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Luzerns Kampf gegen den Gewässerschutz
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Folge eines Güllenunfalls im luzernerischen Grossdietwil vom März: Tote Fische im Steinbach. (Bild: Fischereiverband des Kantons Luzern)

Fischer und Bauern im Konflikt Luzerns Kampf gegen den Gewässerschutz

5 min Lesezeit 18.10.2013, 06:03 Uhr

Seit 2011 ist das revidierte Gewässerschutzgesetz in Kraft. Doch bereits jetzt wächst der Druck auf den Bund, das Gesetz wieder aufzuweichen. Besonders der Kanton Luzern macht dafür mobil: mit einer Standesinitiative sowie einer Motion des Luzerner Nationalrats Leo Müller, dem die grosse Kammer kürzlich zustimmte. Man fragt sich: Was haben die Luzerner gegen den Gewässerschutz?

Im Frühjahr kam es zwischen dem Fischereiverband Luzern und dem Luzerner Bauernverband zum Eklat: Die Bauern warfen den Fischern vor, gegen den gesamten Bauernstand zu hetzen. Vertreter des Fischereiverbandes wiederum fühlten sich persönlich vom Bauernverband angegriffen. Was war geschehen?

Es ging um eine Mitteilung, die der Fischereiverband an die Medien verschickte: Bei Gewässerverschmutzungen und Fischsterben, stand da, sei der Kanton Luzern nationaler Spitzenreiter – und «die im schweizerischen Vergleich hohen Tierbestände und die entsprechende Menge Gülle» in Luzern seien dafür verantwortlich.

«Die Bauern sagen zwar immer, es werde besser», sagt Franz Häfliger, Geschäftsführer des Fischereiverbands des Kantons Luzern, «aber die Statistik zeigt etwas anderes». Bei der Gewässerverschmutzung in Luzern seien 2011 und 2012 «Rekordjahre» gewesen, schreibt der Fischereiverband. In beiden Jahren war Gülle in 30 Fällen die Ursache der Gewässerverschmutzung und im Jahr 2012 zudem für rund die Hälfte der Fischsterben verantwortlich. Das zeigt die Statistik über Gewässerverunreinigungen. Wegen der Mitteilung, sagt Häfliger, habe man von den Luzerner Bauern «böse aufs Dach bekommen».

Stefan Heller, Geschäftsführer des Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverband (LBV), kontert: «60 Prozent aller Verschmutzungen geschehen nicht durch die Landwirtschaft. Leider wird fast nur gegen die Bauern geschossen.» Die Sensibilität für Gülleunfälle sei in Luzern wegen solcher «Hetzkampagnen extrem hoch». Jeder Gülleunfall sei auch für den Bauernverband einer zu viel.

Langjähriger Streit zwischen Fischern und Bauern

Das revidierte Gewässerschutzgesetz

2006 reichte der Schweizerische Fischereiverband SFV die Volksinitiative «Lebendiges Wasser» ein, welche die Renaturierung von Gewässern in der Verfassung verankern wollte. Als indirekter Gegenvorschlag beschloss das Parlament 2009, das Gewässerschutzgesetz zu revidieren. Die Fischer zeigten sich kompromissbereit und zogen die Initiative daraufhin zurück.

Der zentrale Punkt des Kompromisses bestand darin, dass nur 4'000 der insgesamt 15'000 Kilometer stark verbauten Gewässer in der Schweiz renaturiert werden müssen. Im Gegenzug müssen die Kantone auch bei jenen Flüsse und Seen, die nicht renaturiert werden, einen sogenannten Gewässerraum ausscheiden – der Lebensraum, der direkt mit dem Gewässer verbunden ist. Er soll dem Hochwasserschutz sowie den natürlichen Funktionen dienen. Das revidierte Gesetz und die dazugehörende Verordnung sind seit Anfang 2011 in Kraft. Seither leisten vor allem Bauernvertreter im Parlament mit verschiedenen Motionen heftigen Widerstand gegen die Vorschriften. Zudem lancierten insgesamt acht Kantone entsprechende Standesinitiativen.

Seit dem Eklat herrscht zwischen Fischern und Bauern Funkstille. Dabei ist der Streit zwischen den beiden Verbänden nicht nur lokal, sondern national ein langjähriger Konflikt, der sich derzeit wieder entzündet. Dreh und Angelpunkt der Auseinandersetzung ist das revidierte Gewässerschutzgesetz (siehe Box).

Die Landwirte befürchten, dass sie viel wertvolles Kulturland verlieren. Denn das Gesetz bestimmt, dass das Kulturland im Gewässerraum höchstens extensiv bewirtschaftet werden darf: ohne Dünger und Pflanzenschutzmittel. Im Gegenzug erhalten die Landwirte jährlich 20 Millionen Franken an Ausgleichszahlungen.

Kanton Luzern kämpft für Lockerung der Vorschriften

Der Kanton Luzern kämpft dabei an vorderster Front für eine Aufweichung der Bestimmungen: Dessen Kantonsparlament lancierte als eines der ersten eine Standesinitiative. Und der Luzerner Nationalrat Leo Müller (CVP) reichte nur ein halbes Jahr, nachdem das neue Gesetz in Kraft trat, ebenfalls eine Motion ein – fünf der 25 mitunterzeichnenden Nationalräte stammten dabei aus Luzern.

