Mieterverband und Stadtrat fordern eine Extrawurst für die Stadt Luzern
  • Politik
Insbesondere in der Neustadt wurde die Initiative wuchtig angenommen. (Bild: bic)

Nach dem Ja zur Mieterinitiative Mieterverband und Stadtrat fordern eine Extrawurst für die Stadt Luzern

3 min Lesezeit 2 Kommentare 28.09.2020, 20:03 Uhr

Nach dem überraschenden Ja zur Mieterinitiative werden bereits Forderungen nach Speziallösungen für einzelne Gemeinden wie der Stadt Luzern laut. Der Kanton gibt sich noch bedeckt, hält sich aber ein Hintertürchen offen.

Die Stimmen waren am Mega-Abstimmungssonntag kaum ausgezählt und die Resultate noch kaum bekannt, schon meldeten sich einzelne Exponenten zu Wort und brachten Vorschläge ein, wie die Vorlagen nun konkret umzusetzen seien. Sie schreckten auch nicht davor zurück, konkrete ergänzende Forderungen einzubringen, die im Abstimmungstext gar nicht erwähnt waren.

Im Kanton Luzern gehört der Mieterinnen- und Mieterverband zu dieser Art politischer Player. Nach dem Überraschungserfolg mit der Initiative «Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete» die ultraknapp angenommen wurde, legte Geschäftsführer Cyrill Studer Korevaar noch am gleichen Abend gegenüber dem «SRF»-Regionaljournal dar, wie die neue Bestimmung in der Kantonsverfassung juristisch bis aufs Letzte ausgereizt werden könnte.

Wuchtiges Ja in der Stadt Luzern

Lediglich 346 Stimmen gaben an der Urne letztlich den Ausschlag zugunsten der Initiative. Nun müssen Vermieter künftigen Mietern darlegen, wie viel die Vormieterin für die Wohnung bezahlt hat. Der Mechanismus greift aber erst, wenn der Leerwohnungsstand im Kanton die kritische Marke von 1,5 Prozent erreicht.

Grund für Studer Korevaars Aktionismus ist insbesondere die überwältigende Zustimmung zur Vorlage in der Stadt Luzern: 68,63 Prozent der Stimmbürgerinnen legten hier ein Ja in die Urne. In mehreren Quartieren der Innenstadt lag der Ja-Anteil nahe bei 80, im Stimmkreis Neustadt sogar bei 82,02 Prozent. Auch in mehreren grösseren Landgemeinden wurde das Volksbegehren teils klar angenommen.

«Wir erwarten vom Regierungsrat, dass er die Tür aufmacht und dass beispielsweise die Stadt Luzern eine Formularpflicht einführen darf», hielt Studer Korevaar gegenüber SRF fest. Denn in der Stadt liege die Leerwohnungsziffer mit etwa 1,2 Prozent aktuell deutlich unter der Marke von 1,5 Prozent.

Eine Speziallösung für die Stadt?

Die Möglichkeit, die Formularpflicht auf Stadtgebiet einzuführen, hatten Stadtrat und Stadtparlament bereits im Jahr 2017 eingefordert und diesen Sommer erneut aufs Tapet gebracht (zentralplus berichtete). Die Kantonsregierung lehnte das städtische Begehren mit Blick auf die sich entspannende Situation auf dem kantonalen Wohnungsmarkt damals ab.

Der Entscheid über eine Formularpflicht ist Sache des Kantons. Die Gemeinden sind somit an dessen Entscheidungen gebunden. Durch die Annahme der Initiative erhält das Anliegen aber neuen Schwung.

Bei den Verlierern der Abstimmung tönt es (wenig überraschend) anders: Armin Hartmann, Präsident des Luzerner Hauseigentümerverbandes, der an vorderster Front gegen die Initiative gekämpft hatte, stellt klar, dass man für solche Spielchen nicht Hand biete, so lange die Leerwohnungsziffer nicht unter die entscheidende Marke fällt.

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Stadt wartet ab, hält aber an Forderungen fest

Entsprechend erfreut über das Resultat vom Sonntag ist Stadtpräsident Beat Züsli, da es nun die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen auf kantonaler Ebene bewirkt. Ob es weitere Schritte seitens der Stadt braucht, kann er noch nicht sagen. «Die Stadt hat aber ein Interesse, dass die Umsetzung rasch geklärt wird und wird sich dazu auch mit dem Kanton absprechen», so Züsli.

Ob man damit auf offene Ohren stösst, muss sich zeigen. Beim zuständigen Justiz- und Sicherheitsdepartement hielt man sich jedenfalls bedeckt. Der Regierungsrat werde den Sachverhalt sicherlich prüfen und analysieren, was rechtlich möglich ist, heisst es auf Anfrage. Dies dürfte allerdings erst nach den Herbstferien angegangen werden.

Die rechtliche Möglichkeit der Stadt, die Einführung der Formularpflicht zu erlauben, würde mit Blick auf den Initiativtext zumindest im Ansatz bestehen. Denn in der Kantonsverfassung heisst es neu explizit, dass der Regierungsrat für den Abschluss neuer Mietverträge nicht auf dem ganzen Kantonsgebiet die Verwendung des Formulars als obligatorisch erklären muss, sollte die Leerwohnungsziffer unter 1,5 Prozent fallen. Er kann die Formularpflicht auch gezielt auf einzelne Kantonsteile anwenden.

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2 Kommentare
  1. Cyrill Studer Korevaar, 29.09.2020, 09:32 Uhr

    Jede Abstimmung hat zwei Funktionen:
    1. Annahme/ Ablehnung hinsichtlich des Abstimmungstextes
    2. Deutung des Ergebnisses im Themenkontext
    Gerne gehe ich aus Sicht Mieterinnen- und Mieterverband auf den zweiten Punkt ein:
    Überrissene Mietzinssteigerungen beim Wechsel der Mieterschaft sind in erster Linie städtische Probleme. Vor allem dort braucht es eine Transparenzpflicht. Juristisch geht der Weg aber über den Kanton: Bloss dieser kann Gemeinden zur Transparenzeinführung ermächtigen (sonst hätten wir von Beginn weg eine Stadtluzerner Initiative lanciert). Im Abstimmungskampf betonte die Kantonsregierung, dass sie die Transparenzpflicht bereits jetzt gebietsweise anordnen könne (Abstimmungsbüchlein, Seite 10). Als das Stadtluzerner Parlament im Jahre 2017 exakt dies von der Kantonsregierung forderte, verwies diese auf unsere laufende Unterschriftensammlung. Drei Jahre später wünschen sich neben der Luzerner Stadtregierung auch 68.6 Prozent der Stimmenden diese Transparenz. Spätestens jetzt muss die Kantonsregierung vom Schlauch stehen und die Stadt Luzern dieses wichtige Instrument einführen lassen.

    1. S. Hofstetter, 30.09.2020, 10:54 Uhr

      Im Initiativtext bzw. im neuen Gesetzestext wird von „Leerwohnungsbestand im Kanton“ gesprochen und nicht von „Leerwohnungsbestand in irgend einer Gemeinde“. Diesbezüglich müssen Sie nichts (um)deuten, Herr Korevaar.
      Wer Fairness und Transparenz fordert (die Initiative hiess ja «Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete») sollte selber ebenfalls fair und transparent sein; insbesondere in der Kommunikation (Abstimmungstext) und in der (wortgetreuen) Umsetzung der Initiative. Alles andere ist schlechter Stil.

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