Matthias Michel: «Derzeit wird eine Art Stellvertreterkrieg geführt»
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Der Zuger Ständerat Matthias Michel. (Bild: wia)

Zuger Ständerat zur Corona-Situation Matthias Michel: «Derzeit wird eine Art Stellvertreterkrieg geführt»

4 min Lesezeit 2 Kommentare 19.12.2020, 14:16 Uhr

In einem öffentlichen Gespräch erklärte der Zuger Ständerat Matthias Michel, wie er die aktuelle Situation in Bern erlebt, warum die Coronakrise viele Unternehmen härter getroffen hat als vermutet und was er von der Ballonaktion für Ueli Maurer hält.

Am Samstag führte die FDP des Kantons Zug zum ersten Mal ihr so genanntes «Samstagsgespräch» durch. Aus bekannten Gründen fand dieses online statt. Gast bei der Premiere war der Zuger FDP-Ständerat Matthias Michel, der mittlerweile seit gut einem Jahr in Bern politisiert. Rund ein Dutzend Bürgerinnen und Bürger nutzten die Chance, dem Politiker Fragen zu verschiedenen Themen zu stellen.

Den Anfang machte Michel gleich selber – mit einem kurzen Referat über die aktuelle Lage rund um Covid-19. Interessant: Seine Einstellung betreffend den Umgang mit der Pandemie hat sich laut eigenen Aussagen in einzelnen Fragen verändert. Insbesondere was die Rolle des Staates und die Verantwortung der Unternehmen betrifft.

Lange skeptisch, nun immer mehr für komplette Schliessung

Bis vor einigen Wochen sei er einem Quasi-Lockdown noch kritisch gegenüber gestanden, sagte der Zuger. «Mittlerweile höre ich aber auch aus Gewerbekreisen, dass man jetzt am besten drei Wochen ganz schliessen würde. Dies würde endlich zu mehr Planungssicherheit führen.» So verlange insbesondere die Gastrobranche Antworten auf die Frage, wie es in den nächsten drei Monaten weitergehen könnte.

«Aus liberaler Sicht war ich immer der Meinung, dass ich als Unternehmer das Risiko für mein Geschäft selber tragen muss.»

Matthias Michel, Zuger Ständerat

«Deshalb übernehme auch ich nun immer mehr diese Haltung», so der Ständerat. Nicht geändert habe sich indes seine Meinung zu einem staatlich verordneten Mieterlass für Gewerbeflächen. «Hier sehe ich nach wie vor eine klare Grenze, wenn es darum geht, was der Staat tun soll.»

«Versicherungen können für solche Schäden nicht aufkommen»

Die Krise habe auch gezeigt, dass die Frage, wer das Risiko für grössere Ausfälle zu tragen hat, etwas anders beurteilt werde. «Aus liberaler Sicht war ich immer der Meinung, dass ich als Unternehmer das Risiko für mein Geschäft selber tragen muss. Dazu gehört unter anderem, dass ich mich gegen Schäden für die Firma versichere», so Michel.

Versicherungen würden in einer Situation wie dieser jedoch an ihre Grenzen stossen und können gar keine Pandemieversicherungen mehr anbieten. «Sie stützen darauf ab, dass es Einzelfälle sind, bei denen sie für einen Schaden aufkommen müssen. Wenn aber, wie in der jetzigen Situation, alle aufs Mal Ersatz für ihren Schaden einfordern, kann das eine Versicherung aus finanzieller Sicht gar nicht mehr stemmen», erläuterte der 57-Jährige. Will heissen: Das Risiko wird also noch stärker zur Unternehmerin verlagert.

Matthias Michel während des Online-Gesprächs.

Wie krisensicher sind unsere Unternehmen?

Doch gerade bezüglich der Krisenresistenz der einzelnen Unternehmen will Michel grosse Schwierigkeiten festgestellt haben. «Um drei bis sechs Monate überleben zu können, braucht man einen Puffer aus Eigenkapital, wenn man keinen Umsatz generieren kann», so der Parlamentarier. Viele Betriebe würden heute aber kaum mehr über eine Kapitalbasis verfügen, die dafür reicht. «Es erschreckt mich, wenn mir ein Unternehmer sagt, dass er schliessen müsse, sollte der Umsatz während zwei Monaten ausbleiben.»

