Massive Kritik am Sparprogramm

CVP: Nicht auf Buckel von Behinderten sparen

Die Partei bezeichnet das Sparpaket (siehe Artikel) als Sammelsurium ohne Konzept, da es unausgewogen sei und zu einem guten Teil aus Mehreinnahmen bestehe. Es fehle eine überzeugende Strategie, den Kanton Luzern finanzpolitisch zu führen.

Die CVP will das Sparpaket daher punktuell korrigieren. Insbesondere bei den SEG-Institutionen und im öffentlichen Verkehr wolle man das Sparvolumen nicht voll unterstützen. Aus den Sparmassnahmen sollen nach der CVP zudem keine Mehrbelastungen von Eltern und Familien und auch kein Leistungsabbau bei den Schwächsten (Behinderten) vorgenommen werden.

Ebenso will man Steuermassnahmen, welche zu Mehreinnahmen führen, ablehnen. So die Streichung des Eigenbetreuungsabzuges oder die Begrenzung des Pendlerabzugs. Luzern dürfe nicht der erste Zentralschweizer Kanton sein, welcher sein Gesetz dem Bund anpasst. Oberstes Ziel sei es jedoch, für das Jahr 2015 ein Budget zu haben.

Der Regierungsrat müsse das finanzpolitische Zepter in die Hand nehmen und, statt häppchenweise Sparpakete zu präsentieren, endlich eine klare strategische finanzpolitische Führung zeigen, damit der Kanton Luzern wieder mehr Handlungsspielraum erhalte, fordert die CVP.

Grüne: «Das Steuersenkungsschiff ist aufgelaufen»

Der Vorschlag der Regierung zeige deutlich auf, wie schwierig die Finanzsituation in diesem Kanton sei, schreiben die Grünen. Dass der Voranschlag 2015 mit einem Defizit von 24 Millionen Franken abschliesse, sei das Resultat der bürgerlichen Finanzpolitik und der Tiefsteuerstrategie, welche nun das definitive Scheitern klar aufzeige.

Nur mit einem Griff in die Trickkiste könnten die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Dank der Verlängerung der Steuererhöhung bis 2018 und der Budgetierung einer Gewinnausschüttung der Nationalbank gehe die Finanzplanung auf. Diese Planung lehnen die Grünen ab. «Der Betrag der Nationalbank ist sehr unsicher und soll so er dann eintrifft, für die Schuldentilgung verwendet werden», meint Kantonsrätin Heidi Rebsamen.

«Das Steuersenkungsschiff ist aufgelaufen, die Kantonsfinanzen befinden sich in arger Schieflage. Die Korrektur der bürgerlichen Finanz- und Steuerpolitik wird auf nach den Wahlen 2015 verschoben», ist Fraktionschef Nino Froelicher überzeugt. «Denn das Eingeständnis, sich fürchterlich verspekuliert zu haben, ist vorher nicht zu haben. Die Devise lautet: Rette sich, wer kann, bis auf den Zeitpunkt nach den Wahlen!»

Es sei höchst ungewiss, ob die bürgerliche Mehrheit die budgetierten Steuereinnahmen mittragen werde. «Damit zeigt sich, dass die bürgerliche Mehrheit die restriktive Schuldenbremse nicht einhalten kann und beweist sich selber, dass ihre Tiefsteuerstrategie nicht länger aufgeht», kommentiert Regierungskandidat Michael Töngi. Die Partei werde sowohl den Voranschlag 2015 wie auch den Aufgaben- und Finanzplan ablehnen.

SP: Eine rote Linie überschritten

Die vorgesehenen Massnahmen seien für Luzern ein grosser Rückschritt und absolut inakzeptabel, beurteilen die Sozialdemokraten die Vorschläge. Deshalb brauche es nun zwingend eine Anpassung der Gewinnsteuer für juristische Personen und eine Anpassung der Vermögenssteuer. «Es gibt nichts mehr zu sparen. Es geht schon lange nur noch um Leistungsabbau», schreibt die SP in ihrer Medienmitteilung. Leider verhindere die Schuldenbremse die Möglichkeit, die Schulden zu erhöhen, obwohl dies zum jetzigen Zeitpunkt kein Problem wäre.

