CVP-Kantonsrat will Kanton auf Effizienz trimmen Luzerner Verwaltung soll jährlich 1,5 Prozent abspecken

1 min Lesezeit 02.02.2017, 10:24 Uhr

Der Luzerner CVP-Kantonsrat Josef Wyss schlägt dem Kanton ein Effizienzsteigerungsprogramm vor, welches Luzern deutliche Einsparungen bringen soll. Sein Ziel ist die nachhaltige Verbesserung der finanziellen Situation des Kantons.

Im Rahmen der Budgetdebatte im Dezember 2016 wurden verschiedene Massnahmen zur Sanierung der kantonalen Finanzsituation beschlossen. Neben den Massnahmen im Rahmen des Sparpakets KP17 wurde die Schuldenbremse gelockert sowie der Steuerfuss erhöht. Letztere Massnahme unterliegt noch dem fakultativen Referendum.

Diese Massnahmen würden als «turn around-Massnahmen» die Kantonsfinanzen jedoch nur kurzfristig entlasten, schreibt CVP-Kantonsrat Josef Wyss in einem Vorstoss. Es brauche zusätzliche Massnahmen, welche die finanzielle Situation nachhaltig verbessern. Wyss schlägt ein Effizienzsteigerungsprogramm vor. Dabei seien folgende Anpassungen zentral:

  1. Prozesse und Abläufe sind zu harmonisieren und zu optimieren
  2. Anforderungen und Richtlinien sind zu hinterfragen und zu minimieren
  3. Die Durchlaufzeiten und der Verwaltungsaufwand sind zu senken
  4. Doppelspurigkeiten sind zu eliminieren
  5. Synergien inner- und ausserhalb der Departemente sind zu suchen und umzusetzen

Mit dem Effizienzsteigerungsprogamm seien, bezogen auf die Gesamtaufwände (Sach- und Personalaufwand) des Kantons, jährliche Netto-Verbesserungen von 1,5 Prozent zu erzielen. In 10 Jahren soll eine Netto-Effizienzsteigerung von 15 Prozent erreicht werden.

Das Postulat initiiere die Folgemassnahmen zum KP 17 und sei nicht als Alternativprogramm zu verstehen, betont Wyss. Die Regierung soll beauftragt werden, eine entsprechendes Programm noch im Jahr 2017 zu initiieren. Es soll durch eine Spezialkommission des Kantonsrats begleitet.

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