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«Man kann nicht einfach nur die Wirtschaft vertreten»
  • Politik
Wo steuert die FDP im Kanton Zug hin? Hier zwei Regierungsräte in freier Fahrt. (Bild: zvg )

Die FDP im Kanton Zug «Man kann nicht einfach nur die Wirtschaft vertreten»

6 min Lesezeit 01.10.2014, 12:13 Uhr

Die FDP sei eine Partei für alle, sagt Jürg Strub, ihr Präsident. Aber ergreift sie nicht nur Partei für reiche Menschen? Im Parteienporträt spricht Strub über die Ziele der Liberalen, und darüber, dass die Internationalität im Kanton gut für die Jugend ist: Die kann so gleich Englisch lernen.

zentral+: SVP und CVP behaupten beide, sie seien Wirtschaftsparteien. Wie kann sich da die FDP im Kanton Zug überhaupt behaupten?

Jürg Strub: Es ist ja erfreulich, wenn sich CVP und SVP auch für eine starke Wirtschaft einsetzen, aber blosse Worte allein genügen nicht. Erst Taten zeigen, was hinter solchen Worten steckt. Und da ist die FDP sichtbar die Partei, die sich konsequent mit Lösungsvorschlägen für den Wirtschaftsstandort Zug einsetzt. Zum Beispiel beim Nationalen Finanzausgleich (NFA) oder der Unternehmenssteuerreform III (USR III). So haben wir unter anderem eine Task Force Finanz- und Steuerstandort Zug mit Experten aus FDP-Kreisen aufgestellt. Sie hat ein Positionspapier mit guten Lösungsvorschlägen zu NFA und USR III erarbeitet, welches auch der Kantonsregierung zur Verfügung steht. Als Wirtschaftspartei hat die FDP mit liberalen Werten seit Gründung des Bundesstaates führend zum heutigen wirtschaftlichen Erfolg beigetragen. Diese liberalen Werte haben nicht nur in der Schweiz zum Erfolg geführt, sondern auch im Kanton Zug.

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zentral+: Was heisst denn liberal?

Strub: Liberal bedeutet freiheitliches Denken, die Freiheit, unser Leben selbstbestimmend leben zu können. Der schweizerische Föderalismus ist ein wichtiger Bestandteil. Und gerade der NFA stellt diesen föderalistischen Gedanken auf die Probe. Das ist ein Versuch zur Gleichmacherei, die den Wettbewerb gefährlich einschränkt. Sehen Sie, was im Kanton Schwyz passiert, das ist doch beunruhigend: Dass ein Geberkanton die Steuern massiv erhöhen muss, weil steigende Zahlungen in den NFA ihn in die roten Zahlen treibt. Dasselbe Schicksal droht auch anderen Geberkantonen, wie neuestens auch Zug. Die Unternehmenssteuerreform III wird dieses Problem noch verschärfen, so insbesondere im Kanton Genf.

Zur Person

(Bild: zvg)
Jürg Strub ist Präsident der FDP Kanton Zug. Im Berufsleben ist er Präsident des Technologieforums Zug, das die Zuger Wirtschaftscluster vernetzen will. Der Oberägerer ist 63 Jahre alt und präsidiert die FDP seit 2012.

zentral+: Ist die FDP Zug grundsätzlich gegen den NFA?

Strub: Nein, eine finanzielle Unterstützung schwächerer Kantone ist auch in einem föderalistisch aufgebauten Staat richtig. Aber der NFA hat systemische Fehler, und die muss man beheben. Ich vergleiche es gerne mit der Finanzkrise in Europa: Da hat Europa den verschuldeten Staaten wie Griechenland auch geholfen, aber hat diese Hilfe an klare Bedingungen geknüpft. Solche wären beim NFA Bedingungen wie zum Beispiel ein Verbot von generellen Frühpensionierungen beim Staat, wie in Bern oder Wallis, ein steuerliches Unterbieten der Geberkantone mit dem Ziel von Firmenabwerbungen und so weiter.

zentral+: Dieser Meinung sind wohl alle bürgerlichen Zuger Parteien. Was will die FDP dagegen tun?

Strub: Man kann wohl aufschreien, wie das alle machen, wir aber bieten Lösungen wie in unserem Positionspapier ersichtlich. Wir haben unsere Finanzdirektion aufgefordert, deutlicher in Bern zu intervenieren. So wie in Schwyz, wo Parlamentarier verkündet haben: Dann zahlen wir halt einfach nicht mehr. Natürlich geht das so nicht. Aber der Symbolcharakter einer solchen Forderung ist wichtig.

zentral+: Ginge das Ganze nicht auch entspannter in Zug, mit einem schwächeren Wirtschaftsstandort, ohne Milliardenbudgets, ohne grosses Steuersubstrat? Man könnte ja auch etwas ärmer ganz gut leben hier.

Strub: Natürlich ginge das auch. Die Walliser, Urner oder St. Galler leben auch nicht schlecht, die haben andere Vorteile. Aber Zugs Vorteil ist nun mal seine Stärke als Wirtschaftsstandort, und diese müssen wir bewahren.

zentral+: Was sind die Ziele der FDP?

