Mieterverband Luzern: «Coronavirus behindert kantonalen Abstimmungskampf»
  • News
Abstimmungskampf vor den Corona-Massnahmen zur Initiative des Mieterverbands. (Bild: zvg)

Transparenz bei Vormieten Mieterverband Luzern: «Coronavirus behindert kantonalen Abstimmungskampf»

2 min Lesezeit 18.03.2020, 10:45 Uhr

Am 17. Mai stimmt das Luzerner Stimmvolk über die Volksinitiative des Mieterinnen- und Mieterverbands ab – wenn der Termin nicht aufgrund der Massnahmen gegen das Corona-Virus verschoben wird. Die Krise habe derzeit massiven Einfluss auf den Kampagnenverlauf, sagt der Verband.

Der Mieterinnen- und Mieterverband Luzern NW OW UR sorgt sich um die Abstimmung vom 17. Mai. Dann entscheiden die Luzernerinnen und Luzerner über die Volksinitiative ««Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete!». Sie verlangt, dass Mieterinnen und Mieter bei der Vertragsunterzeichnung für eine neue Wohnung automatisch erfahren, was die Vormieter für dieselbe Wohnung bezahlt haben. Mit dieser Transparenz will der Verband «Vertrauen schaffen und Mietzins-Exzesse von unfairen Vermietern verhindern».

Doch derzeit bestimmt das Coronavirus die öffentliche Debatte – und schränkt die Möglichkeiten einer politischen Kampagne ein. Der Bundesrat habe sich in den vergangenen Tagen noch nicht festlegen können, wie es um diesen Abstimmungstermin steht in Anbetracht der getroffenen Massnahmen gegen das Corona-Virus, schreibt der Mieterverband in einer Mitteilung.

Er hält fest, dass «die Krise bereits jetzt massive Auswirkungen auf den Kampagnenverlauf hat. In jedem Fall ist die öffentliche Meinungsbildung beschnitten.» Sie nennt folgende Argumente für eine Verschiebung der Abstimmung:

  • Alle Parteien sagen derzeit ihre Delegiertenversammlungen ab, die meisten hätten Anfang April stattfinden sollen. Dort hätten die Mitglieder über das Anliegen informiert und anschliessend die Parolen gefasst werden sollen. Wie diese Parolen jetzt entstehen sowie kommuniziert werden, bleibe vorerst unklar.
  • Standaktionen des Verbands seien zwar in mehreren Gemeinden geplant, deren Durchführung steht aber aufgrund der ungewissen Dauer der Notstandsmassnahmen des Bundes auf der Kippe.
  • Solange sich keine Menschen auf den Strassen oder in Bahnhöfen aufhalten, «sind Plakate und Buswerbung hinausgeworfenes Geld».
  • Auf geplante Elemente für die Förderung des Engagements unserer Mitglieder musste verzichtet werden. So waren ab morgen Donnerstag drei Anlässe zur internen Mobilisierung («Mitmach-Apéros») in Luzern, Emmenbrücke und Kriens geplant, welche ersatzlos gestrichen werden mussten.
  • Die allgemeine Dominanz des Themas Corona wird noch für Wochen jegliche anderen Themen des politisch-gesellschaftlichen Lebens überdecken. Der mediale Fokus dürfte sich in viel geringerem Masse als sonst auf eine kantonale Abstimmungsvorlage richten.

Im Fall, dass die Abstimmung trotzdem stattfinden sollte, appelliert der Verband an die Luzerner Medien, den Prozess der Meinungsbildung zu ermöglichen.

War dieser Artikel nützlich für Dich?

Ja

Nein

War dieser Artikel nützlich für Dich?
Löse ein freiwilliges Abo und hilf uns, Artikel wie diesen auch in Zukunft anzubieten.

CHF

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

0 Kommentare

Die zentralplus Redaktion wünscht Dir einen schönen Tag!

Wir möchten einfach kurz Danke sagen. Danke, dass du zentralplus liest.