Bereits vor zwei Jahren seien die Staatsbeiträge bei den sozialen Institutionen nachhaltig um 3 Millionen Franken gekürzt worden, nun erfolge eine weitere Kürzung um 5 Prozent. Felicitas Zopfi, Präsidentin SP Kanton Luzern: «Mit dem Sparpaket wird eine rote Linie überschritten. Es darf nicht sein, dass Menschen mit einer Behinderung für die Steuergeschenke an Vermögende und Unternehmen bezahlen müssen. Es braucht dringend eine Steuererhöhung in diesen Bereichen, um das Schlimmste zu verhindern.»

Beim öffentlichen Verkehr werde kräftig abgebaut, obwohl der Kantonsrat im Frühjahr den Planungsbericht über den öffentlichen Verkehr gutgeheissen habe. Damit erhöhten sich die Stauzeiten. Auch für das Personal werde der Kanton Luzern als Arbeitgeber immer unattraktiver. «Die bürgerliche Ratsmehrheit demontiert eine prosperierende Zukunft für unseren Kanton und nimmt die Schwächsten unserer Gesellschaft in den finanzpolitischen Schwitzkasten.» Dies sei äusserst kurzsichtig und zynisch, urteilt die SP.

Grünliberale: Schuldenbremse anpassen

Die Grünliberalen unterstützen die geplanten Gesetzesänderungen zur Umsetzung des Sparpaketes grösstenteils. Kritik äussern sie an der  Änderung des Sozialhilfegesetzes. Hier würden die Kosten vom Kanton auf die Gemeinden überwälzt.

Auch sei das veranschlagte Defizit der Hochrechnung 2014 und für das Budget 2015 zu bedauern. «Damit wird ein langfristiger Ausgleich im Sinne der Schuldenbremse noch schwieriger», sagt glp-Fraktionspräsidentin Michèle Graber. Es zeige sich erneut, dass die Schuldenbremse zu wenig flexibel sei, um antizyklisch auf Konjunkturschwankungen reagieren zu können. Sie begünstige Investitionsstaus und eine Vernachlässigung der Infrastruktur.

«Schockiert und sprachlos»

«Die vorgeschlagenen Abbaumassnahmen schockieren und machen sprachlos», sagt Michael Ledergerber von der Behindertenorganisation Procap Luzern, Ob- und Nidwalden. Ein bedeutender Teil der Sparmassnahmen von 300 Millionen würden die Ärmsten und Schwächsten in unserem Kanton treffen. So sollen Familien und der Mittelstand mit Einsparungen bei der ohnehin zu tiefen Prämienverbilligung belastet werden. Die pauschale Kürzung von fünf Prozent bei den Sozialen Einrichtungen (SEG-Bereich) treffe Menschen mit Behinderungen direkt. Diese würden nicht mehr die notwendige Betreuung und Pflege erhalten oder fänden keine Wohn- oder Tagesplätze mehr. «Es geht hier um die gesellschaftliche Verantwortung gegenüber von Menschen mit Behinderung», sagt Ledergerber. Es sei schockierend, dass gerade in diesem Bereich gespart werde.

Auch treffe das aktuelle Sparpaket schon wieder den Bildungsbereich. Von den Abbaumassnahmen im Infrastruktur-, Gesundheits-, Sicherheits-, Sozial- und Bildungsbereich seien bereits grosse Teile der Bevölkerung betroffen. Die geplante Angebotsreduktion beim öffentlichen Verkehr treffe zusätzlich die Randregionen und insbesondere ältere Menschen im Kanton Luzern hart. Weiteres Sparen im Service Public zerstöre mehr an der Standortattraktivität Luzerns, als tiefe Steuern bewirken. Nun müsse über höhere Einnahmen für den Kanton diskutiert werden.