Mehr Geld für Tourismus – aber nicht nur für grünen

Der Kanton Luzern will der Wirtschaft in der Coronakrise unter die Arme greifen. Der Regierungsrat präsentiert am Dienstag eine 16-Punkte-Strategie dazu. Vielen Ideen aus dem Parlament erteilt er eine Abfuhr.

Autorin

Jacqueline Lipp

Dem Luzerner Kantonsrat steht eine arbeitsreiche Session bevor. Nachdem er im Mai alle Corona-Vorstösse – zum Ärger der Linken – vertagte, stehen für die Sondersession am 29. Juni nicht weniger als 53 Vorstösse zur Coronakrise auf dem Programm. Entsprechend ist die Sitzung von morgens um 8 Uhr bis abends um 22 Uhr angesetzt (zentralplus berichtete).

Nun hat die Regierung zu den zahlreichen Coronavorschlägen aus dem Kantonsrat Stellung bezogen. Die meisten Ideen stossen auf Widerstand und Einwände. Denn der Regierungsrat hält am bisherigen Kurs fest: Kantonale Massnahmen sollen nur zum Tragen kommen, wo es auf Bundesebene eine Lücke gibt oder wo der Kanton Luzern speziell betroffen ist.

Kanton will keine Gewerbemieten übernehmen

Das zeigt sich zum Beispiel bei den Gewerbemieten. Viele Unternehmen, insbesondere aus dem Gastrobereich, litten unter den Mietzinsen, die sie trotz geschlossener Lokale schuldig blieben (zentralplus berichtete). Eine nationale Lösung kam im Mai nicht zustande. Dass der Kanton in die Bresche springt und Teile von Geschäftsmieten übernimmt, kommt für die Regierung aber nicht in Frage. Sie lehnt eine Forderung der SP ab, weil dies eine Ungleichbehandlung zwischen verschiedenen Unternehmen und damit eine Wettbewerbsverzerrung hervorrufen würde.

Der Bund habe den Firmen zudem mit den Überbrückungskrediten genügend liquide Mittel zur Verfügung gestellt. Besonders Wirte argumentierten indes, dass ihre Margen so tief seien, dass sie nicht einfach mehrere Monatsmieten ohne Einnahmen aufwerfen könnten – Coronakredit hin oder her. Auf diesen Aspekt geht die Luzerner Regierung in ihrer Stellungnahme nicht ein. Sie findet, dass kantonale Alleingänge zu vermeiden seien. Und sie hält eine national einheitliche Lösung für die Geschäftsmieten für «durchaus realistisch».

Wo möglich, soll der Bund das Zepter behalten. «Es braucht Gesamt-, nicht Einzellösungen», hält der Luzerner Regierungsrat fest. Er lehnt auch einen kantonalen Fonds für die Kunst- und Kulturschaffenden ab. Der Bund habe bereits Gelder gesprochen und die von der SP geforderte «Sonderlösung» wäre laut Regierung «kaum zu rechtfertigen». Ebenfalls kein Gehör hat sie für die Idee, die Gagen für Konzerte von Luzerner Musikerinnen und Musiker vorübergehend zu berappen.

Tourismus erhält mehr kantonale Mittel

Eine Ausnahme macht die Regierung im Tourismusbereich, da Luzern als beliebtes Reiseziel besonders von der Coronakrise betroffen ist. Bereits im April hat sie eine Tranche von 700'000 Franken für die Tourismusförderung gesprochen (zentralplus berichtete). Inzwischen ist klar, dass die Mindereinnahmen aus den Beherbergungsabgaben noch grösser ausfallen als damals erwartet. Im Rahmen seines Impulsprogramms stellt der Regierungsrat dem Tourismus für Kampagnen und Massnahmen bis 2022 deshalb eine weitere Million Franken zur Verfügung.

«Das Tourismusmarketing muss auf die veränderte Nachfragesituation eingehen und die vermutlich verstärkte Nachfrage von Gästen aus der Schweiz als Chance in dieser Krise nutzen», hält der Regierungsrat fest. Entsprechende Marketingmassnahmen werden zurzeit aufgegleist und im Sommer sichtbar.

Nicht einverstanden ist die Regierung mit dem Vorschlag der Grünen, mit dem Geld nur den sanften und nachhaltigen Tourismus zu fördern. Bereits heute sei die Nachhaltigkeit im Tourismus als Ziel verankert – längerfristig werde sie eine zentrale Rolle spielen, da der Tourismus diversifiziert werden soll. Eine Einschränkung der aktuellen Förderbeiträge sei aber «weder sinnvoll noch zielführend».

Minimalsteuer bleibt

Hingegen plant der Kanton, Unterhaltsarbeiten und Bauprojekte zu beschleunigen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Ebenso sollen bereits angelaufene Wettbewerbe und Ausschreibungen vorangetrieben werden.

Auf die Minimalsteuer für Kleinfirmen will die Regierung nicht verzichten (zentralplus berichtete). Zwar anerkennt er, dass viele Unternehmen mit finanziellen Problemen kämpfen. Er verweist aber auf die Hilfspakete des Bundes, die schnell und unkompliziert aufgesetzt worden seien. «Die Begleichung einer Forderung von 500 Franken sollte daher in den überwiegenden Fällen nicht existenzbedrohend sein», so der Regierungsrat. Auch steuerliche Anreize für höhere Rückstellungen der Firmen – wie dies zum Beispiel der Kanton Zug gewährt – will die Luzerner Regierung nicht.

Auch länger geöffnete Coiffeur- und Einkaufsläden wird man in Luzern wegen der Coronakrise nicht sehen. Die FDP wollte mit flexibleren Betriebszeiten die Einschränkungen kompensieren, doch davon will der Regierungsrat nichts wissen.

Bedingungsloses Grundeinkommen bleibt ein Wunsch

Eine Abfuhr erteilt die Regierung der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dieses Modell, das 2016 als Volksinitiative an der Urne scheiterte, ist in der Coronakrise hie und da wieder erwähnt worden. Es sieht vor, dass jeder Bürger – unabhängig von einer Arbeitsstelle – einen fixen monatlichen Betrag erhält. Der Luzerner Regierungsrat ist weiterhin überzeugt, dass dies die Wirtschaft und das System der sozialen Sicherheit schwächen und erhebliche Einsparungen oder Steuererhöhungen nötig machen würde.

Alles in allem stossen die Ideen des Parlaments zur Coronakrise beim Luzerner Regierungsrat auf wenig Gehör. Er verfolgt vielmehr seine eigene Strategie. Dazu hat er ein wirtschaftspolitisches Positionspapier verfasst. Unterstützt wurde er dabei von Experten des Instituts für Betriebs- und Regionalökonomie der Hochschule Luzern – Wirtschaft, welche die einzelnen Branchen der Luzerner Wirtschaft sowie mögliche Handlungsfelder und Stossrichtungen analysiert haben.