Luzerner Nationalrat zur Medienförderung

Michael Töngi: «Ich bedaure, dass der Konflikt zwischen den Medien und der SRG wieder angeheizt wird»

«Dringend nötig»: Michael Töngi präsidiert die für die Medienpolitik zuständige Kommission des Nationalrates. (Bild: zvg/Béatrice Devènes)

Die geplante Förderung der Onlineportale hat eine weitere Hürde genommen: Die zuständige Kommission des Nationalrats hat ihr nach anfänglicher Weigerung zugestimmt. Ihr Präsident, der Luzerner Nationalrat Michael Töngi, spricht im Interview über Verleger, die der eigenen Sache mehr schaden als nützen. Und über einen Entscheid, der den alten Streit zwischen den privaten Medien und der SRG wieder neu entfache.

Sollen Onlinemedien wie die elektronischen Medien und die gedruckten Zeitungen ebenfalls vom Staat unterstützt werden – und wenn ja, wie genau? Diese Frage spaltet nicht nur die Politik, sondern auch die Branche selbst. Weil sie sich vom Verband Schweizer Medien nicht vertreten fühlten, sind kleine und mittlere unabhängige Verlage ausgetreten und gründeten eine Interessengemeinschaft.

Anders als einige grosse Verlage unterstützt die IG die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen. Das sind erstens die sogenannte Holdingklausel, wonach die kleinen Medienanbieter überproportional stärker gefördert werden als die grossen Verlagshäuser, und zweitens ein degressives Zahlungsmodell.

Diese Woche fiel ein wichtiger Zwischenentscheid: Nach stundenlangem Feilschen stimmte die zuständige Nationalratskommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) der umstrittenen Onlineförderung zu. Mit 12 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen lehnte es eine knappe Mehrheit ab, das neue Bundesgesetz über die Förderung von Onlinemedien aus der Vorlage zu streichen. Allerdings machte die Konzession den grossen Verlagen Konzessionen.

Es ist höchste Zeit, dass etwas geht, findet Michael Töngi, KVF-Präsident und Luzerner Nationalrat der Grünen.  

zentralplus: Michael Töngi, sind Sie froh, dass sich die von Ihnen präsidierte Kommission des Nationalrats dazu durchgerungen hat, auch Onlinemedien zu fördern?

Michael Töngi: Es ist dringend nötig. Die traditionellen Zeitungen, die in gedruckter Form erscheinen, werden seit jeher unterstützt, Onlinemedien hingegen bekommen nichts. Das ist ungerecht. Der Trend geht ohnehin in Richtung digital und online. Würde man nur die gedruckte Presse unterstützen, betriebe man einen Systemerhalt, der nicht zu erklären wäre. Das bremst die Innovation, nicht nur bei den Onlinemedien wie zentralplus.ch, sondern auch bei den traditionellen Medienhäusern, die online ja auch stärker werden müssen.

zentralplus: Die Vorbehalte gegen die direkte Medienförderung sind gross, weil man um die Unabhängigkeit fürchtet. Und weil man denkt, die Medien würden weniger kritisch berichten, weil sie die Hand, die sie füttert, nicht beissen wollen.

Töngi: Diese Haltung ist seltsam. Ob ein Medienunternehmen nun eine Vergünstigung der Posttaxe bekommt oder einen Beitrag des Bundesamts für Kommunikation, spielt in seiner Rechnung oder bezüglich seiner Abhängigkeit überhaupt keine Rolle. Die Kriterien, nach denen gefördert wird, sind ja bei der Onlineförderung genau gleich wie beim Postgesetz. Darauf hat der Bundesrat sehr geachtet.

«Die Pandemie hat die Probleme der Medien zusätzlich verschärft, weil die Werbeeinahmen nochmals eingebrochen sind.»

zentralplus: Wie genau?

