Medienpaket: Das bereitet der Luzerner Regierung Sorge

Bei einem Nein zur Medienförderung am 13. Februar geht einigen Luzerner Unternehmen schneller der Schnauf aus: Davon ist der Luzerner Regierungsrat überzeugt. Ob in diesem Fall der Kanton einspringen würde, lässt er aber offen.

Autorin

Jacqueline Lipp

Erhalten private Medien mehr Fördergelder und Onlinemedien erstmals ebenfalls staatliche Unterstützung? Darüber stimmt die Schweiz am 13. Februar ab – und die Meinungen gehen weit auseinander (zentralplus berichtete).

Für die Luzerner Regierung ist klar: Wird die Vorlage abgelehnt, geht «ertragsschwachen Luzerner Medienunternehmen schneller der Schnauf aus». Das schreibt er in seiner Stellungnahme auf eine Anfrage von SP-Kantonsrätin Anja Meier, die am Dienstag behandelt wurde. «Weniger Berichte über das lokale und regionale Geschehen heisst: weniger zuverlässige und rechenschaftspflichtige Quellen für die politische Meinungsbildung. Das wäre für den Kanton Luzern eine unerwünschte Entwicklung.»

Die Worte mögen erstaunen: Der Luzerner Regierungsrat hat sich in der Vergangenheit stets zurückhaltend geäussert, wenn es um die Medienförderung ging (zentralplus berichtete).

So beurteilt die Regierung die Medienvielfalt in Luzern

Worin er seine Meinung nicht geändert hat: Er beurteilt die Medienvielfalt im Kanton Luzern im nationalen und internationalen Vergleich nach wie vor als erfreulich. Trotz des Verschwindens kleinerer Titel hätten sich die bedeutenderen lokalen und regionalen Zeitungen auf dem Markt gehalten, teils mithilfe von Verbundlösungen. «Die Luzerner Medienlandschaft ist in diesem Bereich überdurchschnittlich beständig», schreibt die Regierung in der Stellungnahme. Zudem böten neue elektronische Medien publizistische Alternativen.

Ein Erhalt dieser Medienvielfalt ist laut Regierungsrat nicht nur aus demokratiepolitischen Gründen wünschenswert. Sondern auch ein ökonomischer Faktor. Die Branche Verlagswesen, audiovisuelle Medien und Rundfunk zähle im Kanton Luzern gegen 1000 Beschäftigte. «Auch wenn nur ein Teil davon journalistisch tätig ist, verdeutlicht die Zahl die grosse arbeitsmarktliche, volkswirtschaftliche und publizistische Bedeutung der entsprechenden Stellen.»

Und da kommt das Aber: Auch die Regierung hält fest, dass die Finanzierung der Luzerner Medienlandschaft in ihren heutigen Strukturen und mit ihren heutigen Angeboten mittelfristig nicht gesichert sei. Denn die Werbeeinnahmen wandern zu den internationalen Techgiganten ab, die Abozahlen sinken und nicht alle Leser sind bereit, für journalistische Inhalte zu zahlen.

Die Medienvielfalt werde im Kanton Luzern weiter abnehmen, wo Unternehmen ihre Produkte nicht mit Erträgen aus anderen Geschäftszweigen querfinanzieren. Ein solches Modell kennen zum Beispiel mehrere der grossen Medienhäuser aus Zürich. Sie erzielen mit Onlineportalen wie Homegate oder Immoscout 24 den Gewinn, den früher die Inserate in den Zeitungen abwarfen.

Obwohl die Luzerner Regierung keine Abstimmungsparole fasst, macht sie deutlich: «Ohne die Fördermassnahmen des Medienpakets wird es für Medienunternehmen noch schwieriger, journalistische Angebote kostendeckend zu erbringen.» Die Vorlage könne die aktuelle Entwicklung verzögern und so das Überleben einzelner Medien sichern, so der Regierungsrat. Die gezielte Förderung kleiner und mittlerer Zeitung erachtet er als sinnvoll.

Was passiert bei einem Nein?

Die Diskussion im Kantonsrat nutzten beide Seiten – Befürworter wie Kritiker –, um knapp zwei Wochen vor dem Urnengang für ein Ja beziehungsweise Nein zum Paket zu werben.

Für SP-Kantonsrätin Anja Meier ist derweil klar: Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung vom 13. Februar müssten kantonale Massnahmen geprüft werden. Sie verweist auf andere Kantone, die in der Medienförderung eigene Wege gehen. Ein Luzerner Fördermodell für Onlinemedien brachten vor einigen Jahren bereits die Grünen ins Spiel. Doch Regierung und Kantonsrat winkten ab (zentralplus berichtete).

Die Exekutive gibt sich in diesem Punkt nach wie vor sehr zurückhaltend. Der zuständige Regierungsrat Fabian Peter ging am Dienstag mit keiner Silbe auf dieses Thema ein. In der schriftlichen Stellungnahme wiederholte die Regierung ihren bisherigen Standpunkt. Der Kanton unterstütze die journalistische Berichterstattung «ganz grundsätzlich». Zum Beispiel mit Medien-Anlaufstellen und Schulungen in der Verwaltung oder mit neuen Kanälen und Multimedia-Angeboten zu wichtigen politischen Geschäften.

Dafür musste er sich einmal mehr anhören, dass dies für kritische Medienarbeit im Sinne ihrer Aufgabe als vierte Gewalt nicht ausreicht. Immerhin schlägt die Regierung die Türe für eine kantonale Medienförderung nicht bereits zu. «Wir werden genau beobachten, welche Auswirkungen das Resultat der Abstimmung vom 13. Februar 2022 auf die Luzerner Medienvielfalt hat», hält die Regierung abschliessend fest. «Ob sich daraus medienpolitische Konsequenzen auf kantonaler Ebene ergeben und welche, kann zum heutigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden.»

Hier kannst Du die Debatte im Kantonsrat zum Medienpaket nachhören: