Mahnwache für Syrien abgesagt – aus Sicherheitsgründen

Es wäre zu wünschen, dass die Zuger Polizei das als Begründung für das Verbot der Kundgebung vorgebrachte «gewisse Konfliktpotential» ausdeutschen würde. Sind damit islamistische Türken und die rechtsextremen «Grauen Wölfe» gemeint, welche auch im Kanton Zug aktiv sind und den türkischen Überfall auf Rojava frenetisch bejubeln? Oder ist damit die Schweizer Waffenindustrie gemeint, zu deren Kunden auch die Türkei gehört? Beide würden es bevorzugen, wenn die Schweizer Bevölkerung sich «neutral» verhalten würde, das heisst: keine Manifestationen gegen den völkerechtswidrigen Einmarsch der Türkei. Neutralität ist gemäss Definition von Dürrenmatt ein erfolgreiches Hausiererpatent: Schweigen und allen Konfliktparteien alles verkaufen. Ich bin der Meinung, dass man sich von der Zuger Polizei und ihrem Direktor nicht alles gefallen lassen muss.

Als Kurdin und Schweizerin mit Heimatort in Zug kann ich die nachträgliche Absage der Zuger Polizei nicht verstehen. Ich war schon einige Male an ähnlichen Mahnwachen in Zug und fühlte mich nie unsicher oder stiess nie auf negative Reaktionen. Zusätzlich war die Grösse der Versammlung immer überschaubar. Wenn also die Zuger Polizei eine Gruppe von circa 50 Personen, welche sich friedlich für eine gerechtfertigte Sache einsetzen, nicht schützen kann, stellt sich für mich die Frage, wie sicher ich mich in diesem Kanton fühlen kann. Auch der Grund, dass die Erlaubnis für solche Aktionen zwei Monate im Voraus beantragt werden sollte, ist für mich unverständlich. Was nützt es den Menschen in Syrien die HEUTE sterben oder Flüchten müssen (auch durch den indirekten Einfluss der Schweiz mit der Waffenlieferung an die Türkei) wenn ich erst in 2 Monaten an sie gedenken oder auf sie aufmerksam machen kann?
Ich würde wirklich gerne einen nachvollziehbaren Grund von der Zuger Polizei hören. Wie viele Menschen, welche vom Krieg in Syrien betroffen sind, müssen noch sterben bis genügend Schutz für eine solche Mahnwache geboten werden kann? Ein paar Tage, zwei Monate oder gar Jahre? Schlussendlich ist Meinungsfreiheit ein Attribut der Schweiz, welches ich sehr schätze und mir in meinem Herkunftsland Türkei als Kurdin genommen wird. Wieso soll ich in einem solch privilegierten Land wie der Schweiz leben können aber ruhig sein und zusehen müssen wie meine Landsleute sterben?

Es ist nicht nachvollziehbar, dass wir als JUSO und SP diese Mahnwache nicht veranstalten können. Momentan findet ein schrecklicher Krieg in Nordsyrien statt. Mehrere Tausend Menschen sind bereits auf der Flucht oder getötet worden. Da sich die Regierungen anderer Länder nicht die Mühe machen, sich gegen diese Offensive zu stellen, ist es an uns Schweizerinnen und Schweizer uns dagegen laut und deutlich auszusprechen.
Als Reaktion auf dieses Geschehen haben wir als SP und JUSO diese friedliche Mahnwache organisiert.
Der Einmarsch fand vor neun Tagen statt. Wie sollte es hierbei möglich sein, dass wir zwei Monate vorher eine Bewilligung einholen? Die Zuger Polizei muss sich über aktuelle Weltgeschehen informieren und diese bei ihrer Bewilligungspraxis berücksichtigen. Auch in anderen Städten war es problemlos möglich, kurzfristig Demonstrationen zu bewilligen. Diese Demonstrationen verliefen friedlich. Mir scheinen hier die Prioritäten falsch gesetzt zu sein. In der Schweiz herrscht Meinungsfreiheit und der Schutz anderer Meinungen. Die Polizei muss es deshalb gewährleisten können, eine Friedenskundgebung durchführen zu lassen. Ich betone zum Schluss gerne nochmals, dass es im Krieg in Rojava um bedrohte Menschenleben handelt.