Die Bestimmungen zur Mindestbreite des geschützten Gewässerraumes würden über das Ziel hinausschiessen, argumentierte Müller vor dem Parlament, sie seien «stur und lassen keine Abwägung zu.» Das käme einer Enteignung der Grundeigentümer gleich. Dieser Meinung war auch die Mehrheit des Nationalrates: Müllers Motion wurde in der diesjährigen Herbstsession gegen den Willen des Bundesrats angenommen und geht nun an den Ständerat – ein herber Rückschlag für die Fischer. Stimmt auch der Ständerat zu, wird der Bundesrat beauftragt, das Gesetz so zu ändern, dass die minimale Breite des Gewässerraums unterschritten werden darf.

Viele Tiere, wenig Platz

Wieso wehrt sich gerade Luzern so heftig? «Ganz einfach», sagt Urs Brütsch, Geschäftsführer des WWF Luzern, «weil es im Kanton sehr viel intensive Landwirtschaft gibt». Die Bauernlobby sei entsprechend stark. Offenbar haben die Bauern zu spät gemerkt, sagt er, dass sie mit den neuen Vorschriften einige Einschränkungen haben um die Gewässer. «Und jetzt laufen sie Sturm.»

Das jetzige Gesetz stelle laut Brütsch eine Verbesserung der Situation dar, auch wenn noch nicht alles optimal sei. «Bei den jetzigen Abständen handelt es sich um das nötige Minimum. Sollten die Bestimmungen aufgeweicht werden, können wir das nicht akzeptieren». Vor allem im Mittelland seien kleine Bäche vielfach überdüngt, sagt Urs Brütsch. Oft werde zu nah an die Gewässer gegüllt, um das angrenzende Kulturland intensiv zu bewirtschaften. Und Gülleunfälle seien in Luzern immer noch zu häufig. «Mit einem Raumabstand schützt man diese Gewässer auf Zeit», sagt Brütsch. Sie würden nicht verbaut und seien vor Einflüssen sicher.

Tatsächlich ist die Luzerner Landwirtschaft stark auf Tierhaltung ausgerichtet: Jedes vierte Schwein und jedes zehnte Rindvieh der Schweiz stammt aus dem Kanton, schreibt das Amt für Statistik Luzern. Und wo viel Vieh, da viel Gülle – um jedes Fleckchen Kulturland wird folglich gekämpft. Der Luzerner Regierungsrat geht davon aus, dass von den 78’100 Hektaren landwirtschaftlicher Nutzfläche im Kanton rund 1350 Hektaren als Gewässerraum ausgeschieden werden.

Bauernverband: «Wir sind keine schlechten Demokraten»

«Wir unterstützen die Motion von Leo Müller», sagt Stefan Heller vom Luzerner Bauernverband. «Er ist bei uns im Vorstand.» Im Kanton Luzern sei laut Heller ein Drittel aller Landwirtschaftsbetriebe relativ stark von den neuen Bestimmungen betroffen, bei einem weiteren Drittel werde die Bewirtschaftung teilweise behindert. «Was macht man mit diesen Betrieben? Wie sollen die sich ausrichten, wenn sie gewisse Flächen nur noch extensiv bewirtschaften können?» Dafür gebe es immer noch keine Lösung.

Stefan Heller kann zudem nicht verstehen, was die vorgesehene Ausgestaltung der Gewässerräume bringen soll: «Ausreichende Puffer bestehen doch schon heute.» Für ihn ging das Bundesamt für Umwelt (BAFU) bei der Ausarbeitung der Bestimmungen zu weit. Es gehe dem Bauernverband daher nicht um das Gesetz, sondern nur um die Art und Weise, wie und in welchem Umfang die Gewässerräume ausgeschieden werden. «Wir sind keine schlechten Demokraten, wie uns von den Fischern vorgeworfen wurde», sagt Heller.

Ende des Streits nicht in Sicht

Für Franz Häfliger vom Luzerner Fischereiverband ist klar, dass sich die Bauern nun an jeden Strohhalm klammern: Er vermutet, dass sie sich auch deshalb wehren, weil ab 2014 die tierbezogenen Direktzahlungen des Bundes abgeschafft und neu flächenbezogen ausgerichtet werden. «Der neue Gewässerraum führt zu weniger Fläche und damit zu weniger Geld», sagt er. «Und dazu noch zu weniger Möglichkeiten, die Gülle zu entsorgen». Das setze die Landwirte wirtschaftlich unter Druck. Schon jetzt fehle es den Bauern an ausreichend Personal.

Wegen der ungenügenden Überwachung der Anlagen komme es dabei immer wieder zu Güllenfällen. Darauf weise der Fischereiverband immer wieder hin. «Klar verschmutzen andere auch die Gewässer», sagt Häfliger. «Aber die Bauern sind die einzigen, die Geld vom Staat erhalten.» Und darum müsse man von ihnen ein ökologisches Verhalten erwarten. Wenn Bauern sagen, sie brauchen keinen Gewässerschutz, sei das unverständlich: «Es ist doch ihre Lebensgrundlage.»

Der Schweizerische Fischereiverband gibt derweil nicht auf im Kampf um das Gewässerschutzgesetz: Er hat bereits mit einem Referendum oder einer neuen Volksinitiative gedroht, sollte sich der Ständerat ebenfalls «dem Druck der Bauernlobby beugen.» Der Streit zwischen Fischer und Bauern ginge damit in die nächste Runde.

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