freude bei der SVP

Eine Schlaumeierei witterte der SVP-Grossstadtrat Patrick Zibung. «Die SP zieht hier dem eigentlichen Anliegen das Corona-Mäntelchen über. Eigentlich will man wieder gegen den motorisierten Individualverkehr schiessen», so Zibung. Und er richtete gleich eine rhetorische Frage an die Genossen: Ob diese auch bereit seien, Busbuchten und Veloparkplätze zu Gunsten der Gastrobetriebe aufzuheben?, so die wenig zimperliche Kritik.

Dass die Ideen bei den Beizern auf Anklang stossen, wurde spätestens klar, als sich Stadtrat Adrian Borgula (Grüne) an das Parlament wandte. 55 Gesuche seien bislang eingegangen. Wie viele es letztlich sein werden, wisse man in ein paar Tagen, so der Umwelt- und Verkehrsdirektor. Ebenfalls anfreunden konnte er sich mit der Idee, die aktuell leerstehenden Carparkplätze anderweitig zu nutzen (zentralplus berichtete). «Das wären aber selbstverständlich nur temporäre Nutzungen», stellte Borgula klar.

Die beiden Vorstösse wurden letztlich überwiesen. Während mit einer kleinen Änderung das CVP-Postulat fast einstimmig angenommen wurde, fiel der Entscheid beim SP-Vorstoss mit 25 zu 21 Stimmen viel knapper aus.