Strub: Die FDP hat drei Kernthemen: Eine für unseren Wirtschaftsstandort weiterhin erfolgreiche Finanz- und Steuerpolitik mit einer schlanken und effizienten Staatsverwaltung, ein gesundes Wachstum von Wirtschaft und Wohnraum und eine nachfrageorientierte Bildung: Wir machen uns stark für das duale Bildungssystem. Mit dem Ziel, qualifizierten Nachwuchs für die Wirtschaft auszubilden.

zentral+: Hat die FDP im Kanton Zug ausser einer starken Wirtschaft überhaupt noch andere Visionen für Zug? Über Lebensqualität zum Beispiel?

Strub: Natürlich. Die Lebensqualität im Kanton ist naturgegeben. Wenn man über die Grenzen schaut, liegt Zug in einer der schönsten Regionen der Schweiz, rein von seiner Lage her: Nebst den eigenen landschaftlichen Schönheiten gegen Süden und Osten mit reiner Natur in der Innerschweiz und den Kulturzentren in Zürich und Luzern. Wir finden alles in der Region. Aber auch das soziale Umfeld ist uns wichtig und hierbei insbesondere das Gesundheitswesen. So führt unser Gesundheitsdirektor Urs Hürlimann eines der besten Gesundheitssysteme. Doch auch wenn wir uns mit sozialen Themen befassen, wird die Themenführung vor allem von den linken Parteien beansprucht, und das ist ja auch gut so.

zentral+: Wem ist denn die FDP mit ihrer Politik verpflichtet – den Bürgern oder der Wirtschaft?

Strub: Natürlich den Bürgern, denn diese geben uns den Auftrag für eine sichere Zukunft des Einzelnen zu sorgen. Man kann nicht einfach nur die Interessen der Wirtschaft vertreten. Aber eine starke Wirtschaft kommt den Zugern entgegen, so zum Beispiel durch Schaffung von Arbeitsplätzen.

zentral+: Aber ist nicht das typische FDP-Mitglied Unternehmer, Anwalt, reicher Mensch?

Strub: Das ist ein Klischee, welches noch aus der Gründungszeit der Schweiz stammt: Damals war die politische Elite komplett in der FDP, und deshalb hängt uns dieses Elitäre noch an. Aber nein, die FDP ist für alle da, vom Gewerbler (korrigiert sich), also vom Arbeiter, bis zum Firmendirektor, vom Kind bis zum Pensionierten. Natürlich vertreten die linken Parteien rein von ihrer Ausrichtung und ihren Themen her eher die geringeren Einkommen und das ist ja auch gut so. Aber schlussendlich profitiert jeder in Zug von einer starken Wirtschaft.

zentral+: Wie denn konkret?

Strub: Na, zum Beispiel durch tiefe Steuern und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Klar, spricht man von tiefen Steuern, kommen schnell Stimmen, die sagen, dafür sind die Mieten hoch. Aber jeder Standort hat seine Vor- und seine Nachteile.

zentral+: Die FDP hat mit ihrer Politik massgeblich zum Wirtschaftsstandort Zug beigetragen, zu Steuersenkungen und dem Anlocken von internationalen Firmen. Als sie damit angefangen hat, war Zug ein Armenhaus, in den 60ern, ein Landkanton. Heute wohnen zwei verschiedene Bevölkerungsgruppen darin aneinander vorbei: Expats, die sich nicht engagieren, und der Rest der Zuger. Diese Unterteilung der Bevölkerung, geht die nicht auch der FDP gegen den Strich?

Strub: Man muss hier etwas differenzieren: Es gibt Expats, die sich nicht verankern wollen. Meistens sind das diejenigen, die nach wenigen Jahren wieder weiterziehen. Für sie macht es auch wenig Sinn, sich zu integrieren. Übrigens gibt es auch Schweizer, denen das so geht. Aber dann gibt es auch Expats, die sich sehr wohl integrieren. Ich erlebe das zum Beispiel in Oberägeri im Segelclub: Da sind es vor allem die Nordländer, die mitmachen (lacht).  Diese Trennung zwischen Zugern und Expats, die ist nicht so scharf. Es gibt genauso auch Schweizer, welche nicht am Dorf- oder Stadtleben teilnehmen. Es soll jedem selber überlassen werden, wie stark er sich integrieren will. Gerade die Internationalität im Kanton Zug ist ein grosser Vorteil für seine Bewohner.

zentral+: Wie das?

Strub: Man darf Zug nicht mehr als isoliertes Stück Land betrachten, wo die Eidgenossen es miteinander schön haben. Zug ist Teil einer globalisierten Welt. Und in unserem Kanton können unsere Jungen die Internationalität erfahren. Wenn sie in der Schule schon mit verschiedensten Kulturen konfrontiert werden, dann lernen sie den Umgang im internationalen Umfeld viel schneller. Und damit auch die Bedeutung von Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt, auf denen die Erfolgstory unseres Landes beruht.

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