Polizei soll Autofahrer über Radarfallen informieren

Luzerner und Zuger SVPler wollen wissen, wo die Blitzer stehen

Eine Radarfalle in der Stadt Luzern: Die SVP fordert, dass die Standorte öffentlich werden. (Bild: les)

Zuger und Luzerner SVP-Politiker haben Radarfallen im Visier: Sie fordern, dass die Standorte der wechselnden Blitzer öffentlich werden. Im Kanton St. Gallen macht das die Polizei freiwillig – trotzdem sind Autofahrer auch dort nicht sicher vor Überraschungskontrollen.

Der Vorwurf ist alt: Bei Radarkontrollen der Polizei geht es nicht um Sicherheit, sondern darum, die Staatskasse zu füllen. Dieser Verdacht erhält neue Nahrung – sowohl im Kanton Zug wie Luzern.

Im Zuger Kantonsparlament werden am Donnerstag zwei Interpellationen der SVP behandelt, die nähere Auskunft über die mobilen Standorte der Blitzer verlangen. Auf Zuger Strassen sind auf Ende 2018 alle fixen Radaranlagen verschwunden, die Polizei setzt seither ausschliesslich auf mobile und semistationäre Anlagen, die jeweils für eine Weile an einem Standort bleiben.

Die Zuger Polizei führt ihre Kontrollen mit drei semistationären und einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage sowie mit einem Lasergeschwindigkeitsmessgerät durch.

Die Zuger Regierung will von mehr Transparenz aber nichts wissen und weder die mobilen noch die semistationären Standorte der Geschwindigkeitsmessungen veröffentlichen, wie sie in ihrer Antwort schreibt. Eine nachhaltige Wirkung könne nur erzielt werden, wenn Autolenker jederzeit mit einer Kontrolle rechnen müssen. Eine Veröffentlichung aller Messstandorte würde die «angestrebte präventive Wirkung der Kontrollen untergraben», heisst es weiter.

116 Kontrollen im Kanton Zug

Immerhin gibt die Zuger Regierung ein paar Details zu vergangenen Kontrollen preis: Im Jahr 2018 wurden 116 Geschwindigkeitskontrollen an 95 verschiedenen Messstandorten durchgeführt. An 16 Messstandorten wurde mehr als einmal kontrolliert. Dabei handelte es sich um acht Standorte innerorts, während die restlichen Standorte sich auf der Autobahn befanden.

Die Kontrollen finden nicht aus monetären Motiven statt, versichert die Regierung. Es bestünden im Kanton Zug keine Vorgaben über zu erzielende Busseinnahmen. «Die Zuger Polizei wählt die Standorte für die Geschwindigkeitskontrollen nach objektiven und sicherheitsrelevanten Kriterien aus.» Die Zuger Polizei erhalte häufig Anfragen von Gemeinden und Privaten mit der Bitte um Platzierung von Geschwindigkeitsmessanlagen an bestimmten Orten.

Diese Radarfalle in Luzern kann den Standort wechseln. (Bild: hch)

St. Gallen macht’s vor

Auch die Luzerner Parteikollegen erhöhen den Druck gegen Radarfallen: Der Udligenswiler SVP-Kantonsrat Daniel Keller fordert eine Veröffentlichung der Standorte aller stationären und semistationären Radaranlagen im Kanton Luzern. Die Polizei soll einmal in der Woche jeweils Gemeinden und Strassennamen der Blitzer-Standorte bekannt geben. Keller, der auch im Vorstand des TCS ist, erwähnt in seiner Motion als Vorbild den Kanton St. Gallen, wo die Kantonspolizei das bereits so praktiziere.

«Die Erfahrungen aus dem Kanton St. Gallen zeigen, dass die Verkehrssicherheit mit dieser Praxis deutlich erhöht wurde», hat sich Keller informiert.

SVP-Kantonsrat Daniel Keller. (Bild: zvg)

Tatsächlich publiziert die St. Galler Kantonspolizei seit 2014 jeweils am Freitag eine Liste mit den Standorten der semistationären Geschwindkeitskontrollen. Trotzdem müssen Autofahrer weiterhin mit Überraschungskontrollen rechnen: Die Standorte der mobilen Kontrollen gibt die Polizei weiterhin nicht bekannt.

Anfangs gingen die Bussen im Kanton St. Gallen tatsächlich zurück, aber der disziplinierende Effekt sei inzwischen verpufft und es wird wieder mehr geblitzt, schrieb das «St. Galler Tagblatt».

Unfälle gehen zurück, doch wieso?

Was bringt’s also, wenn Autofahrer wissen, wo sie abbremsen müssen? Fällt der disziplinierende Effekt dann nicht weg?

SVP-Politiker Daniel Keller ist sich sicher, dass mit der Praxisänderung die Geschwindigkeitsregeln besser eingehalten werden und die Sicherheit somit erhöht werde. In St. Gallen seien die Unfallzahlen seit der Praxisänderung um rund 15 Prozent gesunken.

Was Keller nicht schreibt: Auch im Kanton Luzern nehmen die Verkehrsunfälle seit den 90er-Jahren stetig ab, obwohl auch hier der Verkehr und die Strassenflächen zunehmen. Seit 1993 hat die Polizei laut Statistik 39 Prozent weniger Unfälle registriert. Was hingegen stimmt: Seit 2013 gingen die Unfälle mit gut 5 Prozent etwas weniger stark zurück als in St. Gallen.

Der Verkehrspychologe Uwe Ewert von der Beratungsstelle für Unfallverhütung (BfU) lobte das St. Galler Modell: Dieses fördere die Sicherheit auf den Strassen, da mehr Leute wissen, wo kontrolliert werde, sagte er einst zur «Luzerner Zeitung». Und: «Klar ist jedoch, dass unbedingt noch unangekündigte mobile Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden müssen – was die Polizei im Kanton St. Gallen auch tut.»

Noch weiter geht der Kanton Tessin: Dort müssen sogar mobile Radaranlagen mindestens 200 Meter davor mit Schildern signalisiert werden. Das hat das Kantonsparlament vor einigen Jahren entschieden.

Radar-Warnung ist strafbar

Wer übrigens auf eigene Faust – etwa in Foren oder via WhatsApp-Gruppen – vor Radarfallen warnt, macht sich strafbar und kann gebüsst werden. Nur die Polizei selbst darf davor warnen – wie sie das im Kanton St. Gallen tut. Informationen über die Blitzer-Standorte via Radio, wie sie in Deutschland oder Österreich an der Tagesordnung sind, sind in der Schweiz also undenkbar.

Nur die Polizei darf laut dem nationalen Strassenverkehrsgesetz auf Geschwindigkeitskontrollen hinweisen. Dann bräuchte es wiederum die Motion mit der Forderung nach rechtlichen Rahmenbedingungen nicht.

22 Blitzer in der Stadt Luzern

Ob eine Veröffentlichung der fixen und semistationären Radaranlagen bei der Luzerner Polizei schon einmal Thema war, will diese nicht bekanntgeben, da es sich um einen politischen Vorstoss handelt.

Nur so viel: Im Kanton Luzern gibt es sieben fest installierte Messanlagen auf den Autobahnen A2 und A14 in der Agglomeration von Luzern. Diese können einzeln eingeschaltet werden.  

In der Stadt Luzern gibt es insgesamt 22 festinstallierte Radar- und Rotlichtanlagen, von denen allerdings maximal sieben gleichzeitig in Betrieb sind. Hinzu kommen drei semistationäre Anlagen, welche auf dem ganzen Kantonsgebiet eingesetzt werden und jeweils ein paar Tage am gleichen Ort stehen.

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