Mehr Mitspracherecht bei Rahmenabkommen

Für die allfällige Umsetzung des Rahmenabkommens mit der EU will der Ständerat eine Mitsprache für Volk, Kantone und Parlament sichern. Das hält der Ständerat in einer Motion an den Bundesrat fest. Falls der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU unterzeichne, solle er auch ein Gesetz dazu ausarbeiten, damit die Mitsprache geregelt wäre, verlangt die Motion. Der Bundesrat unterstützt das Anliegen. Das Rahmenabkommen ist noch nicht fertig verhandelt. Der Bundesrat hat zudem bisher noch nicht öffentlich bekannt gegeben, wie er selbst zum Rahmenabkommen steht.