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Luzern: 173 Millionen für Prämienverbilligung
Mehr Geld oder Sparübung? Interpretation geht auseinander

  • Lesezeit: 3 min

Der Kanton Luzern hat für das Jahr 2018 insgesamt 173,45 Millionen Franken für die individuelle Prämienverbilligung zur Verfügung. Das sind rund 14 Millionen Franken mehr als im Vorjahr. 

Für die individuelle Prämienverbilligung stehen im Kanton Luzern im nächsten Jahr 173,45 Millionen Franken zur Verfügung. Das sind 14 Millionen mehr als 2017. Wie Daniel Wicki, Leiter Gesundheit und Soziales, erklärt, habe man nun die Kriterien für das neue Jahr festgelegt: Anspruch auf eine Prämienverbilligung von 50 Prozent haben Kinder mit einem massgebenden Einkommen der Eltern von bis zu 60’000 Franken. Für junge Erwachsene in Ausbildung, die bei ihren Eltern wohnen, gilt dieselbe Einkommensgrenze. 2017 lag die Einkommensgrenze bei 54’000 Franken.  

Der Bund beteiligt sich an den Kosten mit einem Beitrag von 131,25 Millionen Franken. «Der Anteil des Bundes misst sich an den Gesamtkosten des Gesundheitswesens», erklärt Wicki. Diese würden wiederum Einfluss auf die Höhe der Prämien haben. Die verbleibenden 42,2 Millionen Franken bezahlen je zur Hälfte der Kanton und die Gemeinden, erklärt Wicki.

SP-Kritik: «Schummlerei»

Die Mitteilung des Kantons stösst bei der SP auf Kritik. Sie entspreche nur der halben Wahrheit. «Die Kürzungen des Notbudgets 2017 gegenüber dem ursprünglichen Budget werden nur teilweise rückgängig gemacht.» Vor dem Hintergrund der steigenden Prämien würden bei den Familien real die Leistungen abgebaut. Die SP kritisiert, dass die Mehreinnahmen aus der Bundeskasse stammen würden, während der Kanton noch weit unter dem Niveau von 2016 sei. Damals lag die Einkommensgrenze bei 75’000 Franken, der Kanton steuerte 27,9 Millionen Franken bei. Die SP spricht bei der Mitteilung des Kantons von einer «Schummlerei». 

«Offensichtlich schmückt sich der Kanton Luzern mit fremden Federn.»

Martin Wyss, Präsident des Luzerner Gewerkschaftsbundes

Auch der Luzerner Gewerkschaftsbund stört sich, der Kanton würde die 14 Millionen mehr als «frohe Botschaft» verkünden. Der Kanton spare weiterhin beim wichtigsten sozialpolitischen Instrument, heisst es in einer Mitteilung. Nur gerade ein Achtel der vorgesehenen IPV-Mittel würden vom Kanton stammen. «Offensichtlich schmückt sich der Kanton Luzern mit fremden Federn», sagt Martin Wyss, Präsident des Luzerner Gewerkschaftsbundes.

Entscheid fiel in Budgetdebatte

Daniel Wicki klärt auf, dass der Kanton Luzern seinen Anteil bei der IPV von 17 Millionen im Jahr 2017 auf 21,1 Millionen Franken im Jahr 2018 erhöht. «Wegen der abgelehnten Steuerfusserhöhung musste im ablaufenden Jahr kurzfristig gekürzt werden. Fürs 2018 zieht es leicht an.» Dass der Betrag des Kantons 2016 mit 27,9 Millionen höher war, sei eine Tatsache. Dass der Anteil des Kantons gemessen am Gesamtbetrag sinke, sei eine Schlussfolgerung, die man so ziehen könne.

Für die inhaltliche Kritik zeigt er jedoch kein Verständnis. «Wir kommunizieren nur, was der Luzerner Kantonsrat im Dezember beschlossen hat.» Im Budget sei dies festgesetzt. Die Kritik komme demnach zu einem falschen Zeitpunkt. 

Wichtiges sozialpolitisches Instrument 

Die individuelle Prämienverbilligung ist ein wichtiges sozialpolitisches Instrument zur finanziellen Entlastung von Familien und Einzelpersonen, erklärt der Kanton weiter. Der Antrag auf Prämienverbilligung fürs Jahr 2018 musste bis zum 31. Oktober 2017 bei der Ausgleichskasse Luzern eingereicht werden. Für später eingereichte Anträge besteht allenfalls ein anteilsmässiger Anspruch.

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