Töngi: Er hat bewusst auf einen Leistungsauftrag verzichtet, wie ihn die Radios brauchen, um von Fördergeldern zu profitieren. Die Einhaltung der Leistungsaufträge wird kontrolliert. Bei den Onlinemedien hat er sich darauf beschränkt, minimale Kriterien analog zur bereits bestehenden Presseförderung festzulegen. Etwa, dass ein Medium den redaktionellen Teil von der Werbung trennt und zur Hauptsache über politische, wirtschaftliche oder soziale Zusammenhänge informiert, damit man nicht irgendwelche People-Seiten unterstützt.

zentralplus: Macht die Pandemie eine Förderung dringender?

Töngi: Die Pandemie hat die Probleme der Medien zusätzlich verschärft, weil die Werbeeinahmen nochmals eingebrochen sind. Der Trend, der ohnehin da war, wurde damit enorm beschleunigt.

zentralplus: Ihre Kommission hielt zwar an der Holdingklausel fest, hat aber die Prozentsätze im degressiven Zahlungsmodell zugunsten der grossen Verlage geändert. Diese bekommen dadurch einen grösseren Teil des Kuchens. Das gab wohl viel zu reden?

Töngi: Es war sehr umstritten, weil die Prozentsätze am Schluss bestimmen, wohin das Geld fliesst. Das Modell des Bundesrats, den ganz Kleinen 80 Prozent des Umsatzes zu geben und den ganz Grossen 2,5 Prozent, hätte ein Gleichgewicht bewirkt. Damit wäre etwa die Hälfte der Fördergelder zu den Kleineren geflossen und die andere Hälfte zu den Grösseren.

zentralplus: Nun wurde der Höchstsatz von 80 auf 60 Prozent reduziert, also gibt es maximal 60 statt 80 Rappen pro Umsatzfranken. Was heisst das für die kleineren Verlage?

Töngi: Das wirkt sich nicht nur auf die Onlineportale aus, welche die Bedingungen für eine Förderung knapp erfüllen, indem sie 100'000 Franken Umsatz aus dem Publikum erzielen – unter dieser Schwelle gibt es keine Unterstützung. Sondern zum Beispiel auch für alle Landzeitungen, die vielleicht 200'000 oder 400'000 Franken Aboeinnahmen erzielen. Sie bekommen dann auch einen deutlich geringeren Zuschuss. Umgekehrt bekommen die Grossen bereits über die erhöhten Posttaxenverbilligungen zusätzliche Fördergelder. Auch die Frühzustellung, die neu durch den Bund vergünstigt wird, kommt vor allem den grossen Zeitungen zugute.

«Dass sich guter Journalismus durch den Markt finanzieren lässt, ist ein Irrglaube.»

zentralplus: Wo sehen Sie als jemand, der früher selber im Journalismus tätig war, das Problem?

Töngi: Es gibt immer noch viele Politikerinnen und Politiker, die der Idee nachhängen, dass sich guter Journalismus durch den Markt finanzieren lasse. Das schaffen aber nur ganz spezielle Produkte wie die «Republik» oder gewisse Fachzeitschriften. Das Bild ist aber auch deshalb falsch, weil es das gar nie gegeben hat. Früher hat sich der Journalismus über die Werbung finanziert, mit Staatshilfen oder durch Bindungen. Man hatte eine katholische Zeitung abonniert, weil man unter der sozialen Kontrolle des Nachbarn stand. All das ist heute weggebrochen. Deshalb muss die öffentliche Hand einspringen. Sonst tun es private Sponsoren, welche die Unabhängigkeit viel stärker gefährden.

zentralplus: Bürgerliche Politiker sehen das aber anders?

Töngi: Die Diskussion über die Befristung der Onlineförderung auf fünf Jahre ist Ausdruck dieser falschen Hoffnung, es brauche nur ein bisschen Starthilfe, und dann würden alle Medienunternehmen und Onlineportale zu sprudelnden Geldquellen. Die Vorstellung, sie müssten fit gemacht werden, um sich danach selber finanzieren zu können, halte ich persönlich für einen totalen Irrglauben. Wenn wir Medienvielfalt wollen, muss die öffentliche Hand weiterhin Fördergelder sprechen. Das Problem wird ja nur noch schlimmer. Ich sehe keine Hoffnung, dass sich da etwas ändert und die Werbeeinnahmen wieder zu den Schweizer Medien zurückkommen.

