Massnahmen zur Eindämmung des motorisierten Individualverkehrs umstritten

Nächste Woche tagt das Stadtluzerner Parlament. Die Baukommission des Grossen Stadtrats hat sich mit zwei politisch heissen Themen beschäftigt – der Initiative zum Erhalt der Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern (ZHB) und der städtischen Mobilitätstrategie.

Die Baukommission ist sich laut einer Pressemitteilung «grossmehrheitlich» einig, dass die Erhaltung des ZHB-Gebäudes und dem umliegenden Geländes die bessere Variante sei als ein Neubau. Die Kommission sei zu dieser Meinung gelangt, nachdem sie die Urheber der «Initiative zur Rettung der ZHB Luzern» an ihre letzte Sitzung eingeladen und angehört habe. Bericht und Antrag seien im Detail behandelt worden, offene Fragen hätten geklärt werden können. Welche Fragen das sind, will Kommissionspräsident Reto Kessler (FDP) zentral+ nicht verraten. «Grosse Steine konnten aus dem Weg geräumt werden», sagt Kessler bloss. Die Kommission hat die Initiative einstimmig für gültig erklärt und empfiehlt sie dem Grossen Stadtrat zur Annahme.

Ein weiteres Diskussionsthema war die Mobiliätsstrategie der Stadt Luzern. Der Stadtrat hat dazu einen Bericht herausgegeben, der in der Kommission beraten wurde (zentral+ berichtete). Die Baukommission beurteilt die fachtechnische Ausarbeitung des Berichts als «sehr gute Arbeit», sie würdigt ausserdem das Aufdecken der Problemstellungen und Schnittstellen.
Bei den vorgeschlagenen Massnahmen, wie der motorisierte Individualverkehr (MIV) in die Schranken gewiesen werden könnte, hörte die Einigkeit aber auf. Es «herrschten unterschiedliche Haltungen. Die Sichtweisen zur Verkehrsproblematik sind sehr unterschiedlich», heisst es in der Pressemitteilung diplomatisch. Kessler bestätigt zentral+, dass es grosse Diskussionen in der Kommission gegeben hat und diese nach dem Links-Rechts-Schema abliefen. Es gab einen Rückweisungsantrag, der aber deutlich abgewiesen wurde. Welche Massnahmen in der neunköpfigen Kommission besonders zu reden gaben, will Kessler mit Hinweis aufs Kommissionsgeheimnis nicht erläutern. «Wir wollen den Showdown den Parteien überlassen. Diese können sich jetzt in den Fraktionen beraten.»

In den anderen Verkehrsstrategien zum Fuss-, Veloverkehr und dem öffentlichem Verkehr stelle sich die Baukommission, mit Ausnahme einiger Korrekturen, grossmehrheitlich hinter die Stossrichtungen des Stadtrates. In der Schlussabstimmung wurden der Ablehnungsantrag sowie der Antrag auf blosse Kenntnisnahme abgelehnt. «Der Antrag auf zustimmende Kenntnisnahme des Berichts wurde mehrheitlich angenommen und dem Grossen Stadtrat zur Empfehlung unterbreitet», sagt Kessler.

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