Eine Herausforderung sei, dass es in den vergangenen Jahren schwieriger geworden und aus der Mode gekommen sei, Reserven anzulegen. Dazu gehörten zum Beispiel die Forderungen der Aktionärinnen, Gewinne angemessen als Dividenden auszuschütten. Ausserdem würde das internationale Rechnungs- und Steuerrecht verbieten, Gewinne für Krisen zurückzuhalten. «Hier wäre eine Lockerung allenfalls angezeigt», blickte der langjähriger Zuger Volkswirtschaftsdirektor in die Zukunft.

Wenn die Krise für sonstige Sorgen herhalten muss

Wichtig in der aktuellen Diskussion rund um das Coronavirus ist für den Kantonsvertreter auch, dass sich die Politik nicht zu stark vom Druck der Öffentlichkeit und vor allem der Medien leiten lasse, wie Matthias Michel auf eine Frage eines Gesprächsteilnehmers festhielt. Letztere hätten seit Beginn der Pandemie indes gelernt, mehr datenbasiert zu arbeiten und zu berichten.

«Das war keine staatliche Aktion, sondern eine Aktion von Maurers Parteikollegen.»

«Der aber nach wie vor bestehende Druck geht in erster Linie an die Adresse des Bundesrates. Derzeit wird im Zuge der Coronakrise eine Art Stellvertreterkrieg geführt, bei dem es im Grundsatz eigentlich um etwas anderes geht.» So werde beispielsweise das Referendum gegen das Covid-Gesetz als Widerstand gegen einen vermeintlichen Impfzwang genutzt, bedauert Michel. «Ich erhalte auch immer wieder Zuschriften von Leuten, die ihren grundlegenden Frust loswerden wollen und ihn gegen Corona richten. Wir können da aber differenzieren.»

Die Ballonaktion für Ueli Maurer

Nach Michels Ausführungen wollte eine Gesprächsteilnehmerin wissen, wie der Ständerat zur Ballonaktion anlässlich des 70. Geburtstags von Bundesrat Ueli Maurer steht. «Das war keine staatliche Aktion, sondern eine Aktion von Maurers Parteikollegen», antwortete Michel. Man müsse aber auch verstehen, dass das Bundeshaus nun mal lebe. Vor allem, wenn in normalen Zeiten neben den Politikern auch noch Journalistinnen und weitere Personen dort sind. «Dass jemand vielleicht mal eine Flasche aufmacht, lässt sich nicht verhindern.»

Klar sei aber auch, dass man in der aktuellen Situation noch einiges zurückhaltender sein müsse als sonst. Gerade wenn man im Fenster der Öffentlichkeit steht. «Diese Überlegungen haben sie sich vielleicht nicht gemacht», so Michel.

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2 Kommentare
  1. mebinger, 19.12.2020, 19:46 Uhr

    PS: Hätte Matthias eine Ahnung von Liberalismus wüsste er, das das Risiko nur bei Selbstverschulden zu tragen ist, aber die Misere ist von der desaströsen, barbarischen und dummen Corona-Politik verursacht und dies kann selbst beim Neoliberalismus nicht dem Unternehmen aufgebürdet werden, Sir Carl Popper würde sich im Grabe drehen, wen er solchen hanebüchenen Unsinn lesen würde und Ralph Dahrendorf ebenfalls

  2. mebinger, 19.12.2020, 19:40 Uhr

    Leider ist es so, das ich inzwischen Politiker und ihre völlige Weigerung allereinfachste Fakten des Bundesamtes für Statistik des zur Kenntnis zu nehmen nur noch verachte und ich mich schäme je einmal Politiker gewesen zu sein. Friedrich Leihbacher hat mich 2001 zum Invaliden gemacht, aber meinen glauben an die Gesellschaft nicht tangiert , aber die heutige Politiker haben alles zerstört an was ich glaubte und für eine solche Gesellschaft will ich mich nicht mehr einsetzen und beim Aufbau der von solchen Politiker zerstörte Gesellschaft können die dabei sen, die es zu verantworten oder geschwiegen haben

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