Es ist an uns Rojava auch hier zu verteidigen und Solidarität praktisch werden zu lassen.

Vielerorts wird der Opfer gedacht. Aber in Zug wünscht man sich ein Gesuch zwei Monate zum Voraus, wie der Polizeisprecher bekannt gab. Mir scheint, die Zuger Behörden haben das Weltgeschehen verpasst: Die türkische Militäroffensive in Syrien begann erst letzte Woche. Der Angriff Erdogans auf die von der YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte forderte viele (zivile) Opfer, IS-Kämpfer konnten fliehen, die Region wurde destabilisiert. Bekannte von mir, die dort Familie haben, bangen um ihre Angehörigen. Das Schicksal von Rojava geht mir nahe und deshalb hätte ich gerne auch in Zug ein Zeichen gesetzt, auf dem Landsgemeindeplatz im Rahmen einer Mahnwache eine Kerze angezündet und der Betroffenen gedacht. Es ist für mich unverständlich, wieso die Zuger Polizei eine friedliche Mahnwache nicht bewilligen kann. Ich rufe die Behörden dringend dazu auf, ihre Praxis zu überdenken. Kundgebungen zu aktuellen Ereignissen müssen auch in Zug möglich sein – insbesondere für das Gedenken an Menschenleben.

Es hat mich überrascht, als ich durch diesen Artikel davon erfuhr, dass wir unsere Mahnwache gegen die Invasion der Türkei in den kurdischen Gebieten, Rojava, in Nord Syrien nicht machen dürfen, da sie von der Kantonspolizei nicht bewilligt wurde.
Als in Zug lebender, arbeitender Kurde fühle ich mich davon betroffen, weil wir in unserem friedlichen Kanton Zug unsere Solidaritätsaktion für die Kurd*innen, Aramäer*innen, Armenier*innen und andere Bevölkerungsgruppen, die dort leben und explizit von der völkerrechtwidrigen Invasion der türkischen Armee und ihre jihadistischen Verbündeten betroffen sind, nicht durchführen dürfen. In vielen Orten der Welt, auch in der Schweiz, gab/gibt es mehrere friedliche Demos/ Solidaritätsaktionen, nur eben nicht im Kt. Zug. Deshalb ist diese Begründung;
‘Man sei bei der Lagebeurteilung zum Schluss gekommen, dass der Anlass aufgrund der politischen Lage ein gewisses Konfliktpotenzial mit sich bringe.` ist für mich nicht plausibel.
Und die Asylbrücke Zug, die diese Mahnwache organisieren wollte, hat schon 5 Mal verschiedene ähnliche Solidaritätsaktionen in Zug durchgeführt. Die waren alle sehr friedlich und erhielten positive Rückmeldungen von den Zuger*innen.
Tagtäglich sehen wir die Bilder von den Kindern, Frauen, älteren Menschen, die ihre Hab und Gut wegen des Kriegs verlieren und um ihr Leben fürchten. Es sterben Zivilisten und tausende Menschen sind auf der Flucht. Diese Menschen haben Verwandte hier in der Schweiz, auch im Kt. Zug. Wie können wir ihnen das erklären, dass sie hier in unserem Kanton Zug gegen dieser Invasion der Türkei in ihr Herkunftsland Syrien nicht protestieren dürfen.

