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Männerriege forciert den Sparkurs
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Wurden gerade in den Regierungsrat gewählt: Marcel Schwerzmann (bisher, parteilos) und Paul Winiker (neu, SVP). (Bild: cha)

Zweier-Ticket Schwerzmann-Winiker Männerriege forciert den Sparkurs

4 min Lesezeit 1 Kommentar 10.05.2015, 18:00 Uhr

Die SVP steht erstmals nach acht Jahren wieder in der Verantwortung. Das freut die Parteispitzen und auch die Kandidaten selber. In Zukunft wird die neue Regierung die von den bürgerlichen Parteien geforderte Steuerpolitik konsequent umsetzen. Dies auch unter besonderer Beobachtung der Linken. 

Die Bürgerlichen sind im Hoch. Die SVP ist nach acht Jahren wieder in der Luzerner Exekutive vertreten und der bisherige, bürgerlich orientierte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann wurde am heutigen Wahlsonntag deutlich im Amt bestätigt.

Der frisch designierte SVP-Regierungsrat und (noch) Krienser Gemeinderat Paul Winiker feiert diese Neuigkeit gebührend mit «Ghacket’s, Hörnli und Bier», wie er sagt. «Ich danke allen, die mich unterstützt haben. Für mich ist es eine Verpflichtung, für diesen Kanton einzutreten und in der Regierung mitzuarbeiten. Das gute Resultat ist schon ein bisschen eine Überraschung, doch es freut mich sehr.» 

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«Es sind klare Mehrheiten geschaffen worden.»

Peter Schilliger, Nationalrat und FDP-Präsident

 

«Ein mehrheitsfähiger Kandidat»

Nach einem bereits guten Resultat im 1. Wahlgang Ende März wurde Paul Winiker heute mit 54’500 Stimmen in den Regierungsrat gewählt, hinter Marcel Schwerzmann mit 65’708 Stimmen. Die SP flog mit einem enttäuschenden Resultat ihrer Kandidatin Felicitas Zopfi aus der Regierung (37’154 Stimmen). Bereits gewählt wurden im ersten Wahlgang am 29. März Guido Graf (CVP), Reto Wyss (CVP) und Robert Küng (FDP). Der Kanton Luzern wird damit der einzige Schweizer Kanton, der von einer rein männlichen und gleichzeitig bürgerlichen Regierung regiert wird. 

Die SVP festigt damit ihre Position als zweitsärkste Partei im Parlament. Im Kanton Luzern wählt jeder vierte Stimmbürger oder jede vierte Stimmbürgerin die Volkspartei. «Dies führt uns nun auch in die Verantwortung», so Winiker.

Für SVP-Präsident Franz Grüter ist das heutige Resultat eine Genugtuung: «Wir haben auf einen mehrheitsfähigen und lösungsorientierten Kandidaten gesetzt, der gleichzeitig unsere Positionen vertritt. Paul Winiker ist weit über die Parteigrenzen hinaus akzeptiert. Das hat sich nun ausgezahlt.» Das erfolgreiche Abschneiden Winikers sei einerseits auch ein klarer Vertrauensbeweis für die Arbeit der SVP.

Der Bonus des Bisherigen

Auch der wiedergewählte Marcel Schwerzmann kann über beide Ohren strahlen. «Ich freue mich sehr und stelle fest, dass das Resultat überraschend deutlich ist.» Er müsse für eine Einschätzung zuerst genauer analysieren, was zu diesem Zuspruch geführt haben könnte. «Bestimmt habe ich einen gewissen Bisherigen-Bonus geniessen können. Das heisst, die Stimmbürger wählen einen bisherigen Regierungsrat in der Regel nicht ab. Ferner habe ich mich immer für eine klare Politik eingesetzt und eine gerade Linie verfolgt. Ich glaube, das haben die Stimmbürgerinnnen und Stimmbürger goutiert.»  

Für Schwerzmann war diese Wahl im Vorfeld nicht so deutlich absehbar. Wegen umstrittener Internetnutzungen von Angestellten in Büros des Kantons musste sich der oberste Personalchef unter anderem mangelnde Führung und Kommunikation vorwerfen lassen. «Gezittert habe ich nicht. Solche Vorwürfe können sowohl negativ wie auch positiv sein.»

Regierung für die Wirtschaft

Glücklich zeigt sich auch FDP-Präsident Peter Schilliger, der heute zu den Siegern gehört. «Mich freut die Deutlichkeit des Resultats», sagt er. Schilligers Partei hatte zusammen mit bürgerlichen Kreisen und der Luzerner Wirtschaft das Zweier-Ticket Schwerzmann-Winiker empfohlen. «Es sind heute klare Mehrheiten geschaffen worden und wir als Partei waren mit unserer Empfehlung nahe beim Volk.»

In der Deutlichkeit macht Schilliger auch eine Schwäche der Gegenseite fest. «Die SP hat viel Opposition gegen eine Steuer- und Finanzpolitik betrieben, die vom Volk gewollt wurde. Das goutierten die Unternehmen nicht und so wurde viel Unterstützung zunichtegemacht.» 

 

Der frisch gewählte Regierungsrat: Robert Küng (FDP), Marcel Schwerzmann (parteilos), Reto Wyss (CVP), Guido Graf (CVP), Paul Winiker (SVP).

Der frisch gewählte Regierungsrat: Robert Küng (FDP), Marcel Schwerzmann (parteilos), Reto Wyss (CVP), Guido Graf (CVP), Paul Winiker (SVP).

(Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Wie geht es weiter?

Die heutige Wahl hat klaren Einfluss auf die Regierung. Es wurden in Sachen Kräfteverteilung zwar keine neuen Fakten geschaffen. In Zukunft wird die Exekutive mit Schwerzmann und Winiker die von den bürgerlichen Parteien geforderte Steuerpolitik konsequent umsetzen.

Aber der bürgerliche Schulterschluss bedeutet auch, dass ein wirtschaftsfreundlicher Regierungsrat nun in der Verantwortung steht. Dies auch unter besonderer Beobachtung der Linken, die sich ab nun in der Oppositionsrolle befinden. Die SP hat laut Medienmitteilung angekündigt, der Regierung «auf die Finger zu schauen». Und auch die Grünen werden «voller Elan kämpfen, damit wichtige Themen nicht dem Sparwahn zum Opfer fallen».

 

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1 Kommentare
  1. Tonino Bucherinsky, 10.05.2015, 18:50 Uhr

    Sehr schade für Felicitas Zopfi und die SP, auch weil diese engagierte Stimme und Kompetenz im Regierungsrat nun fehlen wird.

    $$$ regiert noch stärker im Kanton Luzern. Die Finanzprobpleme werden nun mit geballter bürgerlicher FINANZ-Kompetenz bald gelöst sein – Wer’s glaubt wird selig?

    ;-((

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