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Wer in der Stadt Luzern bauen will, muss mitunter einiges an Geduld aufbringen. (Bild: bic)

4,6 Millionen wegen Klima und Verdichtung Mehr Geld für mehr Tempo: Stadt Luzern will Baugesuche beschleunigen

4 min Lesezeit 10.11.2020, 14:12 Uhr

Wer bauen will, braucht in Luzern Geduld. Nur die Hälfte der Gesuche werden fristgemäss abgeschlossen. Das hat mehrere Gründe. Wie die Baudirektorin das Problem anpacken will.

Das Baubewilligungsverfahren in der Stadt Luzern dauert zu lange. Was sowohl von Bauherrinnen als auch von Politikern immer wieder bemängelt wird, hat die Stadt erkannt. Deshalb will man im Stadthaus jetzt aufrüsten.

Um die Situation zu analysieren, hat die Stadt zwei externe Gutachten in Auftrag gegeben. In diesen wird insbesondere im digitalen Bereich Verbesserungspotenzial ausgemacht.

Zu lange Bewilligungsverfahren schrecken Investoren ab

«Der digitale Workflow sowie unser Webauftritt waren bisher nicht genug gut», räumte Stadträtin und Baudirektorin Manuela Jost (GLP) am Dienstag an einer Online-Pressekonferenz ein. Markus Hofmann, Bereichsleiter Baugesuche, ergänzte, dass insbesondere die Website zu wenig übersichtlich sei. Durch Anpassungen solle es künftig aber einfacher werden, beispielsweise fehlerfreie Baugesuche digital einzureichen. Ein Teil des Bündels von Massnahmen, mit dem die Stadt die Prozesse künftig effizienter abwickeln möchte.

In seiner Analyse bezieht sich der Stadtrat unter anderem auf eine Studie der Denkfabrik Avenir Suisse, wonach das Tempo der Abwicklung der Baubewilligungsverfahren neben anderen Faktoren ausschlaggebend für die Investitionsfreudigkeit von Bauherren in einer Gemeinde ist. Im Vergleich der zehn grössten Städte des Landes liegt Luzern diesbezüglich auf Rang sieben.

Weniger als die Hälfte wird fristgerecht erledigt

Die Herausforderungen der Stadt zeigen sich in erster Linie darin, dass seit 2003 im Durchschnitt nur 48 statt 80 Prozent aller Gesuche innerhalb der vom Kanton vorgegebenen Frist von 40 Arbeitstagen bearbeitet werden konnten.

Dass die Bearbeitung der Baugesuche in der Stadt Luzern zu lange dauert, hat laut Manuela Jost verschiedene Gründe, die sich – neben der intensiveren Bautätigkeit – auch auf den gesellschaftlichen Wandel und die entsprechenden Reaktionen der Politik zurückführen liessen.

Stadträtin Manuela Jost an der virtuellen Medienkonferenz.

Mehraufwand wegen strengerem Klimaschutz …

So habe die Regelungsdichte im Bauwesen in den vergangenen 20 Jahren stetig zugenommen. Die Bewilligungsverfahren werden entsprechend komplexer und aufwendiger. Beispielsweise haben die Vorgaben zur Barrierefreiheit und zum Klimaschutz Auswirkungen auf die Arbeit der Behörde. Denn dies und weiteres muss überprüft werden.

«Früher wurde eine Heizung einfach ersetzt, das hat eigentlich niemand mitbekommen. Heute muss ein Ersatz aber gemeldet und von uns geprüft werden», führte Markus Hofmann aus. Ein weiteres Thema sei die Autoparkierung. «Wir müssen in Zukunft genauer hinschauen, wer wo parkiert. Ein berechtigtes Anliegen, das aber zusätzliche Aufgaben mit sich bringt.»

… und grösserer Verdichtung

Ein wichtiger Faktor sei weiter, dass die Verdichtung und das damit einhergehende engere Bauen zu mehr Konfliktpotenzial führe, sagte Stadträtin Jost. Ein Beispiel dafür ist das Bauprojekt am Bundesplatz, bei dem es seit Jahren nicht vorwärtsgeht (zentralplus berichtete).

«Es besteht eindeutig Handlungsbedarf. Es gibt nichts zu beschönigen.»

Manuela Jost, Stadträtin

«Die Zahl an Einsprachen hat in den letzten Jahren entsprechend zugenommen. Je enger wir bauen, desto wichtiger wird es, dass die Nachbarn genau hinschauen.» Einsprachen sind somit ein wichtiger Grund, weshalb die Verfahren oft nicht innerhalb der vorgesehenen Frist abgeschlossen werden können. Aber auch die immer mehr aufkommenden Angebote wie Airbnb führten zu Mehrarbeit bei der Baudirektion.

«Es besteht eindeutig Handlungsbedarf. Es gibt nichts zu beschönigen», äusserte Manuela Jost eine Portion Selbstkritik. Erste Optimierungen will man ab 2021 umsetzen. Die grossen Brocken sind dann für 2022 vorgesehen.

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Konsequentes Einhalten der Fristen wird nicht angestrebt

Obwohl Jost die Problematik erkannt hat und Besserung gelobt, hielt sie fest, dass die Vorgaben des Kantons bezüglich Bearbeitungsfristen nicht konsequent eingehalten werden können. «Die kantonalen Bestimmungen sind für die grossen Städte wie Luzern, in denen viel gebaut wird, nicht optimal ausgelegt», so die Baudirektorin.

Würde man die Vorgaben komplett umsetzen, wären die dafür nötigen Ressourcen nämlich schlicht zu hoch. «Im Vergleich zeigt sich, dass auch Städte wie St. Gallen, Winterthur, Kriens oder Emmen die Fristen nicht oder nur bedingt einhalten können», betonte Jost.

Um die Prozesse zu verbessern, will die Stadt in Zukunft mehr Spezialistinnen einsetzen. Heute werden die Gesuche von A bis Z von Generalisten bearbeitet. Insgesamt soll die Dienstabteilung langfristig um 410 Stellenprozente aufgestockt werden.

4,6 Millionen für die nächsten zehn Jahre

Um die bestehenden Pendenzen rasch abzubauen, ist zudem eine auf zwölf Monate befristete Vollzeitstelle vorgesehen. Markus Hofmann sprach bei den unbehandelten Baugesuchen von einer «Bugwelle», die man aktuell vor sich herschiebe und die belastend auf die Angestellten wirke.

Auch Weiterbildungen und eine bessere Führungsstruktur sollen helfen, in Zukunft schneller zu werden. Insgesamt will die Stadt 15 Massnahmen an die Hand nehmen. Die Kosten dafür belaufen sich auf 4,6 Millionen Franken für die nächsten zehn Jahre.

Damit Anpassungen und somit eine Beschleunigung der Verfahren bereits im kommenden Jahr angepackt und umgesetzt werden können, verlangt Jost für das Budget 2021 einen Nachtragskredit von 413’000 Franken. Das letzte Wort hat voraussichtlich am 17. Dezember der Grosse Stadtrat.

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