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Braucht Zug ein Jugendparlament? «Mein Vorstoss wurde von Jugendlichen verfasst»

5 min Lesezeit 27.02.2015, 19:17 Uhr

Kantonsrat Thomas Lötscher schlägt vor, dass Zug ein Jugendparlament gründen soll. Den Vorstoss dazu hat nicht er geschrieben, sondern Jugendliche selber. Allerdings hat die Idee auch Gegner der ersten Stunde. Was er sich von einem Jugendparlament erhofft, sagt Thomas Lötscher im Interview.

Die Idee stösst schon in der ersten Sekunde auf Widerstand: Der FDP-Kantonsrat Thomas Lötscher hat eine Motion eingereicht, welche die Schaffung eines Jugendparlamentes vorschlägt. Am Donnerstag wurde sie an den Regierungsrat überwiesen. Allerdings nicht ohne Gegenstimmen. «Im Zeitalter von Facebook und Twitter bin ich schon erstaunt, dass diese Idee aufkommt», sagte SVP-Kantonsrat Beni Riedi. Er werde oft von Jugendlichen angegangen, und nehme deren Inputs auch ernst. «Aber ein Jugendparlament schafft ein Präjudiz», sagte Riedi. «Was kommt dann als nächstes, ein Ausländerparlament?» Damit habe allerdings ein Jugendparlament gar nichts zu tun, sagt der Motionär Thomas Lötscher im Interview. Es gehe nur darum, die Jugend für die Politik zu begeistern.

zentral+: Herr Lötscher, das mangelnde Interesse der Jugend an der Politik ist ein altes Thema. Kann denn ein Jugendparlament tatsächlich mehr Jugendliche für die Politik begeistern?

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Thomas Lötscher: Das ist eine schwierige Frage, und das wird sich zeigen. Ich glaube, mit einem Jugendparlament können wir vor allem diejenigen Jugendlichen abholen, die sich schon latent für die Politik interessieren. Es kann eine niederschwellige Möglichkeit für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren sein, sich für die Politik zu engagieren. Ich persönlich wurde früh für die Politik motiviert, und zwar von Erwachsenen, die mich ernst genommen und mir Verantwortung gegeben haben.

zentral+: Es hat ja in Zug schon ein Jugendparlament gegeben, dann wurde es mangels Jugendlicher abgeschafft. Wieso sollte heute klappen, was damals nicht funktioniert hat?

Lötscher: Sehen Sie, die Spannbreite, in der die Jugendlichen sich für so ein Jugendparlament engagieren können, ist äusserst kurz. Sie beträgt gerade mal vier Jahre. Ein Jugendparlament ist nichts, was auf Dauer ausgelegt ist. Es kann gut sein, dass jetzt ein Jugendparlament klappt, obwohl es damals nicht mehr funktioniert hat, und es kann genauso gut sein, dass es in fünf Jahren keinen Bestand mehr hat.

zentral+: Und warum dann gerade jetzt?

Lötscher: Weil jetzt die Energie da ist. Mein Vorstoss wurde von Jugendlichen verfasst, sie sind mich angegangen und haben mich gebeten, so einen Vorstoss zu machen. Es gibt also gerade jetzt Jugendliche, die sich für ein Jugendparlament interessieren. Deshalb war es mir in der Debatte auch so wichtig, dass meine Motion zumindest überwiesen wurde. Es wäre fatal gewesen, wenn, wie von der SVP gefordert, die Motion nicht überwiesen worden wäre. Dann hätte man die Jugendlichen ohne Diskussion einfach abgeblockt, ohne Begründung. Jetzt nimmt der Vorstoss den demokratischen Weg, und falls es tatsächlich nicht möglich ist, ein Jugendparlament einzuführen, dann haben die Jugendlichen doch zumindest an einem demokratischen Prozess teilgenommen, und gesehen, wie das funktioniert. 

zentral+: Der junge SVP-Kantonsrat Beni Riedi befürchtete, man schaffe mit einem Jugendparlament ein Präjudiz, und sagte: «Was kommt als nächstes, ein Ausländerparlament?» Was sagen Sie dazu?

Lötscher: Die SVP kennt mich gut genug, dass sie weiss, dass ich niemals einem Ausländerparlament zustimmen würde. Es geht mir um ein Jugendparlament, und um nichts anderes. Wie das Parlament ausgestaltet ist, das möchte ich bewusst offen lassen.

zentral+: Riedi hat auch ausgeführt, es sei die Aufgabe der Jungparteien, die Jugendlichen zur Politik zu führen.