«Die Briefe, die uns Peter Wanner geschrieben hat, haben den Goodwill gegenüber der Branche nicht gestärkt.»

zentralplus: Wie stark tragen die Verleger ihren Verteilkampf in die Kommission rein?

Töngi: Dass alle überall lobbyieren, ist bis zu einem gewissen Grad normal. Mich hat aber überrascht, dass man für sein eigenes Gärtchen noch mehr herausholen wollte aus einem Förderprogramm, bei dem wir immerhin zusätzliche 100 Millionen Franken schütten. Die Interventionen von CH-Media-Verwaltungsratspräsident Peter Wanner fand ich da schon sehr schwierig. Die Briefe, die er uns geschrieben hat, haben den Goodwill gegenüber der Branche nicht gestärkt.

zentralplus: Immerhin sollen jetzt die grossen Verlage mehr bekommen als ursprünglich vorgesehen. Also hat Wanner erfolgreich lobbyiert?

Töngi: Ja, aber in dem Punkt, der ihm am wichtigsten war, ist die Kommission hart geblieben. Wir hielten an der Holdingklausel fest, die besagt, dass die grossen Verlage mit einer gemeinsamen Mantelredaktion nicht für jeden einzelnen regionalen Titel Fördergelder bekommen, sondern nur ein einziges Gesuch einreichen können. Ohne diese Klausel hätten die grossen Verlage wie kleinere Zeitungen für jeden einzelnen Titel höhere Fördergelder erhalten.

zentralplus: Mit hauchdünnem Mehr hat die Kommission zusätzlich eine Bestimmung eingebaut, wonach die SRG nur noch solche Artikel online stellen darf, zu denen sie auch einen Radio- oder TV-Bericht sendet. Ist das sinnvoll?

Töngi: Persönlich bedauere ich es, denn es heizt den alten, völlig unnötigen Konflikt zwischen den privaten Medien und der SRG wieder an. Ich hatte den Eindruck, die Situation habe sich beruhigt. Man kann ihr nicht den Auftrag geben, sich zu digitalisieren und jüngere Menschen anzusprechen, um sie dann bei jedem Schritt wieder einzuschränken. Die Kommissionsmehrheit sieht die SRG im digitalen Bereich in direkter Konkurrenz zu den privaten Medien.

zentralplus: Wird der Kompromiss im Nationalrat halten?

Töngi: Das Plenum hat schon im September anders entschieden als die Kommission, welche die Onlineförderung ja ursprünglich zurückstellen wollte und gab der Kommission klar den Auftrag, die Onlineförderung zusammen mit den anderen Revisionspunkten einzuführen. Ich kann mir vorstellen, dass die Mehrheiten im Rat auch in der nächsten Debatte in gewissen Punkten anders sind.

zentralplus: Wie gross ist die Gefahr, dass die Onlineförderung am Ende ganz wegfällt?

Töngi: Wir haben den Auftrag des Plenums, die Onlineförderung in dem Paket zu belassen. Die Kommission hat das auch getan, obwohl es Anträge gab, sie wieder zu kippen. Von daher denke ich, es wird schon durchkommen. Es war aber auch im Ständerat nicht sehr deutlich. Deshalb muss man nochmals darauf hinweisen, wie wichtig es ist, dass man nicht einfach an den alten Instrumenten festhält und die Innovation verpasst oder sogar bremst.

Und zentralplus?

