Manuela Weichelt-Picard wehrt sich gegen den Vorwurf der «Vertuschung»
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Manuela Weichelt-Picard (ALG) war bis 2018 im Zuger Regierungsrat. (Bild: mag)

Zuger Nationalrätin unter Beschuss Manuela Weichelt-Picard wehrt sich gegen den Vorwurf der «Vertuschung»

4 min Lesezeit 25.09.2020, 21:20 Uhr

Das Zuger Parlament hat den Austritt aus dem Konkordat der Försterschule Maienfeld rückgängig gemacht, welcher von Manuela Weichelt-Picard, damals Regierungsrätin, als Sparmassnahme geplant war. Die heutige Nationalrätin der Grünen – die Alternative widerspricht der in Medienberichten kolportierten Haltung.

Es war starker Tobak, der am Freitag in der «Zuger Zeitung» zu lesen war: Die damalige Direktorin des Inneren, Manuela Weichelt-Picard, habe versucht zu vertuschen, dass der damals beschlossene Austritt aus dem Konkordat der Försterschule Maienfeld gar kein Sparpotenzial aufweise. Und das, obwohl er genau deswegen geschehen sollte (zentralplus berichtete).

SP-Kantonsrat Alois Gössi wird etwa wie folgt zitiert: «Der Austritt schien eine Erfolgsstory zu sein. Doch er ist zu einem Debakel erster Güte verkommen. Noch mehr als über die begangenen Fehler sind wir empört über den Versuch, diese zu vertuschen. Das verurteilen wir auf’s Schärfste.»

«Ich hatte nie einen Grund zur Annahme, dass nicht alle relevanten Informationen den Anträgen beigelegen hätten.» 

Manuela Weichelt-Picard, Nationalrätin

Was war geschehen? Der Rat hatte 2018 beschlossen, aus dem Konkordat mit der Försterschule Maienfeld auszutreten, an dem man sich finanziell mit rund 56’000 Franken beteiligte. Stattdessen hätte sich Zug dem Konkordat mit dem Bildungszentrum Wald Lyss anschliessen wollen, wo man lediglich 21’000 bis 24’000 Franken pro Student und Jahr gezahlt hätte.

Der Vorschlag kam vom Amt für Wild und Wald

Doch nun kippte der Kantonsrat diesen Beschluss.

Weichelt wurde im Zuge der Debatte vom Donnerstag unterstellt, dass sie mit dem Stiftungsrat in Maienfeld vereinbart habe, dass Zug sich trotz Austritt weiterhin an den Betriebskosten beteiligen sollte. Deshalb habe Weichelts Nachfolger, Andreas Hofstetter, die Unterschrift unter dem Vertrag verweigert.

Statt zu sparen, wäre nämlich ein Konkordatsaustritt im besten Fall ein Nullsummenspiel gewesen. Dies habe aber nicht dem entsprochen, was der Kantonsrat beschlossen hatte. So die kolportierte Haltung der Vertreter der Parteien SP, CVP, FDP und SVP.

Wir haben bei der heutigen Nationalrätin nachgefragt.

zentralplus: Manuela Weichelt-Picard, was sagen Sie zum Vorwurf der Vertuschung, der im Kantonsrat gegen Sie erhoben wurde?

Manuela Weichelt-Picard: Das Amt für Wald und Wild hat die Massnahme im Rahmen der Sparmassnahmen eingegeben. Die Direktion des Innern, der Regierungsrat sowie später auch die vorberatenden Kommissionen und der Kantonsrat haben die Anträge einstimmig gutgeheissen. Ich hatte nie einen Grund zur Annahme, dass nicht alle relevanten Informationen den Anträgen beigelegen hätten. 

zentralplus: Bestand aus damaliger Sicht Sparpotenzial?

Weichelt-Picard: Gemäss den uns damals zur Verfügung stehenden Unterlagen bestand Sparpotenzial. Ich hatte keinen Anhaltspunkt, daran zu zweifeln. Zum Zeitpunkt der Amtsübergabe wartete der Kanton Zug noch immer auf eine transparente Spartenrechnung der Försterschule Maienfeld, die wir trotz mehrmaliger Aufforderung nicht erhalten hatten. Was seit Ende 2018 verhandelt wurde, entzieht sich meiner Kenntnis. 

Die Vereinbarung lag damals noch gar nicht vor

Die Spartenrechnung sollte die Kosten für die Försterausbildung und für Weiterbildungen getrennt ausweisen. Laut Picard war der Kanton Zug lediglich dazu verpflichtet, die Ausbildungskosten zu übernehmen. Dies wäre in Lyss eben der Fall gewesen, weshalb ihr der Vorschlag des Amtes für Wald und Wild eingeleuchtet habe.

In der «Zuger Zeitung» ist die Rede von einem Gutachten, das beweisen soll, dass durch einen Austritt aus dem Konkordat gar kein Sparpotenzial bestanden habe. Weichelt verweist darauf, dass das besagte Gutachten der Uni Fribourg gar nicht den Auftrag hatte, diese Frage zu klären: Das Gutachten sei öffentlich einsehbar und diese Aussage so nicht zu finden.

Hingegen habe der Gutachter die bisherigen Konkordatsbeiträge mit Beiträgen vom Vereinbarungsentwurf verglichen, der jedoch nicht öffentlich zugänglich sei. Der Entwurf schien gemäss Gutachten die gleichen Beiträge zu enthalten wie im bisherigen Konkordat. Ob es sich dabei aber um einen Vereinbarungsentwurf der Försterschule handle, darüber lasse sich das Gutachten nicht aus.

zentralplus: Ist allenfalls die Kommunikation nicht optimal gelaufen?

Weichelt-Picard: Das entzieht sich meiner Kenntnis. Ich bin seit bald zwei Jahren nicht mehr für das Dossier verantwortlich. Zum Zeitpunkt der Amtsübergabe warteten wir noch immer auf eine transparente Spartenrechnung der Försterschule Maienfeld. 

zentralplus: Eine Vereinbarung wurde Ihnen also nie zur Unterschrift vorgelegt?

Weichelt-Picard: Nein.

Weichelt verweist schliesslich auf die Aussage von Fraktionschef Anastas Odermatt von dieser Woche im Kantonsrat: «Hier braucht es Transparenz seitens der Schule, basierend auf einer sauberen Spartenrechnung. Wir zahlen ja einfach pauschal 56’000 Franken. Auch wenn wir für die Ausbildungskosten gemäss HSVW eigentlich nur 21’000 Franken zahlen müssten. Aber eben – der Bund subventioniert dort nicht und darum wird’s teurer.»

zentralplus: Ist die Sache für Sie nun abgeschlossen?

Weichelt-Picard: Das noch laufende Dossier habe ich Ende 2018 meinem Nachfolger übergeben. Seither habe ich auch keinen Zugang mehr zu regierungsrätlichen Unterlagen und wurde diesbezüglich auch nie kontaktiert. Für mich ist die Sache abgeschlossen.

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