Manuela Jost: «Das Eichwäldli war ein Experiment»

Die Luzerner Baudirektorin Manuela Jost ist trotz der Turbulenzen und teils scharfer Kritik überzeugt, in der Causa Eichwäldli richtig gehandelt zu haben. Denn man habe viele wertvolle Erfahrungen für die Zukunft sammeln können.

Schreibende Person

Claudio Birnstiel

Am kommenden Donnerstag will der Luzerner Stadtrat Anzeige einreichen, sollte die Eichwäldli-Familie die alte Soldatenstube bis dann nicht verlassen haben (zentralplus berichtete). Was danach genau passiert, wird sich weisen müssen. Klar ist: Ein Ende der Geschichte dürfte nun definitiv in Sichtweite sein.

Bereits vergangene Woche liess die Stadt einen Zaun um das Haus errichten. Vor dem sich abzeichnenden Ende der Zwischennutzung der alten Soldatenstube hat zentralplus mit Stadträtin Manuela Jost gesprochen. Die GLP-Politikerin wirft dabei einen Blick auf die vergangenen zwei Jahre und sagt, warum sie trotz viel Kritik an ihrem Vorgehen festhielt.

zentralplus: Frau Jost, Sie haben angekündigt, am Donnerstag eine Strafanzeige gegen die Eichwäldli-Bewohner einzureichen. Wie definitiv ist dieser Entschluss?

Manuela Jost: Sollten sich am Donnerstag noch Personen unbefugt in der Liegenschaft aufhalten, wird die Stadt Strafanzeige einreichen.

zentralplus: Trotz der Turbulenzen und der laut gewordenen Kritik am Vorgehen des Stadtrates tönen Sie relativ gelassen.

Jost: Ich stehe zu meinem Vorgehen. Da die Stadt alternative Wohnformen unterstützt, war es zunächst gerechtfertigt, dem Projekt eine Chance zu geben. Als klar war, dass das Haus nicht mehr mit vernünftigem Aufwand zu retten ist und zudem eine Gefahr von ihm ausgeht, wollten wir gemeinsam mit den Bewohnern nach neuen Lösungen suchen. Es wurde dann aber deutlich, dass dazu keine Bereitschaft besteht und darum mussten wir handeln. Das haben wir jetzt getan.

zentralplus: Der öffentliche und teils gehässige Diskurs drehte sich in erster Linie um das Geld. Wie gehen Sie mit der Kritik bei diesem Punkt um?

Jost: Das Eichwäldli-Projekt war für alle Beteiligten Neuland. Aus Sicht des Stadtrates war es ein Experiment. Auch war anhand der gemachten Studien nicht absehbar, dass es so viel kosten würde. Ausschlaggebend sind hier aber auch die Sicherheit und insgesamt die Verhältnismässigkeit bei der Ausgabe von Steuergeldern.

zentralplus: Für die «Familie Eichwäldli» und ihre Mitstreiter ging es hauptsächlich um die Frage, ob und inwiefern die Stadt Luzern bereit ist, Raum für alternative Wohnformen zu ermöglichen. Das Geld war für sie nicht das Hauptthema. Welche Schlüsse ziehen Sie daraus für die Zukunft?

Jost: In der Wohnraumpolitik verfolgt die Stadt das Ziel, mehr günstigen, beziehungsweise gemeinnützigen Wohnraum zu schaffen. Diesen Auftrag hat uns auch das Volk erteilt. Der Stadtrat hat das Projekt im Eichwäldli im Sinne des Ermöglichens von alternativen Lebensformen unterstützt, solange dies aus bautechnischer Sicht möglich und aus rechtlicher Sicht verantwortbar war. Wenn wir nicht vom Wert solcher Projekte überzeugt gewesen wären, hätten wir nicht Geld in die befristete Erhaltung des Hauses investiert und dieses in Gebrauchsleihe abgegeben. 

zentralplus: Sie sprechen von einer grundsätzlich positiven Haltung des Stadtrates bei solchen Projekten. Was kann die Stadt also konkret unternehmen, damit solche Projekte auch in Zukunft möglich sind?

Jost: Auch Private ermöglichen unentgeltliche oder günstige Zwischennutzungen. Ich erachte es als unsere Aufgabe, Private, die eine Liegenschaft umbauen oder abreissen möchten, auf die Möglichkeit von Zwischennutzungen aufmerksam zu machen. Ich kann mir aber vorstellen, dass die schwierigen Umstände im Eichwäldli und vor allem der Vertragsbruch durch die Bewohnenden nicht gerade motivierend auf Private wirkt.

zentralplus: Irgendwie wurde man aber trotz dieser offenen Haltung des Stadtrates in den letzten Jahren das Gefühl nicht los, dass man aneinander vorbeiredet.

Jost: Die Bewohnenden wussten von Beginn weg, dass es sich um eine befristete Zwischennutzung handelt. Wir haben ihnen relativ früh das Angebot gemacht, mit ihnen zusammen ein Sanierungsgutachten in Auftrag zu geben, um die zukünftige Nutzung des Hauses und/oder des Areals gemeinsam zu diskutieren. Dies lehnte die Eichwäldli-Familie ab.

zentralplus: Nun haben die Bewohnerinnen aber neue Vorschläge eingereicht. Weshalb gingen Sie nach all den Diskussionen nicht darauf ein?

Jost: Es handelt sich um einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen, der die Sache verzögert und um Informationen zu sammeln, die bereits vorliegen. Der Stadtrat hat mehrmals auf der Basis von Gutachten aus verschiedenen Bereichen eine gesamtheitliche Beurteilung durchgeführt.

Dem Schreiben aus dem Eichwäldli konnten wir keine neuen, für uns relevanten Erkenntnisse entnehmen, die uns zu einer Neubeurteilung der Situation bewogen hätten. Oder anders gesagt: Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die Stabilität des Gebäudes und die geologischen Faktoren sind eindeutig und darauf basierend eine weitere Instandhaltung nicht angemessen und unverhältnismässig.