Die Position von zentralplus deckt sich mit jenen der «IG kleine und mittlere Verlage» und dem Verband Medien mit Zukunft, bei dem wir Mitglied sind. Beide fordern eine rasche Umsetzung des neuen Medienförderpakets inklusive der Einführung einer Onlineförderung, den vom Bundesrat vorgeschlagenen Degressionsschlüssel sowie die Einhaltung einer Holdingklausel.

zentralplus setzt auf eine Drittelsfinanzierung aus Werbeeinnahmen, Einnahmen aus der Community in Form eines freiwilligen Abos und Spenden sowie auf Einnahmen aus der Onlineförderung.

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18 Kommentare
  • Profilfoto von Ines Blum
    Ines Blum, 19.02.2021, 10:04 Uhr

    Diese Schwelle von 100’000 Fr. aus Publikumseinnahmen ist doch lächerlich. Dafür genügen 500 Nutzer, die je 200 Fr. fürs Jahresabo zahlen. So was soll subventioniert werden? Selbst mit 200’000 Einnahmen kann doch kein ernstzunehmendes Portal betrieben werden, ausser evtl. dank Hungerlöhnen. Natürlich kommt da noch die Frage der gesellschaftlichen und politischen Relevanz des Programms hinzu, aber da werden die Meinungen zwischen Medien und Bund weit auseinandergehen – da wird die Stunde der Gutachter und Juristen kommen. Jedenfalls führt dies zu einer Verbeamtung der Medienlandschaft und zu einem weiteren Geldverteilungsapparat, also letztlich zu mehr Bürokratie.

    Ich meine nicht Zentralplus, sondern Mikromedien mit einer Community, die sich auf Facebook o.Ä. austauschen könnte.

    Tatsache bleibt jedenfalls, dass Onlinemedien weder Druck- noch Vertriebskosten haben. Selbstverständlich ist auch die Subventionierung von Privatradios/TV unter diesem Aspekt falsch. Aber das wurde ja bei der SRG-Abstimmungspropaganda bewusst verschwiegen. Sonst wäre das ohnehin sehr knappe Resultat vermutlich auf die andere Seite gekippt.

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    • Profilfoto von Mitz Kägi
      Mitz Kägi, 19.02.2021, 12:39 Uhr

      Ich verstehe das Argument mit der teuren Verteilung nicht. Das heisst nicht der Inhalt zählt, sondern dass der Vertrieb möglichst teuer sein sollte? Das wäre ja als ob der Lastwagenbetreiber Geld erhalten soll, weil er Lebensmittel verteilt, und nicht der Bauer, der sie produziert

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    Andreas Peter, 18.02.2021, 18:50 Uhr

    Warum müssen Medien überhaupt vom Staat unterstützt werden?
    Ich kann mir nur eine Begründung vorstellen: Als Propagandakanäle der Regierung, sonst ergibt das für den «Staat» ja keinen Sinn.
    Aber könnte man das nicht mit weniger Aufwand haben?
    Für andere Belange müsste doch der freie Markt spielen.

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    • Profilfoto von Markus Zopfi
      Markus Zopfi, 18.02.2021, 19:36 Uhr

      Haben Sie den Text überhaupt gelesen? Weil sich sonst nur noch Mäzen Medien leisten können udn wir von Blocher-Medien überschwemmt würden. Was Ihnen sicher Recht wäre. Aber wenn Sie schon so dogmatisch fragen: Wozu bruachen wir überhaupt einen Staat? Das könnte doch der freie Markt sicher viel besser.

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      Marie-Françoise Arouet, 18.02.2021, 20:06 Uhr

      Gute Argumentation, Herr Zopfi! Der Staat füttert Medien zu dem Zweck, den „Blocher-Medien“ Paroli zu bieten. Als würden der Staat und seine Ressourcen den „Blocher-Medien“-Gegnern gehören. Wer dann dazu Fragen stellt, wird als Staatsfeind im buchstäblichen Sinn und eben „Blocher-Medien“-Afficionado hingestellt. Auch gut so.
      Aber was genau sind eigentlich „dogmatische Fragen“?

