Jetzt Community-Mitglied werden und profitieren!
«Man kann die Bürger nicht für dumm verkaufen»
  • Politik
Für den CVP-Präsidenten Pirmin Frei ist klar: Jetzt müssen alle an den runden Tisch. (Bild: fam )

Hat die CVP Zug an ihrer Basis vorbeipolitisiert? «Man kann die Bürger nicht für dumm verkaufen»

6 min Lesezeit 1 Kommentar 03.12.2016, 04:44 Uhr

Die grosse alte Mittepartei dominiert den Kanton Zug nach wie vor – das Nein zum Entlastungsprogramm hat sie also ein Stück weit auch ihren eigenen Wählern zu verdanken. Hat sie die Kürzungen bei sozialen Bereichen unterschätzt? Der CVP-Präsident sieht die Fehler nicht bei seiner Partei, sondern bei der Regierung. Und er hat einen Plan.

Pirmin Frei kommt gerade von einer Besprechung bei der Bildungsdirektion, hat Zeit für einen Kaffee plus Gipfeli und eine Standortbestimmung der Zuger CVP. Immerhin: Die Klatsche vom Sonntag hallt noch nach. Der CVP-Präsident ist da zwar anderer Meinung: Eine Niederlage sei es vor allem für den Regierungsrat.

zentralplus: Die CVP hat das Entlastungspaket nachhaltig mitbestimmt, immerhin ist sie die grösste Kraft im Kantonsrat. Auch bei den umstrittenen Massnahmen im sozialen Bereich hat die CVP Kürzungen gutgeheissen. Diese Massnahmen haben nun zur Ablehnung geführt. Haben Sie da Ihre Basis aus den Augen verloren?

Unterstütze Zentralplus

Pirmin Frei: Das glaube ich nicht. Es ist völlig unklar, was am Sonntag tatsächlich zu einem Nein geführt hat. Es ist wie bei einem Autounfall: Es sind nicht immer diejenigen am Schwersten verletzt, die am lautesten um Hilfe schreien.

zentralplus: Was dann? Es waren ja zumindest diese Massnahmen, die in den Leserbriefspalten am heftigsten debattiert wurden.

Frei: Es könnte genauso gut sein, dass sich die Leute wegen etwas anderem gegen das Entlastungspaket gestellt haben – zum Beispiel wegen der Bootssteuer. Oder wegen der Halbierung des Eigenbetreuungsabzugs. Ich will damit sagen: Die Regierung und der Kantonsrat haben sich einen riesigen strategischen Fehler geleistet, als das Paket als Ganzes vors Volk gebracht wurde. Nun lässt sich nur darüber rätseln, was das Volk tatsächlich abgelehnt hat.

«Es ist eine Niederlage der Regierung. Nach einem solchen Entscheid braucht es erst eine Zeit lang Ruhe.»

Pirmin Frei, Präsident CVP Kanton Zug

zentralplus: Also teilen Sie nicht die Ansicht der Regierung, dass man bis auf einige wenige Massnahmen nun den Rest des Pakets als «Entlastungsprogramm light» schnell realisieren kann? Die Niederlage scheint, wenn man der Regierung zuhört, gar nicht so schlimm gewesen zu sein.

Frei: Ich teile diese Ansicht von Herrn Tännler überhaupt nicht. Ich verstehe auch nicht, wie die Regierung innerhalb von zwei Tagen zu einer Analyse und einem Beschluss finden kann. Ich denke, das ist die Analyse von Herrn Tännler, nicht die der ganzen Regierung. Das Resultat ist vor allem eine Niederlage der Regierung, die das Paket geschnürt hat. Dieses wurde vom Volk abgelehnt. Nun ist in erster Linie der Regierungsrat als Gremium gefordert.

zentralplus: Nun ja, am EP2 war ja der Kantonsrat massgeblich beteiligt.

Frei: Aber die Regierung hat die Sparmassnahmen vorgeschlagen – wir haben nur korrigierend eingegriffen. Es ist eine Niederlage der Regierung. Nach einem solchen Entscheid braucht es erst eine Zeit lang Ruhe. Man kann die Stimmbürger nicht für blöd verkaufen und in der Woche nach dem Entscheid schon sagen, dass man ein Programm trotz Nein weiterführen will – einfach als «light»-Version. Das ist ein Fehler.

zentralplus: Wie will die CVP denn auf das Nein reagieren?

Frei: Ich bin der Meinung, dass die Regierung, nicht Herr Tännler allein, einen runden Tisch einberufen müsste. Es nützt nichts zu spekulieren, welche Massnahmen zum Nein geführt haben. Wir müssen zusammensitzen und Punkt für Punkt schauen, welche Massnahmen «referendumsfest» sind.

zentralplus: Das bedeutet, die CVP wird die Massnahmen im Entlastungsprogramm nicht neu beurteilen, sondern will sich in eine Verhandlung mit den anderen Parteien begeben.

Frei: Genau. Alles andere ist reiner Blindflug. Es braucht nun eine Verhandlung, um herauszufinden, wie wir sparen können, ohne dass eine Partei das Referendum ergreift.

zentralplus: Und die Verbände, würden Sie die auch an den runden Tisch einladen? Immerhin ist es auch ihr Sieg.

