Millionensegen bringt die Linke auf die Palme
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Überraschender Geldsegen für die Stadt und Finanzdirektor Stefan Roth. (Bild: PD/Montage zentral+)

Luzern: 18 Millionen Franken mehr als budgetiert Millionensegen bringt die Linke auf die Palme

6 min Lesezeit 19.02.2016, 11:20 Uhr

Kurz vor der Budget-Abstimmung präsentiert die Stadt die provisorische Rechnung 2015. Und sie fällt viel besser aus als erwartet: 19 Millionen Franken beträgt der Überschuss – über 18 Millionen mehr als budgetiert. Dies dank höherer Einnahmen aus Steuern und Gebühren. Für SP und Grüne hat das System – sie knöpfen sich nun den Stadtrat vor.

Man sah es kommen, doch die Höhe überrascht: 19 Millionen Franken Gewinn fährt die Stadt Luzern 2015 voraussichtlich ein. Sogar 27 Millionen Gewinn sind es vor den Abschlussbuchungen. Will heissen: vor Bilanzkorrekturen und Wertkorrekturen. Oder in den Worten von Finanzdirektor Stefan Roth: vor dem «Überprüfen und Korrigieren der Werthaltigkeit von Aktiven und Passiven oder der stichtagbezogenen Bilanzierung und Bewertung zahlreicher Positionen». 

So oder so – es ist viel mehr Gewinn für die Stadt, als man erwartet hatte. Im Voranschlag 2015 ging der Stadtrat noch von mickrigen 0,8 Millionen Überschuss aus, im August 2015 rechnete man mit 8,5 Millionen – nun hat sich dieser Betrag nochmals mehr als verdoppelt.

In gut einer Woche, am 28. Februar, entscheidet das städtische Stimmvolk über das Budget 2016 und die darin enthaltenen, teilweise umstrittenen Sparmassnahmen (zentral+ berichtete). Darum veröffentliche der Stadtrat diesen Freitag auf Druck von linken Kreisen ausnahmsweise ein provisorisches Ergebnis. Die Arbeiten an der Rechnung seien aber noch im Gang, der definitive Abschluss 2015 folgt Ende April.

Woher die massiven Mehreinnahmen? Laut Prognosen hat die Stadt vor allem Steuereinnahmen bei den Nachträgen für natürliche Personen sowie Einnahmen bei Gebühren unterschätzt.

Folgende Faktoren schlugen zu Buche:

  • Höhere Gebührenerträge

  • Mehrerträge bei den Grundstückgewinnsteuern und bei den Erbschaftssteuern 

  • Hohes Kostenbewusstsein und ein sparsamer Umgang mit den finanziellen Mitteln 

  • Einmaliger Nettogewinn aufgrund der Verselbstständigung der Dienstabteilung Heime 
und Alterssiedlungen HAS zur Viva Luzern AG

 

Es seien mehrheitlich einmalige Ereignisse, die zu den erfreulichen Zahlen führten, teilt die Finanzdirektion mit. Wie der Gewinn letztlich verwendet wird, entscheidet das Parlament, wenn die definitive Rechnung vorliegt. Doch schon jetzt ist klar: Am Sparauftrag von jährlich 12 bis 14 Millionen will der Stadtrat trotz Gewinn nicht rütteln. Ein Haushalt im Gleichgewicht bleibt das Ziel.

Schulden abbauen steht im Vordergrund

«Der Stadtrat ist sehr erfreut über das Ergebnis. Es schafft finanziellen Handlungsspielraum, um in Zukunft vermehrt investieren zu können. Wir können nun die strategischen Aufgaben aus einer Position der Stärke angehen und die Nettoverschuldung abbauen», sagt Stadtpräsident Stefan Roth.

«Wenn die Stimmberechtigten das Budget 2016 genehmigen, dann haben wir den Turnaround geschafft.»

Stadtpräsident Stefan Roth

Investieren und Schulden abbauen also. Denn der Schuldenberg beträgt rekordverdächtige 190 Millionen Franken – dieser darf nicht weiter wachsen, dies verlangt das Parlament. Investieren will die Stadt künftig etwa in die familienergänzende Kinderbetreuung im Schulalter oder in die Schulraumoffensive.

Bis jetzt ging man im Budget 2016 – dank der Sparmassnahmen – von einem Überschuss von 748’400 Franken aus. Immerhin: Um rund 2 Millionen Franken werde das Budget 2016 entlastet. SP und Grüne haben im Budget 2016 ihr Veto gegen drei von 83 Sparmassnahmen in Bildung und Quartierarbeit eingelegt – sie machen 2,5 Millionen Franken aus. Kann man diese Sparmassnahmen auf dem Buckel der Quartiere und der Schulkinder also jetzt rückgängig machen, wie das SP und Grüne fordern?

Stefan Roth verneint: «Der Rechnungsabschluss 2015 ist vergangenheitsorientiert. Die Sparmassnahmen sind jedoch auf die Jahre 2016 bis 2020 ausgelegt. Der Stadtrat ist weiterhin der Ansicht, dass die Sparmassnahmen notwendig sind. Wenn die Stimmberechtigten das Budget 2016 genehmigen, dann haben wir den Turnaround geschafft.»

SP: Das hat System

Kein Verständnis haben – verständlicherweise – die Linken: Die SP der Stadt Luzern wirft der Finanzdirektion in einer Mitteilung eine «grobe Fehlkalkulation» vor, die Stadt budgetiere notorisch zu pessimistisch. Doch müsste es die Linke, die das Referendum gegen das Budget 2016 ergriffen hatte, nicht freuen im Hinblick auf die Abstimmung am 28. Februar? Simon Roth, Vizepräsident der städtischen SP: «Für die meisten kommt diese Information zu spät, da sie ihr Abstimmungscouvert bereits eingeworfen haben.»

«Die Stadt budgetiert notorisch zu pessimistisch.»

Simon Roth, Vizepräsident SP Stadt Luzern

Simon Roth ist von der Höhe des Überschusses überrascht. Für ihn ist unverständlich, dass die Stadt das nicht kommen sah: «Die Effekte, die zu diesem Überschuss führten, hätte man schon im Herbst sehen müssen.» Und wenn nicht, müsse man sich einmal fragen, ob das Controlling richtig funktioniere.

Gewerkschaft: «Affront für das Personal»

Der Verband des Personals Öffentlicher Dienste (VPOD) kritisiert den Stadtrat in einer Stellungnahme. Unter dem Ziel «Den Haushalt ins Gleichgewicht bringen» streiche die Stadtregierung 46 Stellen, davon 32 Vollzeitstellen in den Schulen. «Es ist offensichtlich, dass der Stellenabbau nicht über natürliche Abgänge verkraftet werden kann, sondern Angestellte ihren Job verlieren werden», sagt Martin Wyss, Geschäftsstellenleiter des VPOD Luzern. Laut der Gewerkschaft budgetiere der Stadtrat systematisch zu pessimistisch – doch mit dem voraussichtlichen 19-Millionen-Gewinn überspanne die Regierung den Bogen massiv. «Das ist eine grobfahrlässige Fehleinschätzung um das 24-Fache», so das Schreiben. «Dass sich der Stadtrat über das gute Ergebnis freut, ist ein Affront.» Die Konsequenzen trage einmal mehr das betroffene Personal – obwohl dieses zu einem Grossteil für den positiven Abschluss mitverantwortlich sei. «Gedankt wird ihnen mit Pensenkürzungen und Entlassungen», so Martin Wyss. Für den VPOD ist dieses Vorgehen «absolut inakzeptabel».

Die Finanzdirektion erklärt den Überschuss mehrheitlich mit einmaligen Effekten – für Simon Roth nicht plausibel: «Ich kenne nichts Wiederkehrenderes als die einmaligen Effekte, man weiss mittlerweile, dass jedes Jahr mehr reinkommt.» Simon Roth sieht per se kein Problem darin, wenn die Rechnung einmal besser abschliesst als prognostiziert. Aber über lange Frist betrachtet müsste es aufgehen.

Im Schnitt 10,5 Millionen besser als budgetiert

Für Simon Roth hat es System, dass Stefan Roth zu pessimistisch budgetiert, wie seine Berechnungen zeigen: Seit 2002 habe die Rechnung um durchschnittlich 7,3 Millionen Franken besser abgeschnitten als budgetiert. Seit 2011 – also seit der Ära Stefan Roth als Finanzdirektor – habe sich dieser Wert gar auf 10,5 Millionen erhöht (siehe Tabelle zuunterst).

Was sagt der Finanzdirektor zu diesem Vorwurf? «Wir versuchen, so realistisch wie möglich zu budgetieren. Das Gesamtvolumen des städtischen Haushaltes beträgt rund 680 Millionen Franken. Eine Abweichung von 19 Millionen entspricht weniger als 3 Prozent. Das ist noch immer eine hohe Genauigkeit.»

CVP: Probleme sind nicht gelöst

Auch die Grünen schreiben zum 19-Millionen-Gewinn in einer Stellungnahme: «Was auf den ersten Blick erfreulich klingt, ist das Ergebnis einer übervorsichtigen Finanzpolitik.» Grossstadträtin Noëlle Bucher sagt: «Dass der Stadtrat trotz diesem positiven Rechnungsabschluss am Sparpaket festhält, ist für uns unverständlich und inakzeptabel.» Sie fordert die Stadt dazu auf, mit offenen Karten zu spielen: Wie viel vom Mehrertrag war unvorhersehbar – wo wurde falsch budgetiert?

«Zuerst müssen wir im Detail wissen, wie dieser Überschuss zustande kam, dann ziehen wir unsere Schlussfolgerungen.»

Franziska Bitzi Staub, CVP-Fraktionschefin

Stefan Roth sagt: «Die finanzielle Situation der Stadt Luzern war seit 2010 sehr angespannt. Dank einer weitsichtigen und vorsichtigen Finanzplanung und Budgetierung ist es gelungen, die strukturellen Defizite zu überwinden, auch mit einer Steuererhöhung um 0,1 Einheiten, und zu positiven Rechnungsabschlüssen zurückzukehren.» Nur so sei es möglich, das Eigenkapital, welches zwischen 2008 bis 2013 kontinuierlich abgebaut wurde, wieder aufzubauen. Immerhin: Neue Sparpakete sind vorläufig vom Tisch, ebenso weitere Steuererhöhungen.

Auch auf bürgerlicher Seite sieht man im Moment keinen Anlass, die Sparschraube zu lockern – das überraschende Ergebnis nehme höchstens etwas Druck weg. Franziska Bitzi Staub, CVP-Fraktionschefin im Stadtparlament, sagt: «Wir hatten 2015 Glück, doch das Problem des strukturellen Defizits haben wir deswegen nicht gelöst, die Stadt kann die laufenden Ausgaben noch immer nicht mit den Einnahmen decken.» Es stünden riesige Investitionen an, deshalb wäre es falsch, das Sparpaket zu lockern. «Zuerst müssen wir im Detail wissen, wie dieser Überschuss zustande kam, dann ziehen wir unsere Schlussfolgerungen.»

Übersicht: Differenz zwischen Budget und Rohergebnis von 2002 bis 2015 in der Stadt Luzern (alle Zahlen in Millionen Franken). Im Schnitt beträgt die Differenz 7,3 Millionen Franken. Seit 2011, seit der Ära Stefan Roth, beträgt die Differenz im Schnitt sogar 10,5 Millionen:

Jahr Budget Jahresergebnis Rohergebnis Differenz
2002 –1,6 4,8 4,8 6,4
2003 –0,8 1,2 1,2 2,0
2004 –4,4 1,2 1,2 5,6
2005 –3,6 0,3 0,3 3,9
2006 –1,0 6,4 6,4 7,4
2007 0,6 4,4 4,4 3,8
2008 –1,9 0,3 0,3 2,2
2009 –4,7 3,2 3,2 7,9
2010 –2,8 –2,8 8,2 11,0
2011 –6,7 –6,3 11,7 18,4
2012 –11,4 –9,5 –4,5 6,9
2013 –6,0 –6,0 –6,0 0
2014 –0,5 1,5 8,5 9
2015 0,8 noch offen 19 18,2

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