Mieter bleiben trotz Kündigung in preisgünstigen Zuger Wohnungen

Wer in einer preisgünstigen Wohnung lebt, darf kein Topverdiener sein. Die Stadt Zug hat 2017 über 20 Mietern gekündigt, weil sie die Kriterien nicht mehr erfüllten. Zwei von ihnen sind noch immer nicht ausgezogen.

Autorin

Jacqueline Lipp

In Zug eine günstige Wohnung zu finden, gleicht der Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Nirgends gibt es weniger freie Wohnungen als im Kanton Zug. Und wer eine ergattert, braucht in vielen Fällen ein dickes Portemonnaie.

Begehrt sind darum preisgünstige Bleiben, von denen auch die Stadt Zug 296 Stück besitzt. Wer darin wohnen will, muss bestimmte Kriterien erfüllen, beispielsweise was das Einkommen und Vermögen betrifft. 2017 hat die Stadt die Richtlinien überarbeitet und die Lohngrenze gesenkt – woraufhin 21 Mieter die Kündigung erhielten, weil sie zu viel verdienten.

Zwei Härtefälle

Nun zeigt sich: Drei Jahre später sind zwei von ihnen noch immer in derselben Wohnung. Und das, obwohl sie die Kriterien nach wie vor nicht erfüllen. Wie kann das sein?

«Es handelt sich um zwei besondere Fälle, in denen die Stadt den Mietern ausnahmsweise Hand bietet», sagt Finanzvorsteher André Wicki (SVP). «Es sind ältere Menschen, die im Quartier verwurzelt sind und bei denen wir es als unverhältnismässig erachten, mit harter Hand durchzugreifen.» Die Stadt hat den beiden Mietparteien deshalb einen Aufschub gewährt.

Wicki hält aber fest: «Mit beiden wurde eine Einigung betreffend Auszug aus der Wohnung getroffen.» Eine Mietpartei werde die Wohnung im Rahmen der Pensionierung nächstes Jahr verlassen. Die andere sei auf der Warteliste für eine preisgünstige Alterswohnung.

Dass die Stadt zu wenig genau hinschaue, sei keineswegs der Fall. «Man kann nicht einfach ein Leben lang auf einer Warteliste bleiben», so Wicki. «Schlupflöcher tolerieren wir nicht.» Der Finanzvorsteher verweist darauf, dass sich in den letzten Jahren mehrere Mieter bei der Abteilung Immobilien meldeten, weil sie die Kriterien nicht mehr erfüllten. Dazu sind sie laut Regelung auch verpflichtet. Bei konkretem Verdacht auf eine missbräuchliche Nutzung nimmt die Stadt Stichproben vor.

Kontrolle fällt Corona zum Opfer

Die Stadt kontrolliert zudem alle drei Jahre, ob die Mieter die Kriterien noch erfüllen. Dazu gehört ein Blick auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, aber auch auf die Anzahl Personen in einer Wohnung. So gilt, dass pro Haushalt das steuerbare Einkommen das Vierfache des Mietpreises nicht übersteigen darf. Konkret bedeutet das etwa: Die Mieter einer Wohnung für monatlich 2’000 Franken dürfen gemeinsam nicht mehr als 96’000 Franken pro Jahr verdienen. Ebenso müssen in einer 4,5-Zimmer-Wohnung mindestens drei Personen leben.

Diese Angaben müssten die Mieter der 296 Wohnungen dieses Jahr liefern –eigentlich. Doch wegen der Corona-Krise verschiebt die Stadt Zug die Kontrolle auf das Jahr 2022. André Wicki erklärt das folgendermassen: «Viele Menschen stehen wegen der Corona-Krise unter finanziellem Druck. Wir wollen ihnen in dieser Situation entgegenkommen.» 

Das erscheint paradox, sind es doch gerade Menschen in finanziellen Schwierigkeiten, die darauf angewiesen wären, dass günstige Wohnungen nicht zu Unrecht von Gutverdienern belegt werden. Dass besonders jene, die wegen Kurzarbeit oder Erwerbsausfällen mit Geldsorgen zu kämpfen haben, keine Angst vor einer Kontrolle haben müssen, räumt Wicki zwar ein. Doch: «Die Stadt will in dieser schwierigen Zeit niemandem zusätzlichen Druck aufsetzen.»

Dass reihenweise Mieter zu Unrecht in den Wohnungen leben, weil sie inzwischen zu viel verdienten, bezweifelt André Wicki ohnehin. «Wir kennen die Mieter und das System mit der Selbstdeklaration funktioniert gut. Dass es in den letzten Jahren auch Wechsel gegeben hat, zeigt, dass die Sensibilität vorhanden ist.»

Ein funktionierendes System ist auch nötig. Denn die Nachfrage ist gross: Die Warteliste für die preisgünstigen Wohnungen der Stadt seien stets gut gefüllt, so der Finanzvorsteher. Aufgrund der coronabedingten Wirtschaftskrise droht sie noch länger zu werden.

Rund 1’350 preisgünstige Wohnungen

Derzeit gibt es in der Stadt Zug nebst den 296 städtischen weitere 1’062 Wohnungen im preisgünstigen Segment. Das schreibt der Stadtrat in seiner Stellungnahme auf eine Interpellation von FDP-Gemeinderat Etienne Schumpf.

Neue sollen in naher Zukunft dazukommen. So sind zum Beispiel im Holzhochhaus «Pi» der V-Zug Immobilien AG insgesamt 220 bezahlbare Wohnungen geplant (zentralplus berichtete). Auch für die Bebauung des Areals Steinlager an der Industriestrasse sind laut André Wicki Gespräche mit Baugenossenschaften im Gange. «Es läuft einiges, um eine gute Durchmischung zu erreichen. Wir sind auf dem richtigen Weg.»

Laut städtischer Berechnung entspricht der heutigen Stand einem Anteil von rund 9,2 Prozent preisgünstiger Wohnungen. Allerdings ist die Definition des Begriffs «bezahlbar» unterschiedlich: Eine Studie von Wüest Partner AG kam im Januar 2020 auf einen Anteil von 7 Prozent bezahlbarem Wohnraum in der Stadt Zug.