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    • Profilfoto von Andreas Peter
      Andreas Peter, 18.02.2021, 20:27 Uhr

      @Zopfi: Wieso Mäzen? Ich dachte eher, dass jeder Medienkonsument dafür bezahlen kann, was er konsumieren möchte.
      Wer linke Propaganda und marxistische Erziehung wünscht, kann ja dafür bezahlen.
      Ich würde eher unideologische Information für Erwachsene bevorzugen und dafür bezahlen.
      So hat doch jeder, was er möchte und wenn de Nachfrage jeweils ausreicht, dann rentiert sich das auch.für die Medienhäuser.
      Wo ist das Problem?

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    • Profilfoto von Sereina Willi
      Sereina Willi, 18.02.2021, 21:56 Uhr

      @ andreas peter: wie bitte, linke propaganda und marxistische erziehung durch die medien? nun müssen sie aber einige beispiele bringen oder sie machen sich mit solchen behauptungen völlig unglaubwürdig.

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    • Profilfoto von Marie-Françoise Arouet
      Marie-Françoise Arouet, 18.02.2021, 23:51 Uhr

      Willi: Lesen bildet. Aber nur genaues Lesen. Kleinschreibung übrigens nicht. A. Peter sagt, dass zahlen soll, wer Propaganda und Marxismus will. Wenn-dann. Damit kann er sich gar nicht „unglaubwürdig“ machen. Anderweitige Behauptungen stellt er nicht auf. Wobei es natürlich lächerlich wäre anzunehmen, dass es solche Medien nicht gäbe. TA, WoZ, SF sind die prominentesten.

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    • Profilfoto von Sandra Klein
      Sandra Klein, 19.02.2021, 07:39 Uhr

      Wie weit rechts muss man stehen, um die Medien als marxistisch zu sehen? Ich dachte, solchen Extremismus hätten wir vor 80 Jahren überwunden. Zentralplus sollte sich gut überlegen, Positionen wie diesen ein Forum zu bieten.

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    • Profilfoto von Sereina Willi
      Sereina Willi, 19.02.2021, 08:19 Uhr

      @bitterli: lesen bildet, kleinschreibung nicht. grosschreibung demnach schon? die welt hat schon logischere argumente gesehen. etwa so wenig stichhaltig wie ihre aussage, dass sf marxistische propaganda verbreite. lächerlich.

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      Marie-Françoise Arouet, 19.02.2021, 08:49 Uhr

      Klein: Wie war das jetzt nochmal ganz genau, also, wenn man‘s so richtig richtig liest? A ist der Auffassung, dass einige Medien linke Propaganda betreiben und nennt Beispiele. B braucht replizierend die erwartbare und auch erwartete rhetorische Frage, wie weit rechts man denn stehen müsse, um das so zu sehen. Soweit wunderbar und divers, der Schweizer Meinungsfreiheit würdig, wenn auch auf Meinungsäusserung mit Polemik statt Gegenargument geantwortet wird. Dann aber kommt, was von dieser Seite immer kommt, wenn‘s sonst etwas dünn wird: die Nazikeule. Wer also eine von B abweichende Meinung in einem freien Medienmarkt hat, hängt einem Extremismus an, den Frau Klein zusammen mit irgend einem Plural vor 80 Jahren überwunden hat. Nicht schlecht, Frau Specht. Und dann natürlich der letzte Schritt, der dazu führen soll, dass Frau Klein mit ihrem Plural in Zukunft unter Ihresgleichen und unbehelligt von intellektueller Diversität weiterschlafen kann: „Positionen wie diese“ gehören weg. „Kein Forum bieten“ lautet die Cancel-Forderung der neuen Zensurbefürworter.
      Tja, Sandra Klein, da fragt sich der aufmerksame Leser natürlich beklommen, wer denn da vor 80 Jahren irgendetwas nicht überwunden hat.

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    • Profilfoto von Andreas Peter
      Andreas Peter, 19.02.2021, 10:22 Uhr

      @Sandra Klein: Was sind «Positionen wie diese»? Bitte definieren!

