Masken für 22 Millionen verkauft: Jetzt gibt es Strafanzeigen aus Luzern

Das Militär hat während der ersten Welle der Corona-Pandemie einer Zuger Firma für 22 Millionen Franken Masken abgekauft. Ob die Emix GmbH Wucher betrieben hat, soll nun die Justiz klären. Der Luzerner Unternehmensjurist Fabrizio Mainardi hat gleich mehrfach Strafanzeige eingereicht.

Redaktion

Jan Rucki

Der Bund hat während der ersten Corona-Welle in der Schweiz Masken für 22 Millionen bei der Zuger Firma Emix gekauft. Das zeigt ein kürzlich veröffentlichter Beschaffungsbericht des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.

Und es stellt sich dabei heraus, dass der Stückpreis der gekauften FFP-2-Masken bei stolzen 9.50 Franken lag (zentralplus berichtete). Das ist ein Betrag, der weit über dem Preis anderer Angebote desselben Maskentyps zu dieser Zeit liegt, nämlich 4.25 Franken.

Die Zuger Emix GmbH, welche die Masken an den Bund verkauft hat, wird von jungen Männern aus Zürich betrieben. Zwei davon sind Mitglieder der Jungen SVP und sollen dem Bund ein Angebot von hunderttausenden Masken zu einem überdurchschnittlich hohen Preis gemacht haben – das ist zumindest der Vorwurf, der nun im Raum steht.

Jurist reicht Strafanzeige ein

Der Luzerner Unternehmensjurist Loris Fabrizio Mainardi ist der Meinung, dass bei diesem Geschäft Wucher betrieben worden sein könnte. Denn: Der Bund brauchte die Masken zu Sicherheitszwecken – und zwar dringend. «Wenn sich der Käufer in einer Zwangslage befindet, darf nicht plötzlich der Preis so viel höher angesetzt werden», sagt er auf Anfrage. Gemäss ihm handelte es sich hier um eine Ausnutzung der Situation und eine ungerechtfertigte Bereicherung – sollten die Medienberichte tatsächlich stimmen. Deswegen reichte er eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Zug ein, die eine Untersuchung des Ungeklärten einleiten soll.

Inwiefern würde es sich hierbei aber um Wucher handeln? Befand sich der Bund beim Kauf seiner Masken tatsächlich in einer Zwangslage? «Zurzeit ist nichts anderes bekannt», erklärt Mainardi. Zudem spiele es auch gar keine Rolle, ob der Bund noch andere, vielleicht günstigere Angebote erhalten habe. «Die Verkäufer wissen ja zumeist nicht, ob andere Angebote eingegangen sind. In dieser nicht wissentlichen Situation wäre eine solche Überteuerung illegal», führt er aus.

Diffuses Licht auf Bundesebene

Auch beim Bund könnte laut Mainardi möglicherweise nicht alles ganz sauber abgelaufen sein. Dies, weil die Masken unter Umständen ohne Grund zu teuer eingekauft worden sind, während dieselben FFP-2-Masken viel günstiger hätten erstanden werden können. «Das würde dazu führen, dass den verantwortlichen Bundesbeamten untreue Geschäftsbesorgung vorgeworfen werden müsste», meint der Jurist.

Die interne Finanzkontrolle des Bundes überprüft zwar alle Geschäfte, die der Bund macht. Mainardi möchte aber eine unabhängige Überprüfung durch die Gerichte erwirken. Denn sollten tatsächlich günstigere Angebote vorhanden gewesen und vom Bund ignoriert worden sein, wäre es laut Mainardi kaum in dessen Interesse, dies aufzudecken. Sollte das Angebot der Zuger das einzige gewesen sein, würde dies den Eindruck von Wucher hingegen noch bestärken.

Auch das Militär erhält eine Anzeige

Die Sache könnte schliesslich noch komplizierter werden: Inzwischen hat Mainardi auch beim Oberauditor der Armee Anzeige eingereicht. Schliesslich seien die Geschäfte rund um die Beschaffung von Corona-Schutzmaterialien seitens des Militärs durchgeführt worden, begründet Mainardi diesen Schritt. Zudem hat das Portal «Inside Paradeplatz» am Freitag Informationen veröffentlicht, wonach ein hoher Brigadier eine zweifelhafte Rolle spielt bei der Beschaffung von Schutzmaterial.

Dem Portal nach hat es sich bei dem Deal mit der Schweizer Armee auch nur um einen kleinen Prozentsatz der insgesamt abgewickelten Geschäfte mit Schutzmaterial gehandelt. Die Emix GmbH könnte daher noch im viel grösseren Stile abkassiert haben, als bisher vermutet.

Das muss nun die Justiz prüfen. Für die Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.