Lötscher: Das stimmt, aber dabei handelt es sich um die jungen Erwachsenen. Mit einem Jugendparlament möchte man die Jugendlichen von 13 bis 18 ansprechen. Die sind zu jung für die Jungparteien. Und die Hürde, einer Partei beizutreten, ist grösser, als die, bei einem Jugendparlament mitzumachen.

Das Zuger Jugendparlament «Jump»

2007 hatte sich das letzte Zuger Jugendparlament an seiner Generalversammlung aufgelöst. Dies, nachdem es zehn Jahre lang Bestand hatte. Es sei zunehmend ein Mangel an Nachwuchs fürs «Jump» sichtbar geworden, schreibt die Fachstelle «Punkto Jugend und Kind» in ihrem Jahresbericht 2007. Dies habe in erster Linie mit der wenig jugendfreundlichen und aufwändigen Vereinsstruktur zu tun gehabt. Trotz der anspruchsvollen Strukturen habe das «Jump» viele Jahre lang funktionieren können und habe einige nennenswerte Projekte durchgeführt, schreibt die Fachstelle weiter.

zentral+: In Zürich wurde gerade auf kantonaler Ebene ein Vorstossrecht für Jugendparlamente eingeführt. Könnte man sich das in Zug auch vorstellen?

Lötscher: Wie gesagt, das soll die Debatte zeigen. Ich persönlich glaube nicht, dass das geht: Der Kantonsrat ist ausgewogen und nach Wählerstärken zusammengesetzt. Dass dann ein Jugendparlament, das nicht nach Parteienstärke zusammengesetzt ist, dieselben Rechte haben soll wie ein Kantonsrat, das würde das Gleichgewicht stören. Aber da möchte ich dem Prozess nicht vorgreifen.

zentral+: Wie könnte denn ein Zuger Jugendparlament aussehen?

Lötscher: Da gibt es drei Möglichkeiten: Entweder man schafft ein kleines Abbild des Parlaments, mit all den Formen und Prozessen. Oder man macht ein Zwischending, etwas Lockereres, bei dem die Jugendlichen sich ungezwungen zu einem politischen Thema Gedanken machen können. Oder drittens, man macht gar nichts. Ich bin für die zweite Variante. Und wenn die Jugendlichen debattiert haben, und einen Vorstoss machen möchten, dann können sie sich Kantonsräte suchen, und diese anfragen, ob sie ihren Vorstoss einreichen. Ich denke, das wird in jedem Fall möglich sein: Wenn es ein rechter Vorstoss ist, finden sie sicher jemanden bei der SVP, wenn er von links kommt, bei den Linken. Und so weiter, da ist alles möglich. Und wenn ein Vorstoss für einen Kantonsrat nicht vertretbar ist, dann muss man mit den Jugendlichen darüber diskutieren, warum nicht.

zentral+: Das braucht aber einen Kulturwandel.

Lötscher: Natürlich.

zentral+: Werden die Jugendlichen wie beim letzten Jugendparlament ein Budget bekommen? Dieses Budget hat ja dann auch zu grosser Kontrolle und Aufsicht geführt.

Lötscher: Ich denke, da sollte man vorsichtig sein: Zu viel Kontrolle, aber auch zu viel Vorgefertigtes können die Motivation der Jugendlichen schädigen. Es braucht einen Raum, und die Bereitschaft zum Gespräch, viel mehr braucht es nicht. Ich erwarte auch, dass die Regierung meine Motion zum Anlass nimmt, mit den Jugendlichen das Gespräch zu suchen.

zentral+: Wie kommt es, dass gerade Sie sich für das Jugendparlament stark machen?

Lötscher: Ich habe die Zuger Jugendpolittage regelmässig besucht, und finde das eine grossartige Gelegenheit, um die Jugendlichen ins Boot zu holen. Ich wurde dann in Bern, bei der Vergabe des Prix Jeunesse von einem Zuger Jugendlichen angesprochen. Daraufhin habe ich herumgefragt, welche Jugendliche sich dafür interessieren würden. Sie haben dann grösstenteils meinen Vorstoss verfasst. Sehen Sie, ich mache das so: Wenn die Jugendlichen sich für etwas einsetzen, dann stelle ich mich als Kanal zur Verfügung: Ich kann einen Vorstoss machen, sie nicht. Aber ich werde auch nicht zuvorderst kämpfen: Die Energie muss von den Jugendlichen kommen, nicht von mir.

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