Wenn unser demokratische Staat, bzw. die Zugerpolizei nicht mehr in der Lage sind, eine ad hoc organisierte friedliche Mahnwache zu schützen haben wir ein gravierendes Problem. Wir stellen für Sicherheit im Kanton Zug im übrigen Steuergeld zur Verfügung. Der finanzielle Aufwand der Zugerpolizei im Jahre 2018 betrug Netto CHF 41 Mio. brutto über CHF 50 Mio. Im Vorjahr in gleicher Höhe. Genau so wie eine friedliche SVP, eine friedliche AUNS-Veranstaltung oder irgendeine GV einer Zuger AG geschützt werden muss, wenn sie von radikalen Kräften bedroht wird, genau so haben die Juso und die SP das legitimierte Recht für ihre persönliche Meinung friedlich zu demonstrieren und in diesem Fall für den Frieden im Mittleren Osten einzustehen.
Persönlich begrüsse ich es explizit, wenn sich Zugerinnen und Zuger für den Frieden in Nordsyrien einstehen. Danke! Genau weil ich für den Frieden und für die Neutralität der Schweiz bin, habe ich aus Ueberzeugung 1’000 Tage Schweizer Militärdienst geleistet, damit das uns möglichst nicht geschieht, da ist die Juso vermutlich nicht meiner Meinung. Wie 100’000-er Schweizer habe ich mich genau deshalb engagiert, weil man den Grossmächten nie trauen konnte und heute noch weniger kann, übrigens auch nicht mehr der NATO, welche das Bündnismitglied Türkei verurteilen müsste für ihren dreisten Angriff auf Syrien. Was im mittleren Osten momentan geschieht, notabene mit dem Kalkül der regionalen Mächte, aber auch der Grossmächte (Russland) ist sehr gefährlich. Von den indirekten Konsequenzen auf die gefangenen IS-Kämpfer ganz zu schweigen. Wir können uns ein Beispiel an den Kurden nehmen, welche für ihr Volk, für Ihre Freiheit und für einen eigenen Staat kämpfen. Wären die heutigen Wohlstands-Schweizer dazu noch in der Lage? Ich zweifle daran, wir haben mittlerweile derart abgerüstet, dass die Armee dazu nicht mehr in der Lage ist. Die Verantwortung tragen die Linken und die Bürgerlichen, welche solches in einem wahren Friedenstraum bestätigt haben und den unglücklichen VBS-Chefs die Mittel für die Landesverteidigung entzogen. Ich bitte den Zuger Stadtrat und die Behörden ihren Entscheid nochmals gut zu überdenken. Es geht um grundlegende Meinungsfreiheit, es geht um das Einstehen für Menschen in Not im mittleren Osten, die Flüchtlinge, welche wirklich bedroht sind an Leib und Leben. Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, dass nicht ohne zwingende Gründe eingeschränkt werden darf, selbst wenn die Polizei dieses gegen allfällige Leute verteidigen müsste, welche nicht dieser Meinung sind.
Philip C. Brunner, Kantonsrat, SVP Zug

Dieser Hintergrund ist offen und klar. In Syrien befinden sich unschuldige Menschen mitten in einem Krieg. Durch diese Einstellung wird die klare Haltung gegen den Krieg, bei dem chemische Waffen genutzt worden sind und Zivilisten ermordet wurden, in den Schatten gestellt.
Die türk. Söldner haben is Dschihadisten befreit, die eine Gefahr für die ganze Welt sind. Wird dieser Krieg nicht gestoppt, ist über die Türkei ein Weg nach Europa geebnet. Dann wird das Problem von der Sicherheit wirklich bestehen.
Dieser Realität muss man ins Auge sehen und die Öffentlichkeit in der Region muss dies wissen.
Nein zum Krieg!
Nein zum Terror!

Ich kenne den Hintergrund nicht, aber die Begründung im Artikel dünkt mich lächerlich. Wie will man 2 Monate im Voraus eine Mahnwache organisieren, wenn dann noch rein gar nichts vom türkischen Einmarsch in Nordsyrien bekannt war? Ich bin überhaupt nicht der Typ für Demos und Mahnwachen, aber hier scheint der Amtsschimmel laut zu wiehern.