«Minderheit entscheidet über die Mehrheit»

Die tiefe Stimmbeteiligung für die Gemeinde- und Kantonswahlen hat die Zuger Genossen alarmiert. Den Regierungsrat zum Beispiel hätten nur 42,57 Prozent der Stimmberechtigten gewählt, schreibt die Partei.

Um die Stimmbeteiligung zu erhöhen, seien sowohl die staatliche Hand als auch zivile Akteure gefordert. «Mir hat es stark zu denken gegeben, dass in meiner Wohngemeinde Baar und im ganzen Kanton nur rund 40 Prozent wählen gegangen sind», sagt Zari Dzaferi von der SP-Fraktion. «Eine Minderheit entscheidet somit über die Mehrheit, das sollte nicht sein.»

Elektronische Medien nutzen

Der Regierungsrat sollte prüfen, forderte die SP in ihrem Postulat, inwiefern die intensivere Nutzung elektronischer Medien (Internet, Soziale Netzwerke, Apps) dazu beitragen könnte, mehr Stimmberechtigte – gerade auch junge Personen – aufzuklären und zu erreichen.

Der SP schwebt ausserdem vor, dass der Kanton gewisse Akteure einladen könnte, um gemeinsam Massnahmen zu prüfen. Beispielweise Informationsangebote für Schulen in Zusammenarbeit mit politischen Parteien.

Dzaferi ist Oberstufenlehrer in Menzingen und damit nahe am Puls der Generation, die in vier bis fünf Jahren das Stimmrechtsalter erreicht. Er versuche, das Interesse seiner Schüler für politische Themen und die direkte Demokratie zu wecken, sagt er.

«Mit einem Abstimmungsbüchlein vergrault man sie eher, als dass man sie für die politische Mitbestimmung motiviert, ist meine Erfahrung», sagt er. Zu trocken, unverständlich, fänden die Jugendlichen. «Ich finde, man sollte politische Themen in einer Sprache verfassen, welche die Jugend versteht», sagt der SP-Lehrer.

Dzaferi schweben beispielweise «Politik-Apps» vor, wo komplexe Themen einfach erklärt werden. Als Beispiel nennt der Kantonsrat eine interaktive App des Berufsinformationszentrums (BIZ), die sehr gut bei Jugendlichen ankomme.

Forderung nach E-Voting erneuert

Eine weitere Forderung der SP in ihrem Postulat ist die Prüfung des E-Votings (elektronische Abstimmung). Die Sozialdemokraten fordern den Regierungsrat auf, dessen Einführung mit den Gemeinden zu prüfen. Zug glänzt diesbezüglich durch Abstinenz. Anders als einige andere Kantone wie beispielsweise Luzern hat sich der Kanton an keinem Versuch beteiligt.

Schon 2007 reichte die SP einen E-Voting-Vorstoss ein. Der damalige Regierungsrat beschied, der Kanton Zug wolle nicht abseits stehe, aber auch keine Pionierrolle übernehmen. Zudem verwies er auf die Pannenanfälligkeit der Systeme, die Missbrauchsgefahr und nicht zuletzt die Kosten. In allen Untersuchungen werde hervorgehoben, wie komplex auf technischer und organisatorischer Ebene die Einführung von E-Voting sei.

«Für das weitere Vorgehen drängt es sich auf, dass der Bund die Federführung übernimmt und die Strategie für die Einführung der elektronischen Stimmabgabe in allen Kantonen festlegt», schrieb die Regierung damals.

2013 im Regierungsrat besprochen

An dieser Haltung hat sich bis heute nichts Grundlegendes geändert. Für das Anliegen zuständig ist die Direktion des Inneren von Manuela Weichelt-Picard (Alternative – die Grünen). Die Regierungsrätin teilt zentral+ mit: «Der Regierungsrat hat sich Anfang 2013 nochmals mit dem Thema E-Voting auseinandergesetzt. Zug wartet weiterhin auf die sogenannten Systeme der zweiten Generation.»

Gemäss Landschreiber Tobias Moser beobachtet der Regierungsrat die Entwicklung beim E-Voting «sehr nahe» und sei «ergebnisoffen». «Wir wollen nicht an Pilotversuchen teilnehmen, sondern warten ab, bis die neuen Systeme getestet und marktreif sind», sagt Moser. Von Bundesseite ist das auf die eidgenössischen Wahlen 2015 geplant. Dann aber stehe Zug der kantonsweiten Einführung offen gegenüber, erklärt Moser. Diese müsste natürlich in Zusammenarbeit mit den Gemeinden geschehen.

Dezentrale Stimmregister

Bei den Systemen der ersten Generation (siehe Infobox unten) hätte sich Zug am ehestem dem «Zürcher Modell» anschliessen können. Dieses wurde nämlich für Kantone mit dezentralen Wahlregistern entwickelt. In Zug führt jede Einwohnergemeinde ein eigenes Stimmregister.

Der Kantonsrat lehnte die Überweisung des SP-Postulats an seiner Sitzung gestern ab. Man solle an die Eigenverantwortung der Bürger appellieren, war ein Hauptargument. Dzaferi ist enttäuscht: «Damit verbaut sich der Kantonsrat eine Chance», sagt er.