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Kantonsgericht lehnt sämtliche Beschwerden ab Luzerner Taxifahrer beschuldigten Stadt der «betrügerischen Vergabe»

2 min Lesezeit 26.11.2017, 08:22 Uhr

Hinter den Kulissen herrsche wegen der neuen Bewilligungen ein Taxikrieg in Luzern, schreibt die «Zentralschweiz am Sonntag». Um die Taxi-Standplätze in der Stadt Luzern wird danach mit harten Bandagen gekämpft. Mancher Betrieb schwärze den anderen bei Gericht an, um doch noch an eine Bewilligung zu erhalten.

Die Zeitung hat Einsicht in mehrere Urteile genommen. Vor fast drei Jahren hat die Stadt das neue Taxireglement eingeführt. Es sieht vor, dass die Nutzung der öffentlichen Standplätze alle fünf Jahre neu ausgeschrieben wird. Nach einer Übergangsfrist treten nun im Januar 2018 erstmals die neuen Bewilligungen in Kraft.

Leer ausgegangene Fahrer beschwerten sich

120 Bewerber hätten sich um eine Bewilligung für die Nutzung der Standplätze bemüht. An die 50 «Besten» wurden sie vergeben: 40 gingen an Einzelpersonen, 10 an Taxibetriebe mit mehreren Fahrern. 9 Betriebe gingen leer aus, weil sie die erforderliche Punktzahl nicht erreichten. Die meisten der Unterlegenen haben deswegen beim Kantonsgericht Beschwerde eingereicht.

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Vorwurf der «betrügerischen Vergabe»

Vor Gericht griffen gewisse Taxifirmen die Behörden massiv an. Wie den Urteilen zu entnehmen ist, versuchten sie zudem doch noch an eine Bewilligung zu kommen, indem sie Konkurrenten der Falschaussage bezichtigten. Diese hätten angegeben, energieeffiziente Fahrzeuge, Kindersitze und Kreditkartenterminals zu haben, obwohl das gar nicht stimme. Die Behörden hätten die Angaben nicht geprüft und sich so der «betrügerischen Vergabe» schuldig gemacht.

Mehrere Betriebe forderten ein Einsichtsrecht in Unterlagen, damit man prüfen könne, ob alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Das Kantonsgericht lehnte das aber ab. Es lehnte sämtliche Beschwerden der Taxiunternehmen ab. Auch diejenigen von zwei Bewerbern, die wegen Steuerschulden vom Wettbewerb ausgeschlossen worden waren. Dies sei gerechtfertigt.

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