      Jedenfalls merkwürdig, dass offenbar immer Linke anderen Vorschriften machen wollen, was man sagen darf und was nicht.
      Ich dachte, das hätten wir in der Schweiz schon sehr lange «überwunden».

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  • Profilfoto von Marie-Françoise Arouet
    Marie-Françoise Arouet, 18.02.2021, 18:38 Uhr

    Wer braucht neben dem entsetzlichen Leutschenbach noch mehr Staatsmedien? Richtig: Diejenigen, die dann aus der Förderung den Anspruch ableiten, regelmässig und in gutem Lichte darin vorzukommen.

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  • Profilfoto von Carole Steinmann
    Carole Steinmann, 18.02.2021, 18:32 Uhr

    Soso, die «Republik» finanziert sich durch den Markt? Ohne die Millionen der Meili-Erben wäre es gar nie zur Gründung gekommen. Das ist pures Mäzenatentum. Es wird auch jetzt immer wieder um Spenden gebettelt, um die (überrissenen) Löhne zu bezahlen. Dies bei einem täglichen Output von gerade mal drei (eher langatmigen) Artikeln.

    Sehr schlechtes Beispiel, Herr Töngi. Diese Subventionen sind Gift. Etliche Portale werden einzig dadurch existieren, unabhängig von minimalen Bedürfnissen und Nachfrage. Wie bei gewissen Bauern.

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    • Profilfoto von Redaktion zentralplus
      Redaktion zentralplus, 18.02.2021, 18:53 Uhr

      Der Vergleich mit den Bauern ist falsch. Niemand wird alleine durch die Online-Förderung existieren können. Ein kleines Medium erhält vom Bund max. 60% der erzielten Publikumseinnahmen, und auch nur dann, wenn diese 100’000 Franken überschreiten. Diese Hürde, an der viele kleinere Medien scheitern werden, bedingt anders als bei den Bauern eine wesentliche Nachfrage. Anders ist es auch mit der Posttaxenverbilligung für Printmedien, diese erhalten alle ohne Mindestumsatz.

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    • Profilfoto von Luzi Wermelinger
      Luzi Wermelinger, 18.02.2021, 21:32 Uhr

      @Redaktion zentralplus: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube (Goethe). Es wird wohl einige Portale geben, die diesen Mindestumsatz fingieren, z.B. mittels Fundraising, Stiftungen etc. Also leistungs- und nachfrageunabhängig. Wer soll dies kontrollieren, ob das wirklich regelmässige Nutzer oder Inserenten sind?
      Hinzu kommt, dass Onlinemedien weder Druck- noch Vertriebskosten haben. Dieser Punkt allein spricht schon gegen die Subventionierung.

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      • Profilfoto von Christian Hug
        Christian Hug, 18.02.2021, 21:49 Uhr

        @Luzi Wermelinger: Warum denken Sie, dass einzig Druck- und Vertriebskosten für eine Mediensubventionierung gelten? Kommt es nicht eher auf Relevanz, Inhalt und Relevanz an? Radio und TV haben auch keine Druckkosten und werden massivst unterstützt. Tele1 beispielsweise erhält mehr als 3 Millionen im Jahr und hatte zuletzt eine Netto-Reichweite von 119’000 Personen (Quelle: Mediapulse). Bei einem Online-Medium wie zentralplus, das monatlich 550’000 Personen erreicht, spricht man von wenigen hunderttausend Franken.
        Ich hoffe nicht, dass sich ein Verlagsleiter dazu hinreissen lässt, seine Bücher zu fälschen, egal ob er nun bei einem Online- oder einem gedruckten Medium arbeitet. Immerhin erhalten Druckmedien zukünftig hohe Beiträge für Frühzustellung, da lohnt es sich auch. Beide würden sich strafbar machen.

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    • Profilfoto von Roli Greter
      Roli Greter, 19.02.2021, 09:45 Uhr

      @Redaktion zentralplus: Müsste demnach nicht die Handhabung der Subventionsgelder hinterfragt werden? Eine Lobby scheint ja zu existieren.

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