Mehr Geld für Ausbau von Frontex

Die Schweiz beteiligt sich mit Geld und Personal am Ausbau des Grenzschutzes der Europäischen Union. Das hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat beschlossen. Für die Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen im Rahmen von Frontex sollen nach Angaben des Bundesrats künftig maximal 39 Spezialistinnen und Spezialisten pro Jahr eingesetzt werden. Gegen den Ausbau des Schengen-Grenzschutzes hatten sich SP und Grüne gewehrt. Damit werde das Recht auf Asyl untergraben, so die Begründung. Das Parlament hat die direkte Aufnahme von 4000 zusätzlichen Flüchtlingen aus dem Ausland über ein Resettlement- Programm der UNO abgelehnt.