Frei: Das müsste man dann schauen. Ich bin nicht sicher, inwiefern diese miteinbezogen werden müssen – man fragt ja auch nicht den Bootsclub, ob er an den runden Tisch kommt, obwohl er betroffen ist.

«Wenn dann die Verbände trotzdem noch das Referendum ergreifen, tant pis.»

Pirmin Frei, Präsident CVP Kanton Zug

zentralplus: Barbara Kurth von der «Allianz» hat allerdings recht deutlich gemacht, dass die Verbände einbezogen werden wollen.

Frei: Das müsste man noch anschauen. Ich bin der Meinung, dass vor allem die Parteien einbezogen werden müssen – diese sind gewählt und demokratisch legitimiert. Wenn dann die Verbände trotzdem noch das Referendum ergreifen, tant pis. Und hinter der «Allianz» stehen ja auch die linken Parteien, sie sind die treibenden Kräfte. Und die sind natürlich am runden Tisch miteinbezogen.

zentralplus: Zu den einzelnen Massnahmen: Die CVP hat noch am Sonntag Stellung zum Ergebnis genommen. Unter anderem hat mich dabei überrascht, dass die CVP geschrieben hat, sie hätte sich im Zuge des Entlastungsprogramms vor allem für die Familien stark gemacht. Die CVP hat die Steuerabzüge für externe Kinderbetreuung halbiert, damit sie gleich tief sind wie die Eigenbetreuungsabzüge (zentralplus berichtete). Haben Sie damit den Familien nicht eher geschadet?

Frei: Gleichzeitig haben wir aber den Steuerabzug für Eigenbetreuung gerettet, den die Regierung abschaffen wollte. Ob wir damit mehr oder weniger Familien geholfen haben, als wir mit der Halbierung des Fremdbetreuungsabzugs geschadet haben, kann ich nicht sagen. Aber für uns war von Anfang an klar, dass beides gleich behandelt werden muss, Fremdbetreuung und Eigenbetreuung.

zentralplus: Nun zurück zur ersten Frage: Rund 54 Prozent haben Nein gesagt. Das sind nicht nur linke Wähler gewesen – immerhin war die Stimmbeteiligung nicht so hoch, dass die Linke hätte unpolitische Menschen mobilisieren können. Sie war normal. Das bedeutet: Auch eine ganze Reihe von CVP-Wählern hat Nein gesagt. War die Zustimmung der Partei zu den umstrittenen Kürzungen bei IV-Bezügern im Nachhinein ein Fehler? Hat man da das soziale Erbe der CVP zu wenig in Betracht gezogen?

Frei: Sehen Sie, für mich als Präsident ist die Delegiertenversammlung massgebend. Wir haben da die Parteimitglieder eingeladen und kontrovers übers EP2 diskutiert. Vertreter beider Seiten waren da. Die rund 80 Parteimitglieder haben sich da mit vier Fünftel Ja-Stimmen für das Entlastungsprogramm ausgesprochen. Das ist das, was für mich zählt: Die CVP war also klar für das Entlastungsprogramm. Deshalb glaube ich auch nicht, dass wir uns von der Basis entfernt haben. Es stimmt zwar: Die CVP steht für Eigenverantwortung und soziale Verantwortung. Aber sie steht eben auch für gesunde Kantonsfinanzen. Zum Resultat: Im Kanton Zug erzielen linke Parteien regelmässig einen Viertel der Stimmen. Da fehlt nur noch etwas über 25 Prozent bis zum Sieg. Unter diesen 25 Prozent hatte es sicher auch CVP-Mitglieder – aber sie waren nicht die Mehrzahl.

zentralplus: Haben Sie denn im Vorfeld kein kritisches Feedback von Ihren Mitgliedern erhalten?

Frei: Doch, natürlich. Es gibt viele CVP-Mitglieder, die sich in sozialen Organisationen engagieren. Drunter auch solche, die vom EP 2 direkt betroffen sind. Da ist es verständlich, dass sie sich aus betriebswirtschaftlichen Gründen dagegen ausgesprochen haben. Ich habe auch oft gehört: Geht doch mit den Steuern ein bisschen rauf, «moderat». Aber was heisst denn das, moderat? Ein zwei Prozent? Damit kommen wir nirgends hin.

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

1 Kommentare
  1. Edith Seger Niederhauser, 03.12.2016, 17:53 Uhr

    Kantonsrat Frei sagt: “Aber die Regierung hat die Sparmassnahmen vorgeschlagen – wir haben nur korrigierend eingegriffen. Es ist eine Niederlage der Regierung.”
    Regierungsrat Tännler sagt: “Diese Massnahmen hat nicht die Regierung im stillen Kämmerchen ausgeheckt. Sie kommen aus der Verwaltung selber. Und auch der Kantonsrat hat sich dafür ausgesprochen, dass diese Massnahmen im Paket verbleiben.” (Zentralplus, 27.11.) “Schwarzer Peter” heisst das Spiel wohl. Effektiv korrigierend eingegriffen haben nun diejenigen, die ihr Nein zum Sparpaket an der Urne geäussert haben.