18.12.2020, 11:13 Uhr Mehr Zivilgerichte statt Militärjustiz

1 min Lesezeit 18.12.2020, 11:13 Uhr

Die Militärjustiz soll künftig in weniger Fällen für Straftaten von Zivilpersonen zuständig sein. Das hat der Bundesrat entschieden und eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht. Konkret geht es um Zivilpersonen, die beispielsweise militärische Geheimnisse veröffentlichen oder spionieren. Bei solchen Taten in Friedenszeiten sollen künftig zivile Strafgerichte zuständig sein, wenn keine Armeeangehörigen beteiligt sind. Weiter soll bei Militärdelikten, die von Zivilpersonen verübt werden, von Fall zu Fall entschieden werden, wer zuständig ist: zum Beispiel, wenn eine Zivilperson in einer fremden Armee Militärdienst leistet. (swisstxt)

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