Referendum gegen Landverkauf

Mattenhof: Teilprojekt ohne die Stadt Luzern ist möglich

So ähnlich wie auf dieser älteren Visualisierung könnte der Mattenhof dereinst aussehen. Nur das Hochhaus rechts wäre etwa doppelt so hoch. (Bild: zvg)

Die Grünen der Stadt Luzern haben das Referendum gegen den Verkauf des Mattenhofs I ergriffen. Damit geht der Verkaufsstreit um das Areal neben der Allmend in die nächste Runde. Offen bleibt, ob die Stadt Luzern die Bebauung des Grundstücks in Zukunft alleine planen muss.

Im Rahmen des Entwicklungsprojekts «Luzern Süd» soll auf dem Gebiet Mattenhof I, zwischen der Nidfeld- und der Ringstrasse in Kriens, ein urbanes Zentrum mit Wohnungen, Restaurants und Arbeitsplätzen entstehen. Das Gesamtareal umfasst rund 17’200 Quadratmeter, ein Teilgrundstück davon gehörte der Gemeinde Kriens, eines der Stadt Luzern und die grösste Parzelle dem Immobilienunternehmen Mobimo. 2011 entschieden sich die involvierten Parteien in einer Absichtserklärung einen Gestaltungsplan über alle drei Grundstücke zu erstellen und die zwei gemeindeeigenen Grundstücke an die Immobilienfirma Mobimo AG zu verkaufen.

Nach mehreren Verhandlungen und einer unabhängigen Marktwertschätzung der Redinvest Immobilien AG wurden die Grundstücke der Gemeinde Kriens und der Stadt Luzern 2012 mit einem Kaufpreis von 800 Franken pro Quadratmeter veranschlagt. Die Bewertung des Grundstücks erfolgte auf der Basis, dass im Mattenhof I hauptsächlich Flächen zur gewerblichen Nutzung entstehen sollten.

2013 stimmte die Krienser Stimmbevölkerung dem Verkauf «ihres» Grundstücks im Mattenhof I für 4,3 Millionen Franken an die Mobimo zu. In der vergangenen Woche folgte nun das «Ja» des Grossen Stadtrats der Stadt Luzern zum Verkauf des Nachbargrundstücks für rund 3,3 Millionen Franken.

Projekt ohne Stadt Luzern

Gegen diesen Verkauf hat die Grüne Partei der Stadt Luzern nun das Referendum ergriffen. Hauptstein des Anstosses für die Grünen ist, wie schon beim Referendum der Grünen Partei in Kriens, der von der Gemeinde Kriens und der Stadt Luzern ausgehandelte Verkaufspreis von 800 Franken pro Quadratmeter. Dieser sei viel zu tief und nicht marktgerecht, schreiben die Grünen in einer Medienmitteilung. Sie möchten, dass die Stadt das Land im Baurecht abgibt, dadurch weiterhin Grundeigentümerin bleibt und sich einen jährlichen Baurechtzins gutschreiben kann.

Die Stadt Luzern führte diesbezüglich bereits Gespräche mit der Mobimo AG. «Eine Abgabe im Baurecht ist grundsätzlich möglich, aber für die Stadt Luzern ergeben sich dadurch keine Vorteile», sagt Friederike Pfromm, Leiterin Immobilien bei der Stadt Luzern.

Durch das Referendum wurden die Planungsarbeiten für das Grundstück der Stadt Luzern nun vorerst gestoppt. «Die Projektierung auf den anderen zwei Baufeldern schreitet aber voran. Noch in diesem Sommer soll für diese Grundstücke das Baugesuch eingereicht werden», sagt Claudia Siegle, Projektleiterin bei der Mobimo AG. Das Projekt könne auch ohne Parzelle der Stadt Luzern als Teil-Projekt realisiert werden. Die Frage ist, was die Stadt Luzern dann mit dieser isolierten Parzelle vorhat. Ein Alleingang wäre für die Stadt zwar theoretisch möglich, «aber schwierig realisierbar und nicht Sinne des gemeinsam mit der Gemeinde Kriens und der Mobimo AG erarbeiteten Gesamtprojekts», sagt Pfromm. 

Die Grünen betonen gegenüber zentral+, dass die Entwicklung dieses Gebiets nicht verhindert werden soll, aber nachhaltigere Bedingungen im Sinne der Stadt dafür notwendig seien. Sie untermauern ihre Position gegen den Verkauf des städtischen Grundstücks zusätzlich mit der Argumentation, dass die 2013 in der Gemeinde Kriens angenommene Zonenplanänderung nun einen viel höheren Wohnanteil auf dem Mattenhof I Areal ermögliche. «Das Grundstück hat durch diese Zonenplanänderung deutlich an Wert gewonnen, leider ohne Auswirkungen auf den Verkaufspreis von 800 Franken», sagt Korintha Bärtsch, Fraktionschefin der Grünen im Luzerner Grossstadtrat.

Ein Mikrokosmos soll entstehen

«Die Bebauung der Grundstücke wurde im Gestaltungsplan festgelegt. Die Zonenplanänderung hat daher keine Einwirkung auf den Landpreis», entgegnet Friederike Pfromm. Auch habe man mit allen involvierten Parteien eine Absichtserklärung unterzeichnet, darin wurde unter anderem der Quadratmeterpreis festgelegt. Danach habe sich jetzt auch der Grosse Stadtrat bei seiner Entscheidung für den Verkauf des Grundstücks gerichtet.

Dieser inzwischen rechtskräftige Gestaltungsplan wurde auf der Basis des alten Zonenregelements erstellt und liess im Mattenhof I nie mehr als 30 Prozent Wohnraum zu. «Daran orientieren wir uns weiterhin und auch ein Stockwerkeigentum wird es bei diesem Projekt nicht geben», sagt Claudia Siegle. Aufgrund der intensiven Lärmbelastung um den Mattenhof, seien die qualitativen Anforderungen an ein grosses Wohnprojekt gar nicht gegeben. «Im Fokus der Überbauung steht für uns eine gemischte Nutzung der Flächen, mit Wohnungen, Gewerbe- und Arbeitsräumen.»

Die Grüne Partei der Stadt Luzern hat nun zwei Monate Zeit, um 800 Unterschriften für ihr Referendum zu sammeln. Kommt es zu Stande, entscheiden bald die Luzerner Stimmbürger über den Verkauf des städtischen Grundstücks auf dem Mattehof I-Areal.      

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3 Kommentare
  • Profilfoto von Manuel Spaeni
    Manuel Spaeni, 14.06.2014, 22:19 Uhr

    Was soll denn die Aussage von Frau Pfromm, die Stadt hätte keinen Vorteil von einer Abgabe im Baurecht? Natürlich hätte sie. Zumindest schon finanziell: über die Laufzeit eines Baurechtsvertrag lassen sich (und zwar teuerungsbereinigt) höhere Einnahmen erzielen.

    Und überhaupt: was ist denn das für eine Erwartung, dass sich die Politik in einer repräsentativ und in einer direkt demokratischen Struktur an irgendeine in Hinterzimmern ausgehandelte Absichtserklärung zu halten habe?

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  • Profilfoto von Marco Mueller Luzern
    Marco Mueller Luzern, 06.06.2014, 14:21 Uhr

    Leider hat es in diesem Artikel einen inhaltlichen Fehler:

    Im bewilligten Gestaltungsplan Mattenhof steht, falls die Zonenplanbestimmungen geändert werden, so gelten diese automatisch auch für den Gestaltungsplan Mattenhof.

    In der Zwischenzeit hat Kriens die Bau- und Zonenordnung geändert, demnächst wird der Kanton Luzern dazu formell grünes Licht erteilen und sie tritt dann in Kraft.

    Statt wie bisher nur 30% Wohnanteil sind dann ab dem 4. Meter Fassadenhöhe Wohnungen möglich. Zudem darf im Mattenhof neu
    viel höher gebaut werden als bisher.

    Mobimo ist eine Rendite orientierte AG. Was sie machen werden, liegt auf der Hand: Mobimo reicht nach der Genehmigung der neuen Bau und Zonenordnung ein Bauprojekt mit viel mehr Wohnungen und einer grösseren Höhe ein, als jetzt projektiert. Die Gemeinde Kriens bewilligt dies und Mobimo macht fette Gewinne, da
    a) Wohnungen preislich interessanter sind als Büroräume und
    b) sie eine viel höhere Ausnutzung erreichen.

    UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SIND DIE 800 FRANKEN PRO QUADRATMETER EINFACH LÄCHERLICH!

    LIEBE LEUTE, WACHT AUF! UNSERE STADT BLUTET DERZEIT UND MUSS AN ALLEN ECKEN UDN ENDEN SPAREN.

    Zudem vergibt die Stadt Luzern mit einem Verkauf viel Einfluss im Mattenhof, dort wo sich der Grossraum Luzern in Zukunft weiterentwickeln wird.

    Und aus Grüner Sicht besonders ärgerlich: Im Mattenhof sollen 1’200 neue Autoparkplätze realisiert werden, obwohl der Standort mit der S-Bahn (zukünftig 7,5 min-Takt) und der neuen Veloachse Kriens-Luzern bestens und nachhaltig erschlossen ist.

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  • Profilfoto von Pirelli
    Pirelli, 06.06.2014, 09:41 Uhr

    Könnte man nicht vielleicht erwähnen, dass «unser» Hinterbänkler im Ständerat, der FDPler Georg Theiler, im Verwaltungsrat der Mobimo sitzt und wohl im Hintergrund die Fäden zieht? Es erinnert sehr an die Zeiten von Kurt Bieder als städtischem Baudirektor, der sehr viel vom Luzerner Tafelsilber unter Preis an seine Kumpel verkaufte – vom ganzen Gemauschel um die Umzonung der Boa-Nachbarschaft ganz zu schweigen. Dort war der FDPler Bieder noch Chef der für die Umzonungen zuständigen Baukommission im Grossstadtrat – und gleichzeitig Anwalt des die Umzonung wünschenden Grussgrundbesitzers.

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