Mehr Rechtshilfegesuche der Türkei

Der lange Arm des türkischen Präsidenten Erdogan reicht auch in die Schweiz, wie Recherchen von SRF zeigen. Die Türkei trägt ihren Kampf gegen Regierungskritikerinnen sowie Anhänger der PKK oder Gülen-Bewegung nämlich auch auf dem Rechtsweg aus. Sie stellt deshalb immer mehr Rechtshilfegesuche an die Schweiz. Laut Bundesamt für Justiz gab es in den letzten Jahren vermehrt solche Gesuche, welche im Zusammenhang mit Ehrverletzungsdelikten über soziale Medien gegen den Präsidenten oder andere Politiker der Türkei stehen. Diese weise die Schweiz allerdings meist ab, weil es hierzulande nicht verboten sei, einen Staatspräsidenten zu kritisieren.