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Marschhalt und Eisenring ohne Chance
  • Politik

Revision des Zuger Altstadtgesetzes angenommen Marschhalt und Eisenring ohne Chance

4 min Lesezeit 09.12.2014, 22:36 Uhr

Das neue Zuger Altstadtreglement findet im Grossen Gemeinderat mehrheitlich Zustimmung. Durch einen Marschhalt hingegen will sich kaum jemand aufhalten lassen. Martin Eisenring – selber Bewohner der Altstadt – ist die grosse Ausnahme. Er steht aber klar auf verlorenem Posten.

Wie er bereits angekündigt hatte: Bauchef André Wicki forderte im Grossen Gemeinderat (GGR) einen Marschhalt in Sachen Altstadtreglement (zentral+ berichtete). Dies, obwohl die Bau- und Planungskommission (BPK) das Anliegen seiner Meinung nach sehr gut erarbeitet habe.

Bis im Mai solle also laut Stadtrat die Strategie zum neuen Altstadtreglement noch einmal diskutiert werden, das Leitbild überarbeitet und das Entwicklungskonzept noch einmal überdacht werden. Im Juni folgt die Abstimmung zum Stadttunnel, welcher grossen Einfluss auf das Altstadtreglement haben werde. Bis im Oktober sollen Workshops zur Revision stattfinden, mit Quartiervereinen, Nachbarschaften, der Stadt Zug und weiteren Anspruchsgruppen. Bis Ende nächsten Jahres soll die Auswertung darauf erfolgen. So zumindest der Plan des Bauchefs.

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Eine solch lange Wartezeit möchten die Gemeinderäte jedoch nicht auf sich nehmen.

«Nicht Marschhalt, sondern Marsch!»

Adrian Moos, FDP-Gemeinderat

Die SVP findet es unnötig, nun einen Marschhalt einzulegen. Jürg Messmer sagt dazu: «Wenn der Stadtrat die Anwohner noch nicht eingeladen hat und ihre Ängste nicht einbezogen hat, ist das zwar bedenklich, das darf jedoch den Ratsbetrieb nun nicht behindern oder das Ganze verzögern.» Es gebe immer noch die Möglichkeit eines Referendums.

FDP-Gemeinderat Adrian Moos hält sich kurz. «Nicht Marschhalt, sondern Marsch!»

Eisenrings einsamer Kampf

Einstimmig spricht sich auch die SP gegen eine Denkpause des Stadtrats aus. Und auch die CVP ist mehrheitlich gegen den Marschhalt. Einzig CVP-Gemeinderat Martin Eisenring wehrt sich: «Die Nachbarschaft steht geschlossen gegen das neue Altstadt-Reglement. Es besteht keine zeitliche Dringlichkeit. Warum muss jetzt ein Reglement durchgepeitscht werden, welches gar nicht dringend benötigt wird?» Hätte man schon früher einen Marschhalt eingelegt, wäre man heute schon viel weiter. Eisenring betont, dass es wichtig sei, ein Miteinander zu finden, anstatt alles durchzuziehen und dafür ein Referendum in Kauf nehmen zu müssen.

BPK-Präsident Urs Bertschi sagt dazu: «Der Stadtrat begründet seinen Wunsch nach einem Marschhalt mit dem Widerstand aus der Nachbarschaft. Dieser Einwand kommt jedoch reichlich spät.» Der Marschhalt würde auf eine Anpassung des vorgestellten Reglements hinaus laufen und damit auch auf einen neuen parlamentarischen Prozess. Die BPK habe ein gewisses Verständnis für den Druck aus der Nachbarschaft, sei aber der Ansicht, dass man diesem Widerstand standhalten müsse.

(Fast) niemand will eine Denkpause

Guter Grund für einen Marschhalt wäre laut Bertschi einzig gewesen, wenn der Bericht der BPK nicht zufriedenstellend gewesen wäre. Dies sei aber nicht der Fall. Dass die BPK gute Arbeit geleistet hat und es deshalb keiner Überarbeitungsphase bedarf, zeigten auch die Reaktionen der Fraktionen. Der Antrag Wickis für einen Marschhalt wurde klar abgelehnt. Nur zwei Ratsmitglieder befürworteten das Anliegen.

Die Fraktionen der FDP, der Alternativen-CSP und der SP stimmten zudem der neuen Fassung des Altstadtreglementes einstimmig zu. Auch GLP-Gemeinderätin Michèle Kottelat unterstützte die Vorlage. Sie gab zu bedenken: «Wer heute in der Altstadt wohnt, der muss sich damit abfinden, dass er in einem belebten Quartier wohnt.» Da müsse man mit einem gewissen Lärmpegel rechnen.

Ein Reglement, das keines ist?

CVP-Gemeinderat Eisenring bemängelt hingegen am neu erarbeiteten Reglement: «Dieses verdient den Namen Reglement nicht. Es bleibt ein viel zu grosser Ermessensspielraum zugunsten der Behörden. Es ist schwierig, herauszufinden, was man gemäss Reglement darf und was nicht.» Er wünscht sich deshalb konkretere Vorschriften.

Die Diskussion um die einzelnen Paragrafen im neuen Reglement verlaufen jeweils nach ähnlichem Muster. Martin Eisenring beantragt eine Veränderung des Reglements, der Antrag wird jeweils abgelehnt. Mal steht Eisenring mit seinem Anliegen allein auf weiter Flur, manchmal erhält er von bürgerlicher Seite Rückendeckung.

Bis die Stimmbänder rostig sind

Eins jedoch muss Eisenring zugestanden werden. Er kämpft wie ein Löwe, gegen Windmühlen und gegen Goliath. Und schliesslich ist noch nichts entschieden.

Nach zweieinhalbstündiger Debatte ist bloss die erste Lesung des Geschäfts beendet, doch dieser folgt eine zweite, in welcher Forderungen geltend gemacht werden können. Und auch die Möglichkeit, das Referendum zu ergreifen, steht den Ratsmitgliedern offen. Für den Dienstag jedoch, nach siebenstündiger, teils hitziger Sitzung, sind die Stimmbänder rostig, die Konzentration dahin. Im neuen Jahr gehts weiter.

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