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Millionenkosten für Stämmers Abgang
  • Politik
Wie viel muss der Steuerzahler für die Pension von Stadträtin Ursula Stämmer berappen? (Bild: lwo)

Teure Pension für Luzerner Bildungsdirektorin Millionenkosten für Stämmers Abgang

3 min Lesezeit 2 Kommentare 10.09.2015, 05:48 Uhr

Die Stadtluzerner Bildungsdirektorin Ursula Stämmer (SP) verabschiedet sich nach vier Amtszeiten in den Ruhestand. In ihre Pensionskasse zahlt die Stadt Luzern eine stattliche Summe, wie man im Bericht zum neuen Sparpaket lesen kann. Ein goldener Fallschirm? Wir rechnen vor. 

Die Luzerner Stadträtin Ursula Stämmer geht in Pension. Die SP-Magistratin wird nach 16 Jahren ihr Amt niederlegen. Am 31. August 2016 ist Schluss. Da stellt sich die Frage, was der Abgang der dann 58-jährigen Bildungsdirektorin – und vormals Sicherheitsdirektorin – kosten wird.

Wie wird die Pension entschädigt? Im Bericht und Antrag zum neuen Sparpaket der Stadt findet sich dazu ein interessanter Hinweis. Nächstes Jahr sind «höhere Personalkosten» von 1,2 Millionen Franken eingeplant, «hauptsächlich auf die Besitzstandswahrung eines ausscheidenden Stadtratsmitglieds zurück zu führen». Auf gut Deutsch: Stämmers Pension kostet die Stadt 1,2 Millionen Franken.

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«Für Stadträte gelten spezielle Lösungen.»

Ursula Stämmer, Stadträtin (SP)

Jahreslohn von knapp 230’000 Franken

Wie aber kommt eine solche Summe zustande? Stämmer ist noch das letzte Mitglied des Stadtrates, das nach einem Reglement von 1972 ihre Rente beziehen kann. 2004 wurden die Regeln nach einem «Abwahl-Skandal» geändert (siehe Box). Christoph Nick, Stabschef der Finanzdirektion, erklärt: «Laut den Regelungen gehört die Einlage der Stadt von 1,2 Millionen Franken zum gesparten Alterskapital, welches Frau Stämmer für den Ruhestand zugesprochen wird.»

Umstrittene Rente

Vor 15 Jahren gab die Abwahl von Stämmers Vor-Vorgängerin viel zu reden. Die damals 47-jährige Bildungsdirektorin, Anwältin und Notarin Irene Hartmann wurde am 21. Mai 2000 als Stadträtin nicht wiedergewählt. Sie war vier Jahre im Amt und schied per 31. August 2000 aus dem Stadtrat aus. Sie konnte von einer lebenslangen Rente profitieren und erhielt 54 Prozent eines Stadtratslohnes als Pension auf Lebenszeit, zwischen rund 117'000 und 135'000 Franken jährlich. 2004 wurde schliesslich das Ruhestands-Reglement der Stadt Luzern geändert. Die Altersrente etwa wurde um 13 bis 16 Prozent gekürzt.

Die Rechnung geht so: Als Bildungsdirektorin verdient Ursula Stämmer einen Jahreslohn von 228’432 Franken. Ihr Pensionsanspruch beträgt nach altem Reglement 60 Prozent davon, das sind demnach monatliche 11’421 Franken fix. Selber angespart hat sie bereits ein Kapital von rund 1,54 Millionen Franken. Das reicht mit dem aktuellen Umwandlungssatz für eine Altersrente von 6’640 Franken. Es fehlt aber noch die Differenz zwischen Stämmers Anspruch von 11’421 Franken.

Diese Lücke von 4‘781 Franken Monatsrente muss die Stadt Luzern der Pensionskasse nun einmalig überweisen. Die Stadt zahlt die Einlage von 1,108 Millionen Franken (im Detail: 4’781 Franken mal zwölf, jährlich 57‘372 Franken, hochgerechnet mit dem Umwandlungssatz von 5,175 Prozent). «Weitere Steuergelder werden von der Stadt nicht eingesetzt», sagt Stabschef Nick. 

 «Ich gedenke nicht, eine lahme Ente zu werden.»

Ursula Stämmer

Wird Stämmer nun zurücklehnen?

Eine stattlicher Betrag, welche die Stadt Luzern nächstes Jahr an die Pensionskasse zu leisten hat. Lässt sich Stämmer die Pension vergolden? Auf jeden Fall klingt es nach viel. Die Stadträtin sieht es gelassen und relativiert: «Das ist kein spezieller Bonus oder dergleichen. Schon gar kein goldener Fallschirm», sagt Stämmer. «Zwar gelten für Stadträte spezielle Lösungen, aber es sind normale Vorgänge, wie sie bei der Pension meiner Kollegen vor drei Jahren ebenfalls ausgelöst wurden.» Auch für diese galt das alte Reglement, das vor 2004 in Kraft war.

Finanziell gesehen hat Stämmer ab nächstem Jahr allen Grund, die Füsse hochzulegen. Oder sie sollte sogar. Denn falls sie weiter erwerbstätig sein sollte, wird sie finanziell bestraft und ihre Rente gekürzt, sobald sie mehr verdient als vor ihrer Pension. «Sie kann rund 90‘000 Franken verdienen, ohne dass ihre Rente gekürzt wird», rechnet Christoph Nick. 

«Ich werde meine Arbeitskraft und meine Erfahrung bestimmt noch in verschiedenen Bereichen einsetzen», sagt Ursula Stämmer. Auf welche Art und Weise, wisse sie noch nicht. Spruchreif sei noch gar nichts. Sie denke zum Beispiel an die Aufgaben in einem Vereinsvorstand. «Darum habe ich mich bis jetzt aber noch nicht gekümmert.» Bis zu ihrer Pension wolle sie sich noch mit aller Kraft für die Stadt und ihr Amt einbringen. Sie sei noch voll im Saft. «Ich gedenke nicht, für das letzte Jahr noch eine lahme Ente zu werden.»

 

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2 Kommentare
  1. Alois Ineichen, 13.09.2015, 11:45 Uhr

    Da kommt sich ein normaler”Arbeiter” sich so richtig verarscht (veräppelt) vor. Das gehört sich von einem Tag auf den Anderen abgeschafft, aber leider geht das nicht.

  2. Jörg Willi Dr.med.vet., 10.09.2015, 08:28 Uhr

    Jetzt ist wohl jedem Bürger klar, weshalb im Bildungswesen dauernd gespart werden muss, wenn die Bildungsdirektorin mit einem goldenen Fallschirm in der Pension landet! Einfach unglaublich!!!