19.08.2020, 06:51 Uhr Mehr Rechtshilfegesuche der Türkei
Der lange Arm des türkischen Präsidenten Erdogan reicht auch in die Schweiz, wie Recherchen von SRF zeigen. Die Türkei trägt ihren Kampf gegen Regierungskritikerinnen sowie Anhänger der PKK oder Gülen-Bewegung nämlich auch auf dem Rechtsweg aus. Sie stellt deshalb immer mehr Rechtshilfegesuche an die Schweiz. Laut Bundesamt für Justiz gab es in den letzten Jahren vermehrt solche Gesuche, welche im Zusammenhang mit Ehrverletzungsdelikten über soziale Medien gegen den Präsidenten oder andere Politiker der Türkei stehen. Diese weise die Schweiz allerdings meist ab, weil es hierzulande nicht verboten sei, einen Staatspräsidenten zu kritisieren. (swisstxt)
Ja
Nein
Löse ein freiwilliges Abo und hilf uns, Artikel wie diesen auch in Zukunft anzubieten.
Deine Meinung ist gefragt!
Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.
Deine